So kommt Großbritannien nicht weiter

Jetzt wird es erst richtig kompliziert in Großbritannien. Zwei Jahre und elf Monate nach der Brexit-Volksabstimmung im Jahr 2016 ist die politische Lage so verfahren wie selten zuvor. Nicht nur wird das Land von einer Premierministerin geführt, die ihren Rücktritt bereits angekündigt hat, ohne dass klar ist, wer ihr folgt. Die Gesellschaft ist zudem erschreckend zerrissen, gespalten, polarisiert, wie das Ergebnis der EU-Wahl zeigt.

Die Brexit Party ist zwar mit 31,6 Prozent der Stimmen der eindeutige Sieger der Wahl. Gemeinsam mit Ukip sind es damit 34,9 Prozent der Wähler, die einen Austritt aus der EU im Zweifel auch ohne Vertrag wollen. Auf der anderen Seite des Wählerspektrums aber haben die proeuropäischen Parteien insgesamt 39,4 Prozent erhalten (die Liberal Democrats 20,3 Prozent, die Grünen 12,1 Prozent, die schottische SNP 3,6 Prozent und die neue Partei Change UK 3,4 Prozent).

Dies hat Konsequenzen für die Parteien und ihre Politik. Eine Europawahl spielt in Großbritannien normalerweise kaum eine Rolle. Die Wahl an diesem Wochenende sollte in Großbritannien ohnehin nicht stattfinden. Aber vielleicht war es ganz gut, dass das Vereinigte Königreich gezwungen wurde, mit abzustimmen. Denn diese Wahl schafft Klarheit darüber, wo die Bevölkerung in Sachen Brexit steht.

Gewählt, was verstanden wurde

Das Urteil war für Regierung wie Opposition vernichtend. Beide Parteien, die Konservativen und Labour, wurden für ihre rücksichtslose, gegenseitige Blockadepolitik bei den Brexit-Verhandlungen unnachgiebig bestraft. Die Bevölkerung hat lange schon begriffen, dass an dem politischen Desaster in London nicht nur Premierministerin Theresa May schuld ist, sondern die Borniertheit weiter Teile der beiden großen Volksparteien. Die Konservativen und Labour erhielten so wenig Stimmen, dass sie bei einer Parlamentswahl, bei der in Großbritannien das Mehrheitswahlrecht gilt, politisch keine Rolle mehr spielen würden. Die Tories und die Labour-Partei wären in der Bedeutungslosigkeit versunken.

Warum? Weil die Wähler die Parteien belohnten, die sich kompromisslos – und das ist hier das entscheidende Wort – für ihre jeweilige politische Linie einsetzten: die Brexit-Partei für den Austritt aus der EU am 31. Oktober, im Zweifel auch ohne Vertrag mit der EU. Und die Liberal Democrats für eine zweite Volksabstimmung und den Verbleib Großbritanniens in der EU. Das sind klare Ziele. Beide Parteien machten einen guten Wahlkampf, bedienten eine klare Klientel, wurden verstanden und gewählt. Die Grünen, die eine ähnliche Politik verfolgten, profitierten ebenfalls. Die politische Mitte hingegen, die Zerstrittenheit der Konservativen Partei und das doppelbödige Spiel von Jeremy Corbyn wurden bestraft.

Die Gesellschaft in Großbritannien ist polarisiert. Entweder man will den Brexit, dann sofort und jetzt und ohne Kompromiss mit der EU. Oder man will ihn nicht. Dann bleibt nur noch der Verbleib in Europäischer Union, Zollunion und im Binnenmarkt.

Brexit im Oktober "mit oder ohne Deal"

Der Druck innerhalb der Konservativen Partei, mehr noch als bisher auf einen zügigen Austritt aus der EU zu drängen, wird steigen. Kein Wunder daher, dass der führende Spitzenkandidat für den Posten des nächsten Premierministers, Boris Johnson, in den vergangenen Tagen bereits forderte, Großbritannien müsse Ende Oktober aus der EU austreten, "mit oder ohne Deal". Sein Konkurrent, der ebenfalls an die Spitze will, der ehemalige Brexit-Minister Dominic Raab, hat es ähnlich formuliert.

Dass ein neuer Premierminister erst im Juli im Amt ist, über den Sommer mit Brüssel also nicht verhandelt werden kann und die Zeit bis Oktober dann reichlich knapp ist, spielt keine Rolle. Es geht nur darum, wie Wähler von der Brexit-Partei eingefangen werden können. Wieder geht es um Parteipolitik und nicht um das Interesse des Landes, geschweige denn die Wirtschaft und die Menschen.

Das Parlament bleibt blockiert

Am anderen Ende des politischen Spektrums ein ähnliches Spiel: Die Liberalen haben mit ihrer klaren proeuropäischen Linie so viele Wähler von Labour abgezogen, dass der Druck auf Jeremy Corbyn steigen wird, eine eher proeuropäische Richtung einzuschlagen. Die Parteibasis wird nun umso mehr fordern, dass sich Corbyn zu einer zweiten Volksabstimmung bekennt.

Die Konsequenz: Die beiden – bisher großen – Parteien rücken voreinander ab. Damit aber wird es noch schwieriger, sich im Parlament auf das zu einigen, was eigentlich durchgesetzt werden müsste: ein geordneter Brexit, den May mit der EU weitgehend ausgehandelt hatte. So kommt Großbritannien nicht weiter. Ein Premierminister, der jetzt den rigorosen, blinden Austritt aus der EU predigt, wird scheitern, weil seine Politik vom Parlament nicht abgesegnet wird. Man darf nicht vergessen: Im Parlament haben sich die Mehrheitsverhältnisse nicht geändert.

Die Atmosphäre ist vergiftet genug

Ebenso wenig durchsetzbar wäre die Politik, den Brexit zu widerrufen, es sei denn, es würde sich dafür eine klare Mehrheit bei einer zweiten Volksabstimmung abzeichnen. Ein Verbleib in der EU würde bei den Brexit-Anhängern das Gefühl schüren, betrogen worden zu sein. Die Atmosphäre ist bereits vergiftet genug.

Die einzige Hoffnung ist, dass die Konservativen dies erkennen. Es gibt Kandidaten in der Partei, die als Premierminister einen pragmatischen, geordneten Brexit befürworten würden, etwa Michael Gove oder Jeremy Hunt, Namen, die weniger lautstark tönen als Boris Johnson und Nigel Farage. Aber die Angst unter den Tories, dass die Partei ihre Machtbasis verliert, ist groß. Und eine Politik aus Angst ist nie die richtige.