Großbritannien wird in jedem Fall an der Europawahl teilnehmen – egal ob es vorher noch zu einer Einigung mit der Opposition über einen geregelten Brexit kommt oder nicht. Dies teilte der stellvertretende Premierminister David Lidington mit. Die Zeit sei zu knapp, um die notwendigen Schriftstücke zu einem solchen Abkommen vor der Wahl am 23. Mai ratifizieren zu können, sagte er. Das sei bedauerlich.

"Brexit noch vor der Sommerpause"

Eigentlich wollte die britische Regierung ein Abkommen zum EU-Austritt des Landes noch vor dem Wahltermin durch das Parlament bringen und so verhindern, dass die Britinnen und Briten über die Zusammensetzung des Europaparlaments mitbestimmen können. Dieser Plan wird laut Lidington jedoch nicht mehr aufgehen. Stattdessen soll der Brexit bis zur Sommerpause des britischen Parlaments am 20. Juni beschlossen sein, damit die neu gewählten "Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Mandate gar nicht erst antreten müssen", sagte Lidington.

Allerdings ist derzeit völlig offen, wie der EU-Austritt Großbritanniens organisiert werden soll – und das fast drei Jahre nach dem Brexit-Referendum, in dem die Briten mit knapper Mehrheit für einen Austritt gestimmt hatten. Einen Ausweg aus dieser Blockade suchte die Regierung in den vergangenen vier Wochen in ihren Beratungen mit der oppositionellen Labour-Partei – bislang vergeblich.

"Die Wähler sind sehr, sehr verärgert"

An diesem Dienstag nahmen führende Vertreter der konservativen Regierungspartei und von Labour die Kompromissverhandlungen wieder auf. Zeitgleich wurden Forderungen von Brexit-Befürwortern laut, die Gespräche abzubrechen. Außenminister Jeremy Hunt appellierte, beide Seiten müssten Zugeständnisse machen. Er verwies auf die Kommunalwahlen in der vergangenen Woche, in der sich die Wähler "sehr, sehr verärgert" darüber gezeigt hätten, dass der Brexit immer noch nicht vollzogen ist.

Dreimal hatte Premierministerin Theresa May den Vorstoß gewagt und den Abgeordneten das von ihr mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen vorgelegt. Dreimal lehnte das Unterhaus ab: Den Brexit-Gegnern gingen die Abmachungen zu weit, den Brexit-Befürwortern hingegen nicht weit genug. Daraufhin wurde das Austrittsdatum vom 29. März auf den 31. Oktober verschoben und May begann die Gespräche mit Labour. Zuletzt deutete sie an, sie könne der von der Opposition geforderten Zollunion mit der EU zustimmen.

Europawahl - Verbessert die EU das Leben ihrer Bürger? Europa steht für Freiheit und Vernetzung, aber auch für Uploadfilter und Dieselgrenzwerte. Nicht alle deutschen Spitzenkandidaten sehen Brüssel nur positiv. © Foto: Sven Wolters