Großbritannien - Abschied unter Tränen Sichtlich bewegt hat die britische Premierministerin Theresa May ihren Rücktritt als Chefin der Tories für den 7. Juni angekündigt. Ein Ausschnitt aus ihrer Rede © Foto: Leon Neal / Getty Images

Die britische Premierministerin Theresa May hat ihren Rücktritt als Parteichefin der Tories für den 7. Juni angekündigt. Als Regierungschefin werde sie abtreten, wenn ein Nachfolger gewählt ist. Das teilte sie in London vor dem Amtssitz 10 Downing Street mit.

In der Partei ist es üblich, dass der gewählte Parteichef auch immer Anspruch auf den Posten des Regierungschefs hat, sofern die Konservativen wie aktuell die Regierung stellen. Königin Elisabeth II. müsste den neuen Vorsitzenden dann zum Premierminister ernennen, was als Formsache gilt.

May sagte, sie werde "für immer bedauern", dass sie "nicht in der Lage gewesen" sei, den Brexit zu vollziehen. Sie glaube daran, dass ihre Partei die Kraft zur Erneuerung habe. Das Brexit-Referendum im Juni 2016 sei ein Ruf nach einem "grundlegenden Wandel in unserem Land" gewesen. Einen Konsens beim Brexit könne es nur geben, wenn alle Seiten zum Kompromiss bereit seien. "Kompromiss ist kein schmutziges Wort, das Leben hängt davon ab." Mit brechender Stimme sagte May, es sei die größte Ehre ihres Lebens gewesen, den Posten zu halten, den sie nun abgebe. Sie beendete ihre kurze Rede unter Tränen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt die Entscheidung Mays "mit Respekt" zur Kenntnis, sagte eine Sprecherin der Bundesregierung. Das weitere Vorgehen beim Brexit hänge nun von den innenpolitischen Entwicklungen in Großbritannien ab, wozu die Bundesregierung keine Stellung nehme. Deutschland wünsche auch weiterhin einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.

Boris Johnson ist Favorit als Nachfolger

Die Wahl eines Nachfolgers dürfte etwa sechs Wochen dauern. Der Prozess soll May zufolge in der Woche ab dem 10. Juni nach dem Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump beginnen. Als aussichtsreichster Anwärter auf ihre Nachfolge gilt Ex-Außenminister Boris Johnson, der für viele Briten das Gesicht der Brexit-Befürworter ist. Daneben werden aber auch ein gutes Dutzend andere Parteimitglieder als potenzielle Kandidaten gesehen, etwa der ehemalige Brexit-Minister Dominic Raab.

Ein Brexit-Hardliner wie Johnson in der Downing Street dürfte es zusätzlich schwer machen, rechtzeitig eine Einigung mit der EU über den Austritt zu treffen. Zudem ist unklar, ob Johnson mit den bisherigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament überhaupt regierungsfähig wäre. May führte seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Juni 2017 eine Minderheitsregierung, die von der nordirisch-protestantischen DUP gestützt wurde. Doch auch damit reichte es nur knapp. Ausgerufen hatte May die Wahl selbst, weil sie ihre Mehrheit ausbauen wollte – das ging gründlich schief. Nun müssen die Briten möglicherweise bald wieder über ein neues Parlament abstimmen.

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn forderte bereits eine Neuwahl. Weder Premierministerin May noch ihre gespaltene Partei seien in der Lage, das Land zu regieren, sagte der Labour-Chef. Mays Entscheidung, zurückzutreten, sei richtig. "Wer auch immer der neue Chef der Konservativen wird, muss das Volk über die Zukunft unseres Landes entscheiden lassen und zwar über eine rasche Parlamentswahl."

Ein letzter Vorstoß scheiterte

Eigentlich wollte May den Zeitplan für ihren Rückzug erst nach der Abstimmung über ihren Brexit-Gesetzentwurf Anfang Juni vorlegen. Doch die Pläne waren im Parlament auf so viel Widerstand gestoßen, dass es wohl nicht mehr zu einem Votum darüber kommen wird. Die für diesen Freitag geplante Veröffentlichung des Gesetzentwurfs wurde wieder abgesagt.

Das nun abgebrochene Gesetzgebungsverfahren galt als letzte Chance, um das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen der Premierministerin noch zu retten – das britische Parlament hat den Deal bereits dreimal abgelehnt. May hatte dafür Zugeständnisse an Brexit-Hardliner in ihrer konservativen Partei und die Opposition angekündigt. Auch eine Abstimmung, ob das Abkommen den Briten in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden soll, war geplant. May hatte den Vorstoß, den sie als "groß und kühn" und als "neuen Brexit-Deal" bezeichnete, noch am Mittwoch im Parlament verteidigt.

Die Reaktionen darauf waren jedoch vernichtend gewesen. Sowohl aus den Reihen ihrer konservativen Tories als auch aus der Opposition kamen Kritik und Rücktrittsforderungen. Die Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, legte am Mittwochabend aus Protest gegen die Pläne ihr Amt nieder. An ihre Stelle trat am Donnerstag Mel Stride, der zuvor als Staatssekretär im Finanzministerium tätig war.