Ein Gericht in Istanbul hat die Klage gegen den ehemaligen Cumhuriyet-Journalisten Erdem Gül und den türkischen Oppositionsabgeordneten Enis Berberoğlu fallengelassen. Im Fall Güls sei die für die Klage vorgesehene Zeit überschritten worden, heißt es in der Entscheidung des Gerichts, aus der die dpa zitiert. Berberoğlu, der Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP, sei schon 2018 wegen derselben Tat verurteilt worden, heißt es weiter darin – kann also nicht zweimal für dieselbe Tat bestraft werden. Das Gericht hob zudem Berberoğlus Ausreisesperre auf.

Beide waren wegen Terrorunterstützung angeklagt. Berberoğlu war beschuldigt worden, der Zeitung Cumhuriyet Bildmaterial weitergegeben zu haben, das die Zeitung 2015 veröffentlichte und das Waffenlieferungen der türkischen Regierung an Rebellen in Syrien belegen soll. Der Abgeordnete war dafür 2017 wegen Geheimnisverrats zunächst zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Das Verfahren wurde dann neu aufgerollt und die Strafe im Februar 2018 auf fünf Jahre und zehn Monate Haft gesenkt.

Erdem Gül war bereits im Juli 2018 im Berufungsgericht vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen worden. Er war 2016 zunächst zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Im März letzten Jahres hob ein Berufungsgericht dieses Urteil auf. Die Justiz begann den Fall dann neu zu verhandeln, was zu dem Freispruch führte.

Verfahren gegen Can Dündar auf Ende Oktober vertagt

Wegen der Berichterstattung über die Waffenlieferungen steht auch der ehemalige Chefredakteur der Cumhuriyet, Can Dündar, vor Gericht. Sein Verfahren wegen Terrorunterstützung und Geheimnisverrat mit Spionageabsicht wurde auf den 31. Oktober vertagt. Dündar, Chefredakteur der Internetplattform Özgürüz und ZEIT-Autor, lebt im deutschen Exil.