Am 5. Juni wird in Dänemark ein neues Parlament gewählt. In Umfragen verlieren die Rechtspopulisten dort an Zustimmung. Das kann auch mit der neuen programmatischen Aufstellung der Sozialdemokraten zu tun haben, die einen Schwerpunkt auf die Begrenzung von Migration sowie staatlich verordnete Integration legen. Gastautor Michael Bröning von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung war in Kopenhagen – und versucht einzuordnen, wie erfolgreich die Sozialdemokraten mit ihrer Ausrichtung sind.

Zu den wichtigsten Aufgaben der dänischen Königin Margrethe II. gehört es, im Anschluss an Parlamentswahlen je zwei Gesandte der politischen Parteien zu empfangen. Verfassungsgemäß stellt sie dann die alles entscheidende Frage, wer mit der Bildung der nächsten Regierung zu beauftragen ist.

Zumindest derzeit scheint die Antwort klar: die 41-jährige Vorsitzende der Sozialdemokraten Mette Frederiksen. Umfragen zufolge liegt ihre Partei als stärkste Kraft deutlich vor der liberal-konservativen Venstre-Partei von Premierminister Lars Løkke Rasmussen. Der regiert das skandinavische Land seit 2016 mit einer von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei tolerierten Minderheitskoalition. Am 5. Juni muss er sich Neuwahlen stellen.

Angesichts der Zweiteilung der dänischen Parteienfamilie in einen rechten und einen linken Block gilt eine von den Sozialdemokraten angeführte und von kleineren Linksparteien gestützte Minderheitsregierung derzeit als wahrscheinlichstes Szenario. Die Meinungsforschung belegt seit Monaten einen deutlichen Vorsprung des linken Lagers.

Das ist aber weniger auf persönliche Popularität zurückzuführen. Im direkten Vergleich mit dem Premierminister liegt Frederiksen zwar verlässlich vorn, doch den bisherigen Höhepunkt ihrer Popularität hatte sie im Februar 2017 – mit gerade mal 38 Prozent Zustimmung. 

Integration und Begrenzung

Stärker als Personen bestimmen in Dänemark Themen den Wahlkampf, vor allem die Bereiche Klimawandel, Renten und Migration. Der linke Block scheint hier inhaltlich gut aufgestellt: "Traditionell verfügen die Linken über die Definitionshoheit bei den ersten beiden Themen, die Rechten beim Thema Migration", meint Asbjørn Sonne Nørgaard, Vizedirektor der Kopenhagener Denkfabrik Cevea. "Diesen Vorteil der Rechten aber stellen die Sozialdemokraten nun infrage.

Der Grund: eine Positionsveränderung in der Migrationspolitik, die bei Sozialdemokraten in Europa derzeit für einiges Befremden sorgt. Die dänischen Genossen setzen auf eine strikte Begrenzung von Migration und eine staatlich verordnete Integration. "Die Kurzformel lautet: Auf die Zahlen kommt es an", so Nørgaard. Es gehe darum, "den Rechtspopulisten den komparativen Vorteil abzunehmen."

Dreh und Angelpunkt des Wandels ist ein 28-seitiges Papier mit dem Titel: Realistisch und Fair. Im Vorwort wirbt die Parteivorsitzende Frederiksen um einen Migrationskonsens der Mitte: Benötigt werde "eine Migrationspolitik, die Dänemark vereint".  Zur Begrenzung des Zuzugs soll nicht nur die Familienzusammenführung von Sprachkenntnissen und Berufstätigkeit abhängig gemacht werden. Auch Asylanträge auf dänischem Boden sollen faktisch unmöglich und künftig in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen in "Auffangcentern außerhalb Europas" bearbeitet werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen zügig ausgewiesen, bestehende Grenzkontrollen durch eine Reform des Schengen-Abkommens beibehalten werden.