US-Finanzminister Steven Mnuchin hat die Herausgabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump an das Repräsentantenhaus auch unter Strafandrohung verweigert. Er könne der Aufforderung aus rechtlichen Gründen nicht nachkommen, teilte Mnuchin dem demokratischen Vorsitzenden des Finanz- und Steuerausschusses, Richard Neal, in einem Schreiben mit. Neals Anforderung mangele es an "legitimen gesetzgeberischen Absichten". Er kündigte an, den Fall wahrscheinlich schon kommende Woche vor Gericht zu bringen.

Vergangene Woche hatte Neal Mnuchin dazu aufgefordert, die Steuererklärungen Trumps und mehrerer seiner Firmen aus den vergangenen sechs Jahren bis Freitag persönlich zu überbringen. Die Frist war bereits die dritte, die Neal dem Finanzminister gesetzt hatte. Mit dem Erlass sogenannter Subpoenas durch den Ausschuss sollten Mnuchin und der Chef der Steuerbehörde IRS, Charles Rettig, diesmal zur Zusammenarbeit gezwungen werden.

Mit Subpoenas kann der Kongress unter Strafandrohung Zeugen laden oder Dokumente anfordern. Trump hat angekündigt, alle Subpoenas der Demokraten im Abgeordnetenhaus zu bekämpfen. Neal sagte, dass er mit einem langwierigen Gerichtsverfahren rechne.

Anfang April hatten die Demokraten im Repräsentantenhaus formell die Steuererklärungen von Trump und mehrerer seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 angefordert. Sie berufen sich dabei auf ein Gesetz von 1924, das die Steuerbehörde IRS anweist, entsprechende Informationen an die Vorsitzenden der für Steuerpolitik zuständigen Kongressausschüsse zu übermitteln.

Das Weiße Haus wies die Forderung bereits unmittelbar danach zurück. Es ist üblich, dass US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes veröffentlichen. Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht.  

Die Demokraten haben seit Januar eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Seither gibt es zahlreiche Anhörungen und Anforderungen nach Dokumenten an Trumps Regierung. Der Senat, die andere Kammer im Kongress, wird weiterhin von Trumps Republikanischer Partei dominiert.