Es ist leider schon öfter vorgekommen, dass ein europäischer Staat erst der EU beitritt und einige Jahre danach die Demokratie demontiert. Neu ist dagegen, dass ein Land erst die Demokratie abschafft und dann immer noch in die EU will. Dieser ganz besondere Beitrittskandidat ist die Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat gerade die Bürgermeisterwahl in Istanbul annullieren lassen und damit die verfassungsmäßigen Restbestände der türkischen Demokratie geschreddert. Eine Wahl erst nach allen Regeln der autoritären Kunst zu manipulieren, trotzdem zu verlieren und danach die verlorene Wahl zu annullieren, das ist in dieser Form in der EU undenkbar, selbst im illiberalen Ungarn. 

Paradoxerweise aber ist die Türkei immer noch ein Kandidat für den Beitritt. Es darf also niemanden wundern, dass das Thema im Europawahlkampf hochkocht. Manfred Weber, Spitzenkandidat der konservativen EVP, wünscht sich "ehrliche Verhältnisse". Würde er zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt, will er die Beitrittsgespräche abbrechen. Angesichts Erdoğans Drift ins Diktatorische wirkt dieser Kurs vordergründig plausibel. Aber durchdacht ist er nicht. Es gibt gute Gründe gegen Beitrittsgespräche mit der Türkei, es gibt aber auch sehr gute Gründe, die Verhandlungen nicht komplett abzubrechen. Der Kampf um die Beitrittsgespräche ist Teil der neueren türkischen Geschichte – und kreist um die Frage, wo die Türkei eigentlich hinmöchte. 

Die Türkei hat ihr Verhältnis zu Europa nicht geklärt. Die an der Oberfläche verwestlichten Kemalisten waren immer für Europa, wenn es um äußere Stilfragen ging, aber nicht bei den Grundrechten für alle Türken. Die konservativ-muslimischen Türken feiern Europa, wenn es um Religionsfreiheit geht, doch lehnen es vehement ab, wenn der EU-Fortschrittsbericht den Kurs der AKP-Regierung kritisiert. Die Kurden sind Europafans, wenn es um ihre Rechte geht, fühlen sich aber den Verwandten in Syrien und Irak oft näher als Europa. Keiner aber ist widersprüchlicher in seinem Verhältnis zu Europa als der türkische Präsident.

Erdoğan war ein Reformer

Es war Erdoğan, der seinem Land 2004 den Weg zu Beitrittsverhandlungen öffnete. Der damalige Premier drückte weitreichende Reformen durch, vor denen jede Regierung zuvor zurückschreckte. Interessanterweise erweiterte er auch die Rechte der Frauen. Und der Kurden. Und der christlichen Minderheiten. Der muslimisch-konservative Politiker schaffte, woran alle säkularen Premiers vor ihm gescheitert waren: die wichtigsten europäischen Politiker zu überzeugen, dass die Türkei es wirklich ernst meinte mit den Pro-EU-Reformen.

Mit Gerhard Schröder und Jacques Chirac an der Spitze beschloss die EU 2004, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Mit Einschränkungen, die kein anderer Beitrittskandidat je hatte: Nach Abschluss der langen Verhandlungen muss jedes einzelne EU-Land dem Beitritt noch einmal zustimmen. Ein Veto reicht, um die Türkei zu blockieren. Frankreich und Österreich haben sich sogar Volksabstimmungen ausbedungen. Diese Notbremsen gelten noch heute.

Türkei als Teil europäischer Geschichte

Der Streit um die Beitrittsverhandlungen bewegte damals auch die ZEIT. Ich selbst habe mit Helmut Schmidt Ende 2002 in einem Pro und Contra auf unserer Seite eins darüber diskutiert: Schmidt war gegen Verhandlungen, ich dafür. In der Situation von 2019 muss ich zugeben, Schmidt hatte recht. Aber aus den falschen Gründen.

Helmut Schmidts wesentliche Argumente waren: Die EU-Freizügigkeit für alle Türken würde die Integration der Türkeistämmigen in Deutschland unmöglich machen, die Türkei sei kulturell zu verschieden, ihre Interessen lägen zu weit östlich, ihr politisches System sei zu sehr vom Militär überwölbt.

Mein Argument war, dass Europa ein Synonym für kulturelle Unterschiede schlechthin sei. Die Türkei sei wie die Muslime Südosteuropas stets Teil der europäischen Geschichte gewesen. Und wenn Erdoğan die Türkei nach europäischem Muster reformiere, wäre es eine historische Torheit, wenn die EU diesen in der muslimischen Welt beispiellosen Elan abwürgte. Ich plädierte für Ermutigung durch Beitrittsverhandlungen. Es sollte später Erdoğan sein, der mein Argument entkräftete.