Die Europawahlen sind vorbei, die Zeit der Wahlversprechen ist beendet. Nun kennen wir die politischen Kräfteverhältnisse im Europaparlament. Die Grünen gestärkt, die Sozialdemokraten gerupft, die Christdemokraten geschwächt, die Rechtsextremen verbessert. Der Blick wird frei auf diese neue Union. Und es stellt sich erneut die Frage: Was kann sie eigentlich leisten – jenseits aller Versprechen und jenseits der Wahlergebnisse?

Beginnen wir bei dem, was sie nicht kann. Sie kann sich in einem militärischen Konflikt nicht verteidigen, weil es keine europäische Armee gibt und Europa auch in ferner Zukunft keine haben wird. Europa bleibt also abhängig von den USA, trotz Kritik am Präsidenten dieses Landes. Die EU kann in der unmittelbaren Nachbarschaft nicht für Ordnung sorgen, in Libyen zum Beispiel. Sie kann auch nicht das Atomabkommen mit dem Iran retten, obwohl sie das mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln versucht. Die EU ist kein Global Player nach der Art der USA oder China. Das ist nicht ihre Natur, das wird sie auch niemals sein. Die EU ist aber auch nicht die größte NGO der Welt, die Hilfsgelder verteilt, wo andere bombardiert haben.

Sie ist etwas Drittes, etwas Einmaliges: ein Staatenverbund, der Regeln setzt.

Langweilig?

Möglich, aber Google, Facebook und Amazon finden das gewiss nicht. Diese US-Konzerne sind in jüngster Vergangenheit von der EU zu hohen Strafen verdonnert worden. Auch die deutschen Autokonzerne nehmen die EU sehr ernst. Denn ihre Autos müssen die CO2-Emissionswerte einhalten, die ihnen die EU-Kommission vorschreibt. Die Datenschutzgrundverordnung der EU mag kompliziert und schwer umzusetzen sein, aber ihr Grundgedanke ist klar und inzwischen weltweit attraktiv: Persönliche Daten gehören nicht dem Markt, sie gehören nicht dem Staat, sie gehören dem Bürger. Wer grenzüberschreitend Verbrechen begeht, der muss mit einem europäischen Staatsanwalt rechnen – dieser Posten ist in diesem Jahr geschaffen worden. Wer Geld wäscht, der muss sich vorsehen, denn die EU hat sich bessere Gesetze gegeben, um sie zu bekämpfen.

Selbst gegenüber Weltmächten wie China ist die EU nicht ganz wehrlos, sie hat es dieses Jahr bewiesen, indem sie die Regeln für Investitionen verschärft hat. Auch gegenüber den USA von Donald Trump hat sie Instrumente in der Hand, die den amerikanischen Präsidenten dazu bringen, noch einmal nachzudenken, bevor er Strafzölle auf europäische Importe verhängt.

Also, es gibt einiges, was dieses seltsame, dieses einzigartige Wesen EU tun kann.

Die Wahlergebnisse haben freilich gezeigt, dass es in der EU eine tiefe Spaltung gibt. Das lässt sich ablesen an dem Ergebnis der Rechtspopulisten. In zwei großen Staaten der EU sind sie jeweils stärkste Kraft geworden. In Frankreich erreicht der Rassemblement National von Marine Le Pen 23,5 Prozent, Matteo Salvinis Lega kommt in Italien auf 33,6 Prozent. Wenn in diesen beiden Gründungsstaaten der Union so viele Menschen die Rechtspopulisten wählen, dann ist das ein Zeichen, dass sie sich von der Europäischen Union verabschiedet haben.

Schengen - Ist das grenzenlose Europa in Gefahr? Seit 2015 kontrollieren mehrere EU-Länder wieder ihre Grenzen. Laut Schengener Abkommen sind aber nur zwei Jahre erlaubt. EU-Parlamentarierin Tanja Fajon kämpft dagegen. © Foto: Reuters / Sven Wolters

Die Union muss die Menschen, die sie an die Rechtspopulisten verloren hat, zurückgewinnen. Das ist ihre vordringliche Aufgabe. Die Mittel dafür hat sie in der Hand. Sie kann beweisen, dass Globalisierung nicht zwangsläufig zur Zerstörung der Mittelschicht führen muss. Sie kann beweisen, dass man wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleiben kann, ohne unsozial zu werden. Sie kann Steuergerechtigkeit ins Zentrum stellen, sie kann eine Wende in der Klimapolitik herbeiführen – ohne die Schwächsten dabei zu treffen. Und sie kann zeigen, dass sie Migration steuern kann, ohne inhuman zu werden.

Viel verlangt?

Nicht wirklich, die Union muss nur die Verantwortung für ihre Bürger übernehmen. Für alle gleichermaßen, egal, ob sie in Palermo leben oder in Helsinki, in Warschau oder in Lissabon. Egal auch, wen diese gewählt haben.