Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen nicht ohne Weiteres einen der Spitzenkandidaten in der Europawahl zum EU-Kommissionspräsidenten wählen – obwohl die Fraktionschefs im Parlament sich erst am Dienstag darauf verständigt hatten, nur einen der Spitzenkandidaten wählen zu wollen. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte dazu nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel: "Es kann keinen Automatismus geben." Vielmehr würden die Staats- und Regierungschefs einen Kandidaten vorschlagen, das Parlament werde über diesen abstimmen

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich zum Auswahlverfahren eines Kommissionschefs oder einer -chefin: "Wir brauchen die Besten." Und kündigte an: Wenn die Lager im Parlament auf die Kür ihrer Spitzenkandidaten beharrten, werde es eine Blockade geben.

Anders sieht es die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie bestätigte, dass sie sich mit Macron nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnte: "Es ist klar, dass er kein Unterstützer des Spitzenkandidatenkonzepts ist." Man müsse damit leben. Die EVP sei nach der Europawahl am Wochenende klar stärkste Fraktion, allerdings benötige sie für eine Mehrheit Partner.

Merkel fordert Kompromissbereitschaft

Merkel sprach sich für eine Konsensentscheidung aus: "Jeder ist aufgefordert, tolerant und kompromissbereit zu sein", sagte sie. Es gelte, keine Wunden zu reißen, die später Sachentscheidungen erschweren würden, etwa die Aufstellung eines langjährigen Haushaltsplans. EU-Ratspräsident Tusk solle Vermittlungsgespräche mit dem Europäischen Parlament und den Staats- und Regierungschefs führen. Nach den Worten Merkels soll am Termin Ende Juni festgehalten werden, bei dem die Entscheidung über die Nominierung eines Kommissionschefs bekannt gegeben werden soll.

Die Bundeskanzlerin verteidigte die Bewerbung des CSU-Politikers Manfred Weber für den Posten. Sie warne davor, dem EU-Parlament zu signalisieren, dass Erfahrung dort nicht ausreiche, um das Amt zu bekommen. Macron hatte vergangene Woche gesagt, Erfahrungen in einer Regierung oder der EU-Kommission seien für den Posten "unbestreitbar ein wichtiges Kriterium". Weber als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) fehlt solche Erfahrung. Er sitzt seit 2004 im EU-Parlament und ist seit 2014 Fraktionschef der EVP.

Ratspräsident Tusk verwies darauf, dass nicht nur über den nächsten Kommissionspräsidenten diskutiert werde. Es gehe auch um die Vergabe weiterer Posten wie der des EU-Ratspräsidenten oder des EU-Außenbeauftragten. Dabei sei auch eine geografische Ausgewogenheit und die Berücksichtigung von Frauen wichtig. Tusk kündigte an, dass mindestens die Hälfte der neuen Top-Positionen in der EU mit Frauen besetzt werden soll. Hierfür habe es eine Mehrheit bei den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs gegeben.