Die Staats- und Regierungschefs der EU haben zwei Wochen vor der Europawahl eine Erklärung zu Grundwerten und Prinzipien für die künftige Zusammenarbeit verabschiedet. Sie wollten "vereint durch dick und dünn gehen" und sich "in Notzeiten untereinander solidarisch zeigen", heißt es in dem Papier, das die 27 Politikerinnen und Politiker bei einem informellen Treffen im rumänischen Sibiu unterzeichneten. Großbritannien nahm nicht an dem Gipfel teil.

Als eines der Hauptziele wurden der Schutz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger genannt. Die EU-Staaten wollen zudem "dem Grundsatz der Gerechtigkeit stets Geltung verschaffen, sei es auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohlfahrt, in der Wirtschaft oder beim digitalen Wandel". "Wir werden Ungleichheiten zwischen uns weiter abbauen und wir werden immer den Schwächsten in Europa helfen, wobei wir die Menschen über die Politik stellen."

Europawahl - Verbessert die EU das Leben ihrer Bürger? Europa steht für Freiheit und Vernetzung, aber auch für Uploadfilter und Dieselgrenzwerte. Nicht alle deutschen Spitzenkandidaten sehen Brüssel nur positiv. © Foto: Sven Wolters

"Die Entscheidungen, die wir treffen, werden sich von Geist und Buchstaben dieser zehn Verpflichtungen leiten lassen", vereinbarten die Staats- und Regierungschefs. Sie seien "der Geist von Sibiu und einer neuen Union der 27" nach dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens.

Merkel will alle zwei Monate einen EU-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die EU zuvor zu Geschlossenheit und Innovation aufgerufen. "Die Welt schläft nicht", sagte die CDU-Politikerin. "Wir müssen innovativ sein, wir müssen stark sein, wir müssen geeint sein. Und dafür werden wir heute werben." Sie schlug vor, die Taktung der EU-Gipfel zu erhöhen. Statt bisher viermal im Jahr sollten sich die Staats- und Regierungschefs künftig alle zwei Monate, also sechsmal im Jahr, regulär treffen, sagte Merkel. Sie begründete das mit dem Entscheidungsstau in der EU. "Hier hat der Europäische Rat durchaus eine Verantwortung."

Die Klimaschutz-Initiative Frankreichs und sieben weiterer EU-Länder begrüßte die Kanzlerin, schloss sich ihr aber nicht an. Die deutschen Klimaziele bis 2050 wichen von der Zielsetzung der anderen Länder ab. Merkel schlug stattdessen eine "Koalition der Willigen" in Europa für eine möglichst einheitliche Bepreisung des Ausstoßes von Klimagasen vor. Eine Regelung, der sich alle anschließen können, lehnte sie ab. Das würde sehr lange dauern, sagte sie zur Begründung.

Deutschland hat sich vorgenommen, den Ausstoß von Klimagasen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1995 zu reduzieren. Die von dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron angestoßene Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 ganz zu beenden. Dem Vorstoß schlossen sich Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Portugal und Spanien an.

Streit ums Spitzenkandidatenprinzip

Die EU-Staats- und Regierungschefs planen nach Angaben von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz für den 28. Mai einen Sondergipfel, um unmittelbar nach der Europawahl mit der Auswahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten zu beginnen. Bei dem Treffen dürfte es erste Hinweise geben, ob der CSU-Politiker Manfred Weber eine Chance hat, Chef der mächtigen EU-Behörde zu werden.

Die Europawahl läuft vom 23. bis 26. Mai. Weber hofft darauf, dass seine Europäische Volkspartei (EVP) stärkste Fraktion im neuen EU-Parlament wird. In dem Fall will er Anspruch auf den Posten des Kommissionspräsidenten erheben und Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker werden. Weber wäre der erste Deutsche an der Spitze der Kommission seit Walter Hallstein in den Sechzigerjahren.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben das Vorschlagsrecht für den Posten. Sie sollten dabei die neuen Mehrheiten im Parlament berücksichtigen. Ob Weber im Kreis der 27 Länder genug Rückhalt findet, ist offen. Bei ihrem Treffen in Sibiu waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer uneins, ob überhaupt einer der Spitzenkandidaten der Parlamentswahl für das Amt infrage kommt.

Sie stritten unter anderem darüber, ob der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im Europaparlament auch Chef der EU-Kommission werden soll. "Meine Wähler haben keine Ahnung, wer Spitzenkandidat ist", kritisierte etwa Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel. Das Spitzenkandidatenprinzip sei nur sinnvoll, wenn die Kandidaten in allen Staaten der EU antreten würden. "Jetzt sind es nur Namen."