Die Parlamentarier-Versammlung des Europarats hat die Bildung einer eigenen Fraktion rechtsextremer und nationalistischer Parteien aus den Mitgliedstaaten abgelehnt. In einer Erklärung auf Twitter hieß es, der Europarat habe entschieden, die Bildung der Fraktion Neue Europäische Demokraten/Europa der Nationen (NDE/ENL) nicht zuzulassen. Auf die Fraktionenbildung im Europäischen Parlament hat die Entscheidung keinen Einfluss. Nach der Europawahl dürfte sich dort eine neue Fraktion von Rechtsnationalen und Populisten zusammenfinden.

Unter der Führung des österreichischen Abgeordneten Martin Graf von der rechtspopulistischen FPÖ wollte die NDE/ENL rechte Parlamentarier aus mehreren Mitgliedstaaten in der Versammlung des Europarats vereinen, darunter von der deutschen AfD sowie aus Bulgarien, Tschechien, Österreich und Italien. Die Gruppe hatte im vergangenen Jahr die Zulassung als Fraktion beantragt.

Laut Geschäftsordnung der Versammlung können mindestens 20 Abgeordnete aus mindestens sechs Ländern eine Fraktion gründen. Sie müssen sich aber verpflichten, "die Grundwerte des Europarats zu respektieren und zu fördern". Aufgrund dieser Vorgabe hatte das Präsidium seine Entscheidung zweimal verschoben und den Geschäftsordnungsausschuss um eine Einschätzung gebeten.

Schengen - Ist das grenzenlose Europa in Gefahr? Seit 2015 kontrollieren mehrere EU-Länder wieder ihre Grenzen. Laut Schengener Abkommen sind aber nur zwei Jahre erlaubt. EU-Parlamentarierin Tanja Fajon kämpft dagegen. © Foto: Reuters / Sven Wolters

Entgegen den Werten des Europarats

Der Antrag stieß in der Versammlung nicht nur bei Vertretern der Linken und Grünen auf Widerstand, sondern auch bei muslimischen Abgeordneten aus Europaratsländern wie der Türkei und Aserbaidschan. Sie verwiesen auf islamfeindliche Äußerungen einiger Mitglieder der fraglichen Parteien.

Der Europarat sei gegründet worden, um die Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu schützen, die FPÖ, AfD und die italienische Lega wollten die Demokratie jedoch zerstören und den Menschen fundamentale Rechte verweigern, kommentierte der deutsche Sozialdemokrat und Europarats-Parlamentarier Frank Schwabe die Entscheidung. Viele ihrer Mitglieder seien "rassistisch, antisemitisch und islamophob". Das stehe den Werten des Europarats "in fundamentaler Weise entgegen".

Der Europarat wurde im Mai 1949 gegründet und zählt 47 Mitgliedsländer – alle europäischen Staaten mit Ausnahme Weißrusslands. Der Parlamentarier-Versammlung gehören 318 nationale Abgeordnete aus den Europaratsländern an. Die Versammlung tagt viermal im Jahr in Straßburg.