Im letzten deutschen Fernsehduell vor der Europawahl haben sich die Spitzenkandidaten der Konservativen und Sozialdemokraten, Manfred Weber und Frans Timmermans, im Grundsatz für eine langfristige Abschaffung von Kurzstreckenflügen ausgesprochen. Als Ersatz müsse es allerdings gute Bahnverbindungen geben, sagte der Niederländer Timmermans im ZDF. Sein christdemokratischer Kontrahent Manfred Weber äußerte sich etwas zurückhaltender. Er wolle Kurzstreckenflüge nicht gesetzlich abschaffen, sagte der CSU-Politiker. Doch plädierte auch er dafür, sie "durch eine gute Bahn" zu ersetzen. 

Weber, Vizechef der CSU, und Timmermans, bisher Vizepräsident der EU-Kommission, bewerben sich beide um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Beide kämpfen jedoch zunächst darum, mit ihren Parteienfamilien im nächsten Europaparlament die stärkste Fraktion zu stellen. Die Europawahl findet vom 23. bis 26. Mai statt.

Das vom ZDF und dem ORF ausgestrahlte TV-Duell war bereits das dritte Aufeinandertreffen binnen zehn Tagen. Dabei diskutierten die beiden Kandidaten über Fragen des Klimaschutzes, Kohlendioxidsteuern und Mindestlöhne. 

Einig zeigten sich die beiden Spitzenkandidaten etwa bei der Ablehnung der Atomkraft. Weber forderte einheitliche europäische Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke. Bisher liege dies in der Hand der nationalen Behörden. Die Zukunft liege aber ohnehin in einer eigenständigen europäischen Energieversorgung durch erneuerbare Energien. Auch Timmermans äußerte Zustimmung: "Ich habe Deutschland immer bewundert für den Atomausstieg", sagte er. Deutschland habe den Weg gezeigt. "Ich hoffe, andere werden folgen", sagte Timmermans.

Uneinig zeigten sich beide erneut bei der Frage nach einer Steuer auf CO2. Während Timmermans seine Forderung nach einer schnellen Einführung einer solchen Abgabe bekräftigte, warnte Weber vor steigenden Preisen und möglichen Arbeitsplatzverlusten. Die Maßnahmen müssten "sozial und mit Blick auf die Arbeitsplätze realisierbar" sein.

Weber sprach sich außerdem deutlich für den Aufbau einer europäischen Armee aus: "Ich will sie", sagte der CSU-Politiker. Timmermans sagte hingegen, eine europäische Armee sei auf absehbare Zeit nicht realistisch. Fragen von Krieg und Frieden würden die Nationalstaaten so bald nicht aufgeben, so Timmermans.

Differenzen gab es auch im Hinblick auf die Forderung nach einer Klarnamen-Pflicht in sozialen Netzwerken, also das Verbot von Spitz- oder Tarnnamen im Internet. Während Weber ein solches Vorhaben unterstützen würde, nannte Timmermans dies "übertrieben".

Europawahl - "Es gibt die falschen Einwanderer in Europa" Eine Frauenquote bei Chefpositionen? Ein europäischer Pass? Weniger Migration? Das sagen die deutschen Europawahl-Spitzenkandidaten. © Foto: Thilo Kasper

Kritik an Kopftuchverbot für Grundschulkinder in Österreich

Zweimal ging Weber außerdem auf Distanz zu seinem konservativen Parteikollegen und österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. So wandte Weber sich gegen die österreichische Lösung, das Kindergeld für im Ausland lebende Söhne und Töchter dem dortigen Lebensstandard anzupassen. Zum neuen österreichischen Kopftuchverbot für Grundschulkinder sagte er: "Das Grundprinzip ist die Freiheit." Der Umgang mit dem politischen Islam sei aber eine schwierige Grenzfrage.

Auch Timmermans äußerte sich sehr kritisch zum Kopftuchverbot für Kinder. "Welches Problem wird damit gelöst?", fragte er. Das sei reine Symbolpolitik. Die jüdische Kippa oder das christliche Kreuz werden Kindern auch nicht verboten und es werde diesen nicht unterstellt, dass Eltern ihre Kinder damit instrumentalisieren wollten.