Bei der einzigen Debatte der Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen für die Europawahl haben die sechs Politiker über ihre Vorstellungen einer Zukunft von Europa diskutiert. Dabei sind vor allem Unterschiede bei der Klimapolitik deutlich geworden. Ska Keller von den Grünen und der Sozialdemokrat Frans Timmermanns forderten einen deutlich stärkeren Einsatz gegen die Erderwärmung – und griffen den Konservativen Manfred Weber an.

Weber plädierte zwar ebenfalls für mehr Klimaschutz, warnte jedoch auch vor Jobverlusten. Er stimme mit den anderen Parteien darin überein, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden müsse. Sein Weg sei jedoch ein anderer. "Ich glaube an Innovation", sagte Weber. Eine verpflichtende Abgabe auf den Ausstoß von Kohlendioxid lehnt er ab.

"Ich bin die Ausreden leid"

Webers größter Kontrahent im Kampf um den Posten des Kommissionspräsidenten, der Niederländer Timmermans, hielt dagegen: "Ich bin die Ausreden leid", sagte er. Er forderte eine Steuer auf Flugbenzin und eine CO2-Steuer für alle Unternehmen. Timmermans will nach der Wahl eine "progressive Allianz" gegen Webers Konservative eingehen. Er bot den Grünen und den Linken an, in den kommenden fünf Jahren zusammenzuarbeiten und den Klimaschutz "an die höchste Stelle unsere Agenda" zu setzen. Die Grüne Keller warf Weber vor, seine Parteiengruppe habe im Parlament so gut wie immer gegen besseren Klimaschutz gestimmt.

Bei der TV-Debatte stellte neben Weber, Timmermans und Keller auch die amtierende EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager für die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Alde) ihre Positionen vor. Des Weiteren kandidieren Nico Cué für die Europäische Linke und Jan Zahradil für die Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (Akre). Moderiert wurde die 90-minütige Diskussion unter anderem vom deutschen ARD-Journalisten Markus Preiß. Für die Auswahl der Themen war die Europäische Rundfunkunion zuständig, ein Zusammenschluss von Rundfunkanstalten aus 56 europäischen Staaten.

Das neue Europaparlament wird vom 23. bis zum 26. Mai gewählt. Als aussichtsreichste Bewerber für die Kommissionspräsidentschaft gelten Weber und Timmermans als Spitzenkandidaten der größten Fraktionen im Europaparlament.

"Solidarität ist nicht nur für Dinge, die man gut findet"

Neben der Frage zum Klimaschutz stellte das Thema Migration einen weiteren Streitpunk in der Debatte dar: Um die Migration von Afrika nach Europa einzudämmen, plädierten Weber wie auch Timmermans für ein engeres Verhältnis zum Nachbarkontinent. Es brauche einen umfassenden Plan für Afrika, sagte Timmermans. So könne verhindert werden, dass Menschen sich überhaupt erst auf den Weg nach Europa machten. Zugleich müssten sich alle EU-Staaten bei der Verteilung von Asylbewerbern solidarisch zeigen. "Solidarität ist nicht nur für Dinge, die man gut findet", sagte Timmermans. Weber forderte den raschen Einsatz von 10.000 Grenzschutzbeamten an den EU-Außengrenzen. Als Präsident der EU-Kommission wolle er zudem einen Kommissar einsetzen, der nur für Afrika zuständig sei. Auch Keller, die Spitzenkandidatin der Grünen, sagte, alle EU-Staaten müssten sich bei der Verteilung von Flüchtlingen solidarisch zeigen. Die Liberale Vestager sprach sich ebenfalls für ein gemeinsames Asylsystem aus: Die EU müsse gemeinsam handeln – oder werde scheitern.

Zahradil von den Liberal-Konservativen Reformern lehnte diesen Ansatz hingegen ab: Er sei der Meinung, dass sich die EU-Kommission grundsätzlich weniger in die Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten einmischen sollte. Europa sei kein Staat und müsse dezentralisiert werden. Er wolle aus Brüssel keine Bevormundung oder Belehrungen, sondern "ein neues Gleichgewicht zwischen nationaler Ebene und europäischer Ebene". Der Linkspolitiker Nico Cué, der lange Generalsekretär einer spanischen Gewerkschaft war, nannte Einwanderung "eine Chance". Es sei definitiv falsch, von einer "Invasion in Europa" zu sprechen.

Mehrere der Debattenteilnehmer riefen die Wählerinnen und Wähler in der EU explizit dazu auf, sich an der Europawahl zu beteiligen: "Wenn sie nicht wählen, wird jemand anderes ihre Stimme übernehmen", sagte Timmermans. Auch die Liberale Vestager warnte: "Wählen ist Macht. Gehen Sie wählen, sonst werden das andere Leute nutzen." Bei der Wahl des Europäischen Parlaments im Jahr 2014 hatte die Wahlbeteiligung nur knapp 43 Prozent betragen.