Die Nerven in Österreich liegen seit Tagen blank. Überall wurde über das Ibiza-Video diskutiert, in der Wiener Innenstadt genauso wie auf Almhütten und bei Familienfeiern. Fast kein Gespräch, ohne dass die Affäre und ihre Auswirkungen zur Sprache gekommen wären. Selten zuvor wurde in diesem Land so viel über Politik debattiert. Wer steckt dahinter? Wer hätte ein Motiv dazu? Und wird Sebastian Kurz an diesem Montag im Parlament als Bundeskanzler abgewählt? Fast hätte man vergessen können, dass auch noch Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden.

Deren Ergebnis ernüchtert all jene, die davon ausgingen, die rechtspopulistische FPÖ würde nun abgestraft werden. Nichts dergleichen ist passiert. Trotz Strache, Gudenus und Ibiza.

"Jetzt erst recht", gaben die Freiheitlichen als Kampfmotto aus. Heinz-Christian Strache übte sich in Demut, sein Nachfolger Norbert Hofer warb mit gespielter Freundlichkeit um Sympathien und der geschasste Innenminister Herbert Kickl bediente mit der ihm eigenen Gehässigkeit weiter das Milieu am ganz rechten Rand. Und die gesamte Partei verbreitete munter Verschwörungstheorien darüber, wen sie als Drahtzieher des Videos im Verdacht haben. Die Kommunikationsstrategie war professionell und erfolgreich.

Erste Befragungen zeigen: Die Affäre um das Ibiza-Video hat nur wenige blaue Sympathisanten abgeschreckt. Nur zwei Prozent geben an, deshalb eine andere Partei zu wählen. Ganze 16 Prozent der FPÖ-Wähler hingegen meinten, dass sie ursprünglich nicht vorhatten, der Partei eine Stimme zu geben, sich im Verlauf der Affäre jedoch dazu entschlossen hätten.

Die FPÖ hat vor allem bei europäischen Wahlen ein Alleinstellungsmerkmal: Sie übt als einzige Partei offene und fundamentale Kritik an der EU. Zwar äußert auch Bundeskanzler Sebastian Kurz immer wieder, dass er großen Reformbedarf in Brüssel sehe, trotzdem gilt seine ÖVP als proeuropäisch – und sein Spitzenkandidat Othmar Karas ohnehin als glühender Europäer. Wer die Union ablehnt, dem bleiben nur die Freiheitlichen.

ÖVP - Österreichs Kanzler muss sich Misstrauensvotum stellen Die Sozialdemokraten in Österreich wollen der Regierung ihr Misstrauen im Parlament aussprechen. Die Oppositionsparteien eine, dass sie ihn als Kanzler loswerden wollen, sagte Sebastian Kurz. © Foto: Georg Hochmuth/APA

Malaise der SPÖ

Die Wahl zeigt aber auch die Malaise, in der sich die Oppositionsparteien befinden. Sie konnten aus der Affäre um Heinz-Christian Strache und seinen Adlatus Johann Gudenus keinen Vorteil ziehen – vor allem die SPÖ. Sie windet sich, drückt sich um klare Ansagen und hat sich auch nach mehreren Tagen des Herumlavierens noch nicht festgelegt, ob sie am Montag im Parlament dem Bundeskanzler nun das Vertrauen aussprechen will oder nicht. Wie sich daraus eine schlagkräftige Kampagne für die Parlamentswahlen im Herbst zimmern lassen soll, das wissen die roten Parteistrategen wohl selbst nicht.

Es ist eine Wahl mit vielen Verlierern. Neben der ÖVP, die das beste Wahlergebnis erzielte, das jemals bei einer Europawahl erreicht wurde, können einzig die Grünen aufatmen. Seit Herbst 2017, als sie aus dem Parlament gewählt wurden, kämpfen sie um ihr Überleben. Nun sind sie mit zwei Mandaten zurück. Das ist nicht nur Sarah Wiener zu verdanken, die auf Platz zwei kandidierte, sondern auch der politischen Großwetterlage. Dass jeden Freitag Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz demonstrieren, hat ihren Themen Aufwind gegeben.

Die Themen der liberalen Neos hatten hingegen wenig Konjunktur: Ihre Forderung nach den "Vereinigten Staaten von Europa", einer Europaarme und einer europäischen Staatsbürgerschaft hat sie stagnieren lassen.

Regierungskrise einziges Thema

Und natürlich hatten sie das Problem aller Oppositionsparteien, dass sich in den vergangenen Tagen niemand für sie interessierte. Jeder hechelte den neuesten Enthüllungen, Vermutungen und Indizien in der Ibiza-Affäre hinterher. Europa? Fehlanzeige. Die Regierungskrise in Wien war das einzige Thema.

Als Sebastian Kurz dem ungeliebten Innenminister Kickl den Stuhl vor die Tür stellte, setzte er damit alles auf eine Karte. Die restliche blaue Regierungsmannschaft trat aus Solidarität geschlossen zurück, eine Sondersitzung der Parlaments wurde einberufen und ein Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler eingebracht.

Der Wahlerfolg der ÖVP ist nun aber auch der Erfolg des Sebastian Kurz. Er hatte sich stark in die Kampagne eingebracht, forderte vor wenigen Wochen eine Neuverhandlung der europäischen Verträge und war die vergangenen Tage omnipräsent. Die Bühne als Bundeskanzler wollen ihm die Oppositionsparteien mit dem Misstrauensvotum eigentlich nehmen. Er wäre dann im Nationalratswahlkampf nur ein einfacher Parteichef, so wie alle anderen auch. Nun werden mit der Frage, ob sie es nach diesem Wahltriumph morgen wagen sollen, einen populären Kanzler abzuwählen, vor allem die Genossen von der SPÖ eine schlaflose Nacht haben.