Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, die Unterstützung entzogen. Der CSU-Politiker habe klargemacht, dass er nicht mit den Stimmen der Ungarn Präsident der EU-Kommission werden wolle, sagte Orbán. Das sei ein so "beleidigender" und "schwerwiegender Standpunkt", dass jede weitere Unterstützung seiner Fidesz-Partei für Weber ausgeschlossen sei. Orbán äußerte sich nach einem Treffen mit dem österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtsnationalen FPÖ in Budapest und sagte auch: "Wir suchen nach einem neuen Kandidaten." Wen er stattdessen in diesem Amt sehen wolle, sagte Orbán nicht.

Die nationalkonservative Fidesz des ungarischen Premiers gehörte bis zuletzt zu der konservativen Parteienfamilie EVP. Orbán hatte die Spitzenkandidatur des deutschen CSU-Politikers zunächst unterstützt, obwohl sich Weber als EVP-Fraktionschef im Europaparlament für die Einleitung eines EU-Verfahrens gegen Ungarn ausgesprochen hatte und auch die unbefristete Suspendierung der EVP-Mitgliedschaft von Fidesz im März unterstützt hatte. Kritisiert wurde in der EVP unter anderem Ungarns Kampagne gegen die Europäische Union, speziell gegen den scheidenden Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der auch dem Lager der EVP angehört.

Orbán hatte kürzlich gefordert, die EVP müsse mit rechtspopulistischen Parteien wie der italienischen Lega zusammenarbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer widersprachen ihm. Mit den rechten Parteien werde es nach der Europawahl, die in Deutschland am 26. Mai stattfindet, keine Kooperation geben. Weber hatte jüngst gesagt, er wolle den Konflikt mit Ungarn "mit Respekt und Zuhören" lösen.

Europawahl - Verbessert die EU das Leben ihrer Bürger? Europa steht für Freiheit und Vernetzung, aber auch für Uploadfilter und Dieselgrenzwerte. Nicht alle deutschen Spitzenkandidaten sehen Brüssel nur positiv. © Foto: Sven Wolters

Nach dem Treffen mit Strache wollte sich Orbán nicht zu einem eventuellen Eintritt seiner Partei in eine neuen Fraktion äußern, der auch die FPÖ, die italienische Lega des Rechtspopulisten Matteo Salvini und die Französin Marine Le Pen angehören würden. Diese Frage solle erst nach der Europawahl entschieden werden. Vier Tage zuvor hatte Orbán Salvini in Budapest empfangen.

Orbán und Strache betonten, dass sie in "strategischen Fragen" wie der Sicherheits- und Migrationspolitik dieselbe Meinung hätten. Es gelte, die "hoffnungslos migrantenfreundliche Linke" zu besiegen, sagte Orbán. Strache betonte, Orbán habe durch seine "verantwortungsvolle" Sicherung der südöstlichen Grenzen gegen Flüchtlinge in dieser Frage in Europa "ein Umdenken" bewirkt. Dafür sei er dem ungarischen Premier dankbar. Ungarn hatte im Sommer 2015 auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsandrangs an den Grenzen zu Kroatien und Serbien einen Zaun gebaut.