Ein Bundesgericht in San Francisco im US-Bundesstaat Kalifornien hat einen Aspekt der Asylpolitik von US-Präsident Donald Trump bestätigt: Es sei rechtmäßig, Migrantinnen und Migranten, die aus Mexiko in die USA kommen, für die Dauer der Bearbeitung ihres Asylantrags zurückzuschicken, entschied das Gericht.

Die USA und Mexiko hatten im Dezember 2018 eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Nach Angaben von Kirstjen Nielsen, der damaligen US-Ministerin für Innere Sicherheit, sollte mit dieser Lösung verhindert werden, dass Migranten ohne Asylanspruch in den USA untertauchten, während ihr Antrag bearbeitet wird.

Nach Ansicht der Richter ist die Wahrscheinlichkeit, dass Betroffene durch die Zurückweisung zu Schaden kämen, dadurch gemindert, dass sich Mexiko bereit erklärt habe, den Migranten einen humanitären Schutzstatus zu gewähren und eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. "Angesichts der andauernden diplomatischen Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko zögern wir, diesen Kompromiss zu stören", hieß es in einer Mitteilung des Gerichts.

Der US-Präsident fordert seit Längerem, die illegale Migration in die USA zu begrenzen. Zu diesem Zweck will Trump eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten. Bislang scheiterten diese Pläne am Widerstand der Demokraten.

Infografik: Wo die Grenze zwischen Mexiko und den USA verläuft

100 km

Karten­ausschnitt

Los Angeles

Pazifik

SAN DIEGO

Tijuana

USA

Yuma

Auf 1.130 km Länge stehen Zäune oder andere Barrieren (rot eingefärbt)

Autos stauen sich am Grenzübergang in Tijuana

Phoenix

MexiKo

TuCSon

Es gibt 48 Grenz­übergänge zwischen den USA und Mexiko

Rio Grande

Metallzaun an der Grenze in Nogales

Ciudad Juárez

Chihuahua

Der natürliche Verlauf des Rio Grande bestimmt die Grenzlinie und erschwert eine lückenlose Überwachung

Eagle Pass

San Antonio

Grenzübergang in Laredo/Texas

Reynosa

Houston

Golf von Mexiko

100 km

Los Angeles

Karten­ausschnitt

Pazifischer Ozean

SAN DIEGO

Tijuana

Vereinigte Staaten

Yuma

Autos stauen sich am Grenzübergang in Tijuana

Auf knapp 1.130 km der Grenze stehen bereits Zäune oder andere Barrieren (rot eingefärbt)

Phoenix

MexiKo

TuCSon

Es gibt 48 Grenz­übergänge zwischen den USA und Mexiko

Metallzaun an der Grenze in Nogales

Rio Grande

Ciudad Juárez

Chihuahua

Der natürliche Verlauf des Rio Grande bestimmt die Grenzlinie und erschwert eine lückenlose Überwachung

Eagle Pass

San Antonio

Grenzübergang in Laredo/Texas

Reynosa

Houston

Golf von Mexiko

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