Was ist passiert?

Heinz-Christian Strache ist als österreichischer Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetreten. Auslöser ist ein Video, das der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht haben. In den Aufnahmen, die 2017 entstanden, stellt Strache einer angeblich russischen Oligarchin für Wahlkampfhilfe unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht, falls die FPÖ an die Regierung kommen sollte. 

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Was ist in dem Video zu sehen?

Der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel wurden versteckt aufgenommene Bild- und Tonaufnahmen zugespielt. In diesen sieht man Strache, wie er einer angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen unter anderem öffentliche Aufträge anbietet.

Die beiden Medien schreiben, die Aufnahmen stammten aus dem Jahr 2017. Sie seien kurz vor den österreichischen Nationalratswahlen entstanden, die im Oktober 2017 stattfanden. Strache war zu diesem Zeitpunkt FPÖ-Chef und Spitzenkandidat, nicht aber Vizekanzler. Das wurde er erst, nachdem FPÖ und ÖVP Ende 2017 eine Koalition gebildet hatten. Das gefilmte Gespräch soll in einer Villa auf Ibiza stattgefunden haben.

Den Aufnahmen zufolge wollte die vermeintliche Russin angeblich 50 Prozent der österreichischen Kronen Zeitung kaufen. Die Kronen Zeitung ist Österreichs auflagenstärkstes Blatt. Der Kauf sollte angeblich dazu dienen, die FPÖ im Wahlkampf zu unterstützen. Dafür verlangte sie den Berichten zufolge eine Gegenleistung. Im Verlauf des knapp siebenstündigen Gespräches habe Strache unter anderem vorgeschlagen, staatliche Bauaufträge zu überhöhten Preisen einer ihr gehörenden Firma zukommen zu lassen. Die österreichische Zeitung Standard zitiert aus dem Video, Strache habe gesagt, "wenn sie die Kronen Zeitung übernimmt drei Wochen vor der Wahl und uns zum Platz eins bringt, dann können wir über alles reden".

Neben Strache ist in dem Video außerdem FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus in Begleitung seiner Ehefrau zu sehen. Gudenus, der zu diesem Zeitpunkt Vizebürgermeister von Wien war, hat in Russland studiert und dolmetscht während des Gesprächs. Nach Informationen von Spiegel und Süddeutscher Zeitung soll der Kontakt zu dem Lockvogel über ihn zustande gekommen sein. Die angebliche russische Investorin ist in Begleitung eines Mannes, der Deutsch spricht.

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Welche Folgen hat das Video?

Zunächst trat Stache am Samstagmorgen als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück. Auch Gudenus hat alle seine politischen Ämter niedergelegt.

Strache nannte die Veröffentlichung des Videos in seiner Erklärung eine "Schmutz- und Desinformationskampagne". Er sprach von "alkoholbedingtem Machogehabe", mit dem er die attraktive Gastgeberin habe beeindrucken wollen. "Es war eine besoffene Geschichte." Er habe sich wie ein "Teenager" verhalten. "Ja, es war dumm, es war unverantwortlich, es war ein Fehler." Gudenus teilte mit, er wollte "tiefstes Bedauern über die zwei Jahre zurückliegenden Vorkommnisse zum Ausdruck bringen". Er bedaure zutiefst, durch sein Verhalten das in ihn gesetzte Vertrauen der Wähler, Funktionäre und Mitarbeiter enttäuscht zu haben. 

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte am Abend Neuwahlen an. "Genug ist genug", sagte er. Eine Einigung von ÖVP und FPÖ auf eine Fortsetzung der Koalition sei an einer Personalie gescheitert, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA.

Die ÖVP soll von der FPÖ die Absetzung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verlangt haben, um ihr ehemaliges Kernressort wieder selbst zu übernehmen. Darauf wollte sich die FPÖ den Angaben zufolge nicht einlassen.

Zuvor hatte der SPÖ-Spitzenkandidat für die bevorstehende EU-Wahl, Andreas Schieder, einen Rücktritt der Regierung in Wien gefordert. "Es ist ein unfassbarer Skandal. Strache und die FPÖ wollten unsere Heimat an russische Oligarchen verkaufen", erklärte Schieder auf Twitter. Es brauche eine fundamentale Erneuerung der Politik, sagte Schieder.

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Was hat Jan Böhmermann damit zu tun?

Die Videos waren offenbar schon vor Veröffentlichung einer Reihe von Personen bekannt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Böhmermann hatte im April bei der Verleihung des österreichischen Fernsehpreises Romy in einer Videobotschaft Andeutungen zu dem Fall gemacht. Den Preis könne er nicht persönlich abholen, weil er "gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza" rumhänge, hatte er gesagt. Er verhandele gerade, wie er die Kronen Zeitung übernehmen könne, dürfe darüber aber nicht reden.

In seiner Erklärung spielte Strache darauf an. Er fragte, wer hinter der ihm gestellten Falle steckte und was Jan Böhmermann damit zu hätte. Böhmermanns Manager Peter Burtz bestätigte, dass der Satiriker die Aufnahmen kannte. Er dementierte aber, dass die Aufnahmen Böhmermann angeboten worden seien. Da sie ihm nicht angeboten worden seien, habe er sie auch nicht abgelehnt. Woher Böhmermann die Aufnahmen kannte, wisse er nicht, sagte Burtz.

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Welche Vergangenheit hat Strache?

Heinz-Christian Strache wurde 1969 geboren. Er wuchs als Sohn einer alleinerziehenden Drogistin auf und absolvierte dann eine Lehre zum Zahntechniker. Schon als Teenager wurde er Mitglied der Burschenschaft Vandalia in Wien. Vandalia ist Berichten der Süddeutschen Zeitung zufolge klar deutschnational. Jahre später wurde ein Bild öffentlich, das Strache bei einer mutmaßlichen paramilitärischen Übung zeigte. Strache sagte der Süddeutschen Zeitung zufolge, er habe den Besuch abgebrochen. 

1991 wurde Strache Bezirksrat in Wien, später Landtagsabgeordneter und Landesparteivorstand. Er stieg immer weiter in der FPÖ auf. Straches politischer Ziehvater war der Rechtspopulist Jörg Haider (1950–2008), mit dem er sich schließlich überwarf. Als Haider 2005 die FPÖ verließ und das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) gründete, war der Weg für Strache frei.  

Strache äußerte sich wiederholt islam- und ausländerfeindlich. Nach den Nationalratswahlen 2017 koalierte die rechtspopulistische FPÖ mit der konservativen ÖVP, Strache wurde Vizekanzler. 

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Seit wann regiert die FPÖ mit?

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) wurde 1956 gegründet und ist heute dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen. Das beste Ergebnis erreichte die Partei 1999 mit 27 Prozent. Danach bildete sie mit der ÖVP die Regierung – was zu internationalen Protesten führte. Nach dem Eintritt in die Regierung ging es abwärts. Bei der Parlamentswahl im Jahr 2002 erhielt die FPÖ nur noch rund zehn Prozent der Stimmen. An der neuen Regierung mit der ÖVP war sie jedoch weiterhin beteiligt.

Allerdings kam das Regieren als geschwächter Juniorpartner bei den Wählern nicht gut an. Bei Landtagswahlen verlor die Partei deutlich, intern rumorte es. 2005 spaltete sich ein Flügel unter der Führung Jörg Haiders als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) ab. Rund drei Jahre später kam der Ex-FPÖ-Chef bei einem selbst verschuldeten Autounfall ums Leben. Unter Heinz-Christian Strache ging die FPÖ zurück in die Opposition. Danach konnte die Partei ihren Stimmenanteil bei den Parlamentswahlen wieder von elf Prozent (2006) bis auf 26 Prozent (2017) steigern.

Seit der Rückkehr in die Regierung 2017 belasteten mehrere FPÖ-Affären die Koalition. Darunter: ein Spitzenkandidat mit Verbindungen zu einer rechten Burschenschaft (Rücktritt), Vorwürfe wegen des angeblich politisch motivierten Umbaus des Bundesamts für Verfassungsschutz und das ablehnende Verhältnis der FPÖ zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. 

FPÖ-Affäre - »Rechtswidrig angelegte, akkordierte Schmutzkübelaktion« Nach der Veröffentlichung eines belastenden Videos ist Österreichs Vizekanzler Strache zurückgetreten. Den Vorsitz der Partei FPÖ übergibt er an Norbert Hofer. © Foto: Leonhard Foeger/Reuters

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