Auf dem Weg nach rechts außen

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat auch bei ihrem dritten Anlauf als Regierungspartei ihr Ansehen selbst zerstört. Die von ehemaligen Nationalsozialisten gegründete Partei schafft es zwar immer wieder, mit populistischen Techniken die Stimmen zahlreicher sogenannter Wutbürger zu gewinnen; sie kann aber ihre Wahlerfolge nicht in Regierungserfolge umsetzen.

Das Sittenbild, das die FPÖ nun lieferte, ist in seiner Eindeutigkeit nicht zu übertreffen: Da verhandelt der Parteivorsitzende im Stil eines Mafiabosses über den Austausch von Geld gegen politische Einflussnahme. Dieser Vorsitzende, Heinz-Christian Strache, ist seit dem Wochenende politisch erledigt. Doch die Partei, so belegt es ein Post auf ihrer offiziellen Facebook-Seite, will in einer Jetzt-erst-recht-Mentalität weitermachen.

Und schon stellt sich die FPÖ auf die neue Situation ein: auf den Wahlkampf, der ab sofort begonnen hat. Das Geschehen in Ibiza wird als persönliches Fehlverhalten eines Mannes dargestellt, der einer dunklen Verschwörung in die Falle getappt ist. Aus der Sicht der Freiheitlichen ist ihr Hauptgegner nun der bisherige Koalitionspartner ÖVP und deren Vorsitzender Sebastian Kurz, der die FPÖ vor die Tür gesetzt hat.

FPÖ-Affäre - »Rechtswidrig angelegte, akkordierte Schmutzkübelaktion« Nach der Veröffentlichung eines belastenden Videos ist Österreichs Vizekanzler Strache zurückgetreten. Den Vorsitz der Partei FPÖ übergibt er an Norbert Hofer. © Foto: Leonhard Foeger/Reuters

Hoffen auf einen neuen Messias

Ibizagate, die Selbstzerstörung Straches, ist keine Selbstzerstörung der FPÖ. Es bleibt genug Raum für verschwörungstheoretisches Geraune, um mit der in solchen Fällen üblichen Frage "Cui bono?", mit der Frage nach den Nutznießern, eine Täter-Opfer-Umkehr zu versuchen. Es bleibt vor allem auch genug Raum, sich jetzt von der ÖVP deutlich abzusetzen – auf dem Weg nach rechts außen.

Das mag zwar nicht verhindern, dass die FPÖ schwächer wird. Aber die FPÖ-affinen Wählerinnen und Wähler werden sich nur in ihrem Urteil bestätigt fühlen, dass Politik eben korrupt ist, und werden auf einen neuen Messias hoffen.

Kanzler Kurz brauchte erstaunlich lange, mehr als 24 Stunden, bis er das machte, was zwingend und logisch war: das Ende seiner Regierungsallianz mit der FPÖ zu verkünden und – im Einvernehmen mit dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen – die Weichen in Richtung Neuwahlen im September zu stellen.

Kickl steht für die direkte Konfrontation mit der ÖVP

Eine Erklärung für das Zögern des Kanzlers ist, dass Kurz die Verantwortung für das Scheitern der Koalition ausschließlich der FPÖ zuschieben muss. Deshalb wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt, unter welchen Voraussetzungen eine FPÖ auch ohne Strache in der Regierung bleiben könnte. Die ÖVP verlangte offenkundig den Rücktritt des Innenministers Herbert Kickl, der als Vertreter einer harten Rechts-außen-Politik der FPÖ gilt. Erst als die Freiheitlichen nicht bereit waren, Kickl zu opfern, zog Kurz die an sich logische Schlussfolgerung, die ja auch als das Scheitern seiner, des Kanzlers Strategie gedeutet werden muss.

Indem sie sich weigerte, auf die Bedingungen von Kurz einzugehen, hat die FPÖ zwar Geschlossenheit gezeigt, aber interne Konflikte sind dennoch sehr wahrscheinlich. Strache hat 2017 die FPÖ an die Regierung geführt, und zu all den damit verbundenen Vorteilen wie Schlüsselpositionen auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Darauf zu verzichten kann der FPÖ nicht leichtfallen.

Mit welchem Kurs könnte die FPÖ bei den Neuwahlen wieder in die Regierung zurückfinden? Kickl steht für eine Strategie, umgehend in die direkte Konfrontation mit der ÖVP zu gehen und etwa in Fragen der Migration sich weit rechts von der Volkspartei zu positionieren. Er will offenbar mit einer weiteren Radikalisierung vor allem in der Zuwanderungspolitik das Strache-Desaster vergessen machen. Das könnte auch in den wenigen Monaten bis zu den Neuwahlen im September einen tiefen Sturz der FPÖ verhindern, auch wenn die Partei jetzt ihr Saubermann-Image teilweise verlieren wird. Im Wahlkampf droht jedenfalls auch unter dem neuen Vorsitzenden Norbert Hofer eine Spiralentwicklung nach rechts – zwischen dem relativ gemäßigten Kurz und einer sich (noch) weiter nach rechts bewegenden FPÖ. Die Mitte-links-Opposition könnte damit in den Hintergrund gedrängt werden.

Kurz wird einen Partner brauchen

Doch ohne die Volkspartei wird die FPÖ nicht wieder regieren. Und viele in der ÖVP, die dem Kanzler hinter vorgehaltener Hand zu große Nachgiebigkeit gegenüber den Freiheitlichen vorgeworfen haben, halten die Orientierung an einer Koalition mit der FPÖ für gescheitert; erst recht, wenn die Freiheitlichen sich noch weniger als in den letzten zwei Jahren um Akzeptanz im europäischen Mainstream bemühen.

Doch auch falls Kurz im September als – relativer – Wahlsieger dasteht, wird er einen Partner brauchen, der ihm die parlamentarische Mehrheit sichert. Das kann sehr wohl wieder eine geschwächte Nach-Strache-FPÖ sein. Um diese ins Spiel zu bringen, wird Kurz aber viel mehr innerparteilichen Widerstand überwinden müssen, als das noch 2017 der Fall war.

Nach der Wahl im September wird es kaum eine Regierungsmehrheit gegen die ÖVP geben. Der Mann, der Strache in die Regierung gebracht hat, wird wieder alle Karten des politischen Spiels in der Hand haben: Sebastian Kurz als Vertreter einer sanften, einer telegenen Form des Rechtspopulismus.