Der Iran will einige seiner Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen aussetzen. Das kündigte das iranische Außenministerium zum Jahrestag des US-Ausstiegs aus der Übereinkunft an. Die Entscheidung sei vom Hohen Sicherheitsrat des Landes getroffen und den Ländern mitgeteilt worden, die dem Abkommen weiter angehören. Bei den Staaten handelt es sich um Deutschland, Großbritannien, China, Frankreich und Russland. Welche Maßnahmen konkret geplant sind, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Dazu will sich Irans Präsident Hassan Ruhani im Verlauf des Mittwochs äußern.

Berichten zufolge wollte Ruhani ursprünglich in einem Liveinterview mit dem Staatssender IRIB eine Teilkündigung des Atomabkommens bekannt geben. Offenbar haben er und sein Außenminister Mohammed Dschawad Sarif es jedoch vorgezogen, die Entscheidung zunächst den verbliebenen Vertragspartnern mitzuteilen. Berichten zufolge wurde dabei auf den Begriff "Teilkündigung" verzichtet.

Schon zuvor hatte die iranische Regierung angedeutet, dass man "schrittweise seine Verpflichtungen" aus dem Abkommen "reduzieren" wolle, weil sich die Gegenseite nicht an Verpflichtungen halten. Die erste Phase der Reduzierung soll schon in dieser Woche beginnen. Was genau "Verpflichtungen reduzieren" bedeuten soll, blieb unklar. Nach Einschätzung von Beobachtern geht es um zwei technische Teile des Atomvertrags. Ob die "reduziert" werden können, müsste aber die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Wien entscheiden.

Die sogenannte 4+1 Gruppe – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland – will das Abkommen beibehalten. Über die Zweckgesellschaft Instex wollen sie sogar die US-Wirtschaftssanktionen aushebeln und den Handel mit dem Iran weiterhin ermöglichen. Die Instex-Initiative war jedoch bis jetzt wenig erfolgreich, weil besonders die Großbanken aus Angst vor US-Strafen keine Handelsprojekte mit dem Iran finanzieren wollen.

Das Wiener Atomabkommen wurde im Juli 2015 geschlossen. Die Vereinbarung soll es dem Iran mit strengen internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug stellte der Westen einen Abbau von Sanktionen und eine Normalisierung von Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht. Nach IAEA-Angaben hat sich der Iran seit Januar 2016 an den Deal gehalten und es wurden keine Verstöße gegen die Auflagen festgestellt. Die USA traten Anfang Mai 2018 einseitig aus dem internationalen Abkommen aus