Alle Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD haben angesichts des Skandals um die FPÖ und die Krise der Regierung in Österreich vor einer Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten gewarnt. In der ARD-Sendung Gipfeltreffen Europa – Die Parteichefs im Gespräch versuchten die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien, die Wähler von ihren Konzepten bei Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit oder Migration zu überzeugen. Die Vertreter von Union, SPD, Grünen, FDP und Linke zeigten sich einig, dass das Verhalten der FPÖ ein Zeichen dafür sei, wie Rechtspopulisten in ganz Europa denken.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder lobten das Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition in Wien. Beide betonten, dass sie selbst eine klare Trennlinie etwa zu Ungarns umstrittenem Ministerpräsidenten Viktor Orbán gezogen hätten, nachdem sie Parteichefs geworden seien. "Strache und FPÖ beweisen, was in Rechtspopulisten steckt – in ganz Europa", sagte Kramp-Karrenbauer. Es könne weder in Deutschland noch Europa eine Zusammenarbeit mit ihnen geben. Diese Aussage ist auch mit Blick auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen von Bedeutung, wo Mehrheiten ohne die AfD oder aber die Linkspartei nur schwer möglich sein werden.

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, sie hoffe auf einen Denkzettel für die Rechtspopulisten und jene konservativen Parteien, die ihnen zur Macht verholfen hätten. Deutschland müsse "das Bollwerk gegen rechts und für dieses demokratische Europa sein". Ähnlich äußerten sich auch Linke-Chef Bernd Riexinger sowie die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock. Riexinger sagte, er erhoffe sich, dass die Menschen erkennen würden, dass Rechtspopulisten "nichts auf der Pfanne haben, was die Interessen der Mehrheit der Menschen in Europa betrifft". Baerbock warnte, Rechtspopulisten wollten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kaputtmachen. Jedem müsse nun klar sei, "dass man mit Rechtsnationalisten nicht zusammenarbeiten darf".

Auch FDP-Chef Christian Lindner begrüßte das Ende der FPÖ-Regierung in Wien. Der Preis sei für eine Gesellschaft zu hoch, wenn eine Partei an der Macht sei, die offen gegen Presse- und Meinungsfreiheit sei. In Österreich sei es den Rechtspopulisten nicht um den Willen des Volkes gegangen, "sondern die betrachten Politik als ein Geschäftsmodell".

AfD-Chef Jörg Meuthen sagte dagegen, außerhalb Österreichs und auch in Deutschland würden die Vorgänge keine Rolle spielen. Es handele es sich um eine innerösterreichische Krise.

Österreich - Sämtliche FPÖ-Minister treten zurück Die rechts-konservative Koalition in Österreich ist endgültig gescheitert. Die FPÖ reagiert auf die Forderung von Kanzler Kurz, Innenminister Kickl zu entlassen. © Foto: Roland Schlager

Video führte zu Regierungskrise

Die Videoaffäre um den inzwischen zurückgetretenen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat Österreich wenige Tage vor der Europawahl in eine Staatskrise geführt. Strache hatte seinen Rücktritt erklärt, weil ein heimlich aufgenommenes Video Käuflichkeit im Wahlkampf 2017 nahelegte. Nachdem Österreichs Kanzler Sebastian Kurz Bundespräsident Alexander Van der Bellen auch die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl vorgeschlagen hatte, kündigte die FPÖ an, sämtliche FPÖ-Ministerinnen und -Minister aus der Regierung abzuziehen.