Nach der Ibiza-Video-Affäre hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) angekündigt, zwei parteinahe Vereine aufzulösen. In einem weiteren Fall sei eine Untersuchung durch Wirtschaftsprüfer eingeleitet worden, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Der inzwischen zurückgetretene FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache hatte in dem Ibiza-Video unter anderem über verdeckte Wahlkampfspenden an einen "gemeinnützigen Verein" gesprochen. Er sagte darin, Spenden würden an parteinahe Vereine gehen, um die Meldepflicht an den Rechnungshof zu umgehen.

Bislang sind laut österreichischen Medien fünf Vereine im Umfeld der FPÖ bekannt.

Parteien dürfen von gemeinnützigen Vereinen keine Spenden annehmen, sie müssten daher gegebenenfalls andere Wege finden, die Gelder zu nutzen. Der Politologe Hubert Sickinger forderte diese Woche, Vereine und Komitees müssten verpflichtet werden, ihre Einnahmen, Ausgaben und Spenden offenzulegen, wenn sie sich in einen Wahlkampf einmischen.

Bei den Vereinen, die aufgelöst werden sollen, handelt es sich der FPÖ zufolge um Wir für HC Strache – Parteiunabhängiges Personenkomitee und Reformen – Zukunft – Österreich. Der Verein Patria Austria werde ebenfalls von Wirtschaftsprüfern überprüft.

Laut FPÖ-Generalsekretär Hafenecker sei das "Personenkomitee" für Strache zwar geplant, aber nie umgesetzt worden. Wie der zweite aufzulösende Verein habe er über gar kein Konto verfügt. Es habe "zu keinem Zeitpunkt direkte oder indirekte Spenden" seitens dieser Vereine an die FPÖ gegeben, sagte er.

Der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge hatten die beiden anderen der fünf bekannten Vereine zwar große Spendensummen eingesammelt. Geldflüsse an die Partei seien aber nicht festgestellt worden. In einem Bericht der Wiener Presse war von insgesamt 600.000 Euro an Spendengeldern die Rede. 

Anwalt bot schon 2015 Material an

Der liberalen österreichischen Partei Neos ist nach eigenen Angaben bereits vor einigen Jahren kompromittierendes Material über Strache angeboten worden. Der Welt am Sonntag zufolge soll das Angebot damals von dem Wiener Anwalt gekommen sein, der der laut eigener Aussage nun an dem Enthüllungsvideo beteiligt war

"Konkret bestätigen können wir ein solches Angebot im Jahr 2015", sagte Neos-Generalsekretär Nick Donig. Bei dem Treffen mit dem Anwalt seien Bilder von Strache und SMS-Chatverläufe zum Kauf angeboten worden. Die Partei habe das Angebot jedoch abgelehnt.

Strache hatte am Freitag angekündigt, wegen des heimlich aufgenommenen Ibiza-Videos Anzeige gegen den Anwalt und zwei weitere Personen zu erstatten. Die Anzeige lautet demnach unter anderem auf Täuschung, Urkundenfälschung sowie Missbrauch von Ton- und Abhörgeräten.

Das Ibiza-Video hatte zum Rücktritt Straches als Vizekanzler und FPÖ-Chef sowie dem Bruch der rechtskonservativen österreichischen Regierung geführt.