Deutschland hält am Atomabkommen fest – Seite 1

Die Bundesregierung hat den Iran aufgefordert, das internationale Atomabkommen ohne Abstriche einzuhalten.  Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, Deutschland wolle nach dem Ausstieg der USA mit den drei verbleibenden Partnern an dem Abkommen mit dem Iran festhalten, um zu verhindern, dass die Regierung in Teheran in den Besitz von Atomwaffen komme. "Wir haben die Ankündigungen des Irans mit großer Sorge vernommen und werden uns das nun sehr genau anschauen", sagte er. Exakt ein Jahr nachdem US-Präsident Donald Trump die Vereinbarung - am 8. Mai 2018 - einseitig aufgekündigte, hatte nun der Iran angekündigt, den 2015 ausgehandelten Atomdeal teilweise auszusetzen. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzt auf eine vermittelnde Rolle der Europäer. Sie sagte in einer Sendung von Deutscher Welle und France 24, man müsse "alles daran setzen, mit Iran im Diskurs zu bleiben".

Maas wies darauf hin, der Regierung in Teheran werde bisher bescheinigt, das Abkommen vollständig einzuhalten. Allerdings halte die Bundesregierung das iranische Raketenprogramm für hochproblematisch. Maas erwähnte in seinem Statement nicht das Vorgehen der USA in der Region.

Das internationale Wiener Atomabkommen war im Juli 2015 geschlossen worden. Es soll dem Iran mit strengen internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug stellten die Vertragspartner, vor allem die USA unter Präsident Barack Obama, einen Abbau von Sanktionen und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht.

Die aktuelle US-Regierung wirft der Führung in Teheran unter anderem vor, sie finanziere Terrorismus und destabilisiere die Nahost-und Golfregion. Wie im Wahlkampf angekündigt, war US-Präsident Trump aus dem Abkommen ausgestiegen. Die USA haben inzwischen die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran verhängt. Seit Anfang Mai gilt: Wer Öl aus dem Iran kauft, kann praktisch nicht mehr mit US-Firmen in Geschäftsbeziehungen stehen. Der Ölexport ist die Haupteinnahmequelle des Irans. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hatte noch am Sonntag angekündigt, dass die Amerikaner als militärische Warnung an den Iran den Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und eine Bomberstaffel in Richtung Iran verlegen. 

Mike Pompeo hält sich zurück

Auf die Frage, ob ein Krieg mit dem Iran möglich wäre, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Abend in Washington: "Das hoffe ich sicherlich nicht. Aber der Präsident bleibt fest bei unserer Position und ich glaube nicht, dass irgendjemand nach irgendeiner Form von Krieg mit irgendjemandem trachtet."

Die Führung in Teheran gab den Vertragspartnern am Morgen eine Frist von 60 Tagen, um die Vereinbarung einzuhalten. Der Iran fordert insbesondere, dass Sanktionen im Öl- und Bankensektor aufgehoben werden. Sollte dies nicht geschehen, will der Iran wieder in die Uran-Anreicherung einsteigen. Mit der Ankündigung erhöht sich der Druck auf die Vertragsparteien Deutschland, Frankreich, Russland, Großbritannien und China, die gemeinsam mit den USA und dem Iran 2015 das Abkommen ausgehandelt hatten.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna informierte Präsident Hassan Ruhani die Vertragspartner in einem Schreiben über die Entscheidung. "Wir können ja nicht alleine ein internationales Abkommen umsetzen, wenn die Gegenseite dies nicht tut", sagte Ruhani bei einer Kabinettssitzung in Teheran. Der Iran habe nach dem Ausstieg der USA ein Jahr geduldig gewartet, aber die anderen fünf Vertragspartner konnten den Deal nicht vertragsgerecht umsetzen.

Irans Präsident Hassan Ruhani droht

"Wir sind nicht aus dem Atomdeal ausgestiegen, sondern machen von unserem legitimen Recht Gebrauch, einem Vertragsbruch zu entgegnen", sagte Ruhani. Der Iran könne nicht einseitig ein Abkommen umsetzen und alle Kosten alleine übernehmen. "Nach dem Ausstieg der USA haben die anderen fünf Vertragspartner versucht, den Deal mit Medikamenten am Leben zu halten, aber wir glauben, dass eine chirurgische Operation nötig ist."

In der ersten Phase des Teilausstiegs will Teheran Ruhani zufolge nicht mehr an die Abmachung halten, nur 300 Kilogramm Uran zu behalten und den Rest in ein Drittland zu schicken oder zu verkaufen. Auch die Beschränkungen für die Produkte aus dem Schwerwasserreaktor Arak sollen nicht mehr gelten. Sollten die Sanktionen nicht aufgehoben werden, werde der Iran in der nächsten Phase nach 60 Tagen auch die Beschränkung der Urananreicherung überdenken. Aus Sicht der EU bedeutet die Ankündigung nicht, dass der Iran sofort gegen das Abkommen verstößt, weil das Land derzeit deutlich unter den Limits liege.

England und Frankreich wollen an dem Vertrag festhalten

Auch Großbritannien appellierte an Teheran, seinen Verpflichtungen aus dem Deal nachzukommen. "Ich beschwöre den Iran, keine weiterreichenden Schritte zu unternehmen und seine Verpflichtungen einzuhalten", sagte Außenminister Jeremy Hunt in London nach einem Gespräch mit US-Außenminister Pompeo.  Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly bekräftigte, dass Frankreich an dem Abkommen festhalten wolle. Sie schloss aber im Sender RMC Sanktionen nicht aus. 

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte sich zunächst nicht zu der iranischen Ankündigung. Ein ranghoher Beamter sagte, die EU sei noch in einer "Prüfphase" und verwies auch auf geplante Konsultationen zwischen den Vertragspartnern. Die Außenminister der EU-Staaten sollen sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel mit der Lage beschäftigen. Dass dabei weitreichende Entscheidungen getroffen werden, gilt als äußerst unwahrscheinlich.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, ein der schärfsten Kritiker des Atomdeals, stellte klar: "Wir werden es dem Iran nicht gestatten, Atomwaffen zu erlangen." Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte: "Die Situation ist aufgrund eines unverantwortlichen Verhaltens der USA entstanden". Lawrow traf sich mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif in Moskau. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, sagte zugleich, Russland werde weiterhin daran arbeiten, dass die Vereinbarungen eingehalten werden.