Nachdem der iranische Präsident Hassan Ruhani angekündigt hat, Teile des internationalen Atomabkommens nicht weiter befolgen zu wollen, haben mehrere Politikerinnen und Politiker, darunter Staats- und Regierungschefs, besorgt auf die Entwicklung reagiert. 

Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly etwa brachte die Möglichkeit europäischer Sanktionen ein: "Seitens Europa gibt es heute keine Sanktionen, weil der Iran bisher immer seinen Verpflichtungen zur Kontrolle und Einhaltung von Atomanlagen im Iran nachgekommen ist", sagte Parly dem Sender RMC. "Wenn diese Verpflichtungen also nicht eingehalten würden, würde diese Frage natürlich in Europa gestellt werden." Frankreich wolle das Abkommen mit Iran beibehalten. Das Verhalten der US-Regierung bezeichnete Parly als "Zurschaustellung der Macht der USA" und sagte, nichts wäre schlimmer, als wenn der Iran das Abkommen hinter sich ließe.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sagte, sein Land werde nicht zulassen, dass der Iran an Atomwaffen gelange: "Wir werden diejenigen, die uns umbringen würden, weiterhin bekämpfen."

Die Situation ist aufgrund eines unverantwortlichen Verhaltens der USA entstanden.
Sergej Lawrow, russischer Außenminister

Die russische Regierung wertete die iranische Entscheidung als Protest gegen die USA. Präsident Wladimir Putin habe wiederholt vor den unbedachten Schritten gewarnt, die die Regierung in Washington in Bezug auf den Iran getroffen habe, sagte ein Kremlsprecher: "Und jetzt sehen wir, dass es erste Konsequenzen gibt." Russland werde sich weiter dafür einsetzen, dass die Vereinbarungen des Atomabkommens eingehalten werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Lage als für den Iran inakzeptabel. "Die Situation ist aufgrund eines unverantwortlichen Verhaltens der USA entstanden", sagte er bei einem Treffen mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif in Moskau.

"Im Fall von US-Angriffen auf Iran droht ein Armageddon"

Die Bundesregierung hat den Iran ebenfalls zum Festhalten an dem internationalen Atomabkommen aufgefordert. "Wir erwarten eine vollständige Umsetzung auch vom Iran", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Deutschland und Irans Vertragspartner seien am Erhalt des Abkommens interessiert: "Als Europäer, als Deutsche werden wir unseren Beitrag dazu leisten". Seibert teilte mit, dass die Bundesregierung in einem Brief des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani informiert worden sei. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Norbert Röttgen (CDU) sagte dem Nachrichtenportal t-online: "Diese Eskalation ist brandgefährlich". Nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen sei dieser Schritt zu befürchten gewesen. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt nannte die Entscheidung einen "folgenschweren Schritt, der die Sicherheitslage in der gesamten Region verschärft". Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken Sevim Dağdelen warnte: "Im Fall von US-Angriffen auf Iran droht im Nahen Osten ein Armageddon, das alle bisherigen US-Interventionen in der Region in den Schatten stellen wird."

Auch China, das wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland versucht, das Atomabkommen seit dem Rückzug der USA am Leben zu halten, rief dazu auf, die Vereinbarung vollständig umzusetzen. Alle Beteiligten seien dafür verantwortlich, sagte ein Außenamtssprecher in Peking.

Irans Präsident Ruhani hatte einen Teilausstieg seines Landes aus der Vereinbarung bekanntgegeben: Das Land werde ab diesem Mittwoch seine Bestände an niedrig angereichertem Uran sowie an Schwerwasser erhöhen und sich damit nicht mehr an die bislang geltenden Beschränkungen etwa für die Reaktoranlage in Arak halten.

Das internationale Wiener Atomabkommen war im Juli 2015 geschlossen worden. Die Vereinbarung soll es dem Iran mit strengen internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Das Land sollte beispielsweise bislang nur 300 Kilogramm angereichertes Uran vorhalten. Im Gegenzug stellten die Vertragspartner, vor allem die USA, einen Abbau von Sanktionen und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht. Die USA traten Anfang Mai 2018 einseitig aus dem internationalen Abkommen aus.

Ruhani rechtfertigte die Entscheidung mit dem Vorgehen der USA: "Wir sind nicht aus dem Atomdeal ausgestiegen, sondern machen von unserem legitimen Recht Gebrauch, einem Vertragsbruch zu entgegnen. Wir können ja nicht alleine ein internationales Abkommen umsetzen, wenn die Gegenseite dies nicht tut."