Es bleiben 60 Tage, um das Nuklearabkommen mit dem Iran zu retten: Gegen den gewaltigen Druck von außen, namentlich vor allem von den USA, setzt die Führung in Teheran ein Ultimatum. Es richtet sich an die verbliebenen Partnerstaaten, nachdem die Amerikaner vor einem Jahr einseitig aus den Vereinbarungen von 2015 ausgestiegen waren. Verhandeln wolle man, sagte Präsident Hassan Ruhani, es gehe nicht darum, den Deal zu zerstören. Dabei ist die Drohung, die höherwertige Anreicherung von Uran wieder aufzunehmen, schon jetzt Ausdruck seines Scheiterns.

Der Iran fordert von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China, die Zusagen des Abkommens einzuhalten, "insbesondere im Öl- und Bankensektor", sprich: das Versprechen, Sanktionen abzubauen und die Wirtschaftsbeziehungen zu normalisieren, mit Substanz zu füllen. Es ist die Ansage: Stellt euch endlich wirklich gegen die USA. Nur stehen die Chancen dafür schlecht. Der Konflikt um das Nuklearprogramm des Iran und um seinen brutalen Kampf um die regionale Vorherrschaft im Nahen Osten bewegt sich damit beinahe unweigerlich auf eine neue, gefährliche Konfrontation zu. Und womöglich ist es genau das, was die Amerikaner wollen.

Seit ihrem Ausstieg aus dem Deal haben die USA alles darangesetzt, ihre kompromisslose Linie umfänglicher Sanktionspolitik möglichst breit durchzusetzen. Druck haben sie nicht nur auf den Iran ausgeübt, sondern auch auf jene Staaten, die an dem Abkommen festhalten wollen. Die Folge war, dass es beispielsweise den Europäern nicht annähernd gelungen ist, die Handelsbeziehungen mit dem Iran wie versprochen wiederzubeleben.

Hassan Ruhani - Atomabkommen droht zu scheitern Ein Jahr nach dem Austritt der USA aus dem Atomabkommen will der Iran wieder mehr Uran anreichern. Präsident Ruhani setzte den übrigen Vertragspartnern ein Ultimatum. © Foto: EPA/dpa

Der Einfluss auf den Iran droht verloren zu gehen

Das Regime in Teheran nennt genau das als Grund für seine jetzt erfolgten Schritte, die am Ende den Ausstieg aus dem Abkommen bedeuten können: die Unfähigkeit der verbliebenen Partnerstaaten, ihre Zusagen zu erfüllen. Auch wenn Initiativen wie die von EU-Mitgliedsstaaten gegründete Zweckgesellschaft Instex dabei helfen sollten, dies trotz der weitreichenden US-Sanktionen zu ermöglichen: Unternehmen ebenso wie Banken müssen fürchten, in den Vereinigten Staaten mit Strafen belegt zu werden – für viele ist das der wichtigere Markt, das Risiko also zu groß. Die Isolation des Iran ist gegen den Willen der USA nur schwer aufzubrechen.

Bislang haben die Iraner bemerkenswert vorsichtig auf den Ausstieg der USA aus dem Abkommen reagiert. Zwar drohten sie schnell mit der Wiederaufnahme ihres Nuklearprogramms, hielten sich aber weiter an die Auflagen, wie nicht nur die Internationale Atomenergiebehörde IAEA immer wieder festhielt, auch die Amerikaner hatten keine gegenteiligen Erkenntnisse. Die jetzige Führung in Teheran scheint also ein echtes Interesse daran zu haben, an dem Modell des Abkommens festzuhalten: Beschränkung des Nuklearprogramms gegen schrittweise Lockerung von Sanktionen. Dass der Iran die Bombe wollte, stand außer Frage, auch das Wissen dürfte vorhanden sein. Er hat vorläufig auf das nötige Material verzichtet, der Deal ermöglichte ein gewisses Maß an Kontrolle. Dieser Einfluss droht nun verloren zu gehen.

Das Argument der Amerikaner für ihren Verzicht auf diesen Zugang ist vor allem dieses: Der Deal geht nicht weit genug, er hält den Iran nicht ab von seiner aggressiven Regionalpolitik von Syrien über den Libanon bis zum Jemen, ja das Regime wird durch die Sanktionserleichterungen eher gestärkt, ohne dass seine militärischen Ambitionen, zumal die nuklearen, nachhaltig eingehegt würden. Stattdessen soll maximaler wirtschaftlicher Druck gepaart mit glaubhaften militärischen Drohungen das Land in die Knie zwingen.

"Zweimal überlegen, ob sie amerikanische Interessen angreifen"

Was genau darüber hinaus das Ziel ist, ist nicht eindeutig. Dass sich die Bevölkerung in ökonomischer Verzweiflung gegen das Regime erhebt und so einen Wandel bewirkt, scheint gelegentlich Teil der US-Strategie zu sein, doch dieses Kalkül kann nicht ernsthaft aufgehen, auch in Libyen hat das nicht ohne Intervention funktioniert. Dass der Druck dazu führt, den Iran in neue Verhandlungen zu bringen, in denen er umfassendere Zugeständnisse macht, sich also den USA beugt, ist ebenso unwahrscheinlich. Mit ihrer Brachialstrategie stärken die Amerikaner eher die Hardliner in Teheran gegen den zumindest für Gespräche zugänglichen Präsidenten Ruhani. Von seinen Nachfolgern ist dann in der Tat nichts Konstruktives mehr zu erwarten, das Risiko neuer Aggressionen ist so eher gestiegen.

Die Antwort der USA auf diese Lage ist allein eine der Abschreckung: Außenminister Mike Pompeo sagte in Bagdad, er hoffe, dass die Iraner es sich "zweimal überlegen, ob sie amerikanische Interessen angreifen". Zuvor war die Entsendung eines US-Flugzeugträgers und einer Bomberstaffel in die Region mit einer "glaubhaften Bedrohung durch iranische Regimekräfte" begründet worden. Das Pentagon habe vor sehr konkreten Bedrohungen gewarnt, die "ziemlich bald passieren" könnten.

Wenn eine Eskalation jedoch irgendwann dazu führt, dass die USA direkt gegen den Iran vorgehen, dann haben sie selbst viel dazu beigetragen. Die Beteuerungen des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton jedenfalls, man sei vollends bereit, auf jegliche Attacke zu antworten, wolle aber keinen Krieg gegen den Iran – sie sind nicht mehr so leicht zu glauben. Sicher ist nur, dass das in Washington nicht alle so sehen.