Der letzte Kampf des Benjamin Netanjahu – Seite 1

Wie verzweifelt, wütend und ratlos Benjamin Netanjahu nach der Auflösung der Knesset am Mittwochabend war, wurde deutlich, als er den absurden Versuch unternahm, seinen ultrarechten Rivalen Avigdor Lieberman als "Teil der Linken" zu brandmarken. Zur Erinnerung: Der radikal säkulare israelische Politiker Lieberman will Gaza wiedererobern, die arabischen Staatsbürger Israels zu einem Treueid auf den israelischen Staat verpflichten und er dachte sogar schon mal darüber nach, einen großen Teil der israelischen Araber und Araberinnen durch einen Landtausch mit der palästinensischen Autonomiebehörde loszuwerden.

Nach seinem Wahlsieg vor wenigen Wochen sah es so aus, als würden Netanjahu und seine Unterstützer mit einer Mehrheit von 65 Mandaten mühelos eine neue ultrarechte Koalition bilden können. Die Knesset, das israelische Parlament, hat 120 Sitze. Die Regierungsbildung scheiterte trotzdem. Der Grund: Avigdor Lieberman, der ehemalige Verteidigungsminister, und seine ultrarechte Partei Israel Beiteinu (auf Deutsch: Israel unser Heim) verweigerten Netanjahu in letzter Minute ihre Unterstützung und entzogen ihre fünf Mandate. Lieberman würde nur in die Koalition eintreten, wenn orthodoxe Männer, die bisher vom Militärdienst befreit sind, zukünftig ebenfalls eingezogen werden können. Es war eine unmöglich zu erfüllende Forderung. Netanjahu wäre vielleicht zu Zugeständnissen bei der Wehrplicht bereit gewesen, er hätte so aber die Unterstützung der beiden ultraorthodoxen Parteien und ihre 16 Mandate verloren.

Bis Mittwoch hatte Benjamin Netanjahu also lediglich 60 Mandate. Zu wenig, um eine Mehrheit im Parlament zu bilden, und zu wenig, um den Auftrag von Staatspräsident Reuven Rivlin zu erfüllen, fristgerecht eine Regierungsmehrheit zu stellen. Nach heftigen Debatten stimmte die Knesset in der Nacht auf Donnerstag und sechs Wochen nach den Wahlen dafür, sich selbst aufzulösen.

Netanjahu und Lieberman haben eine lange, komplexe und zum Teil hasserfüllte Beziehung. Lieberman begann einst seine politische Karriere als Bürochef Netanjahus. Dann gründete er seine eigene Partei, die zwar immer wieder an der Regierung beteiligt war, aber Netanjahu regelmäßig widersprach. Zuletzt gab Lieberman aus Protest über das "zu nachgiebige Verhalten" Netanjahus gegenüber der radikalislamischen Hamas in Gaza sein Amt als Verteidigungsminister auf und ging mit seiner Partei in die Opposition. Viele glauben deshalb, dass Liebermans Forderung nach einem Einberufungsgesetz für othodoxe Männer nur ein Vorwand war, um King Bibi, wie Netanjahu seit Jahren genannt wird, scheitern zu lassen. 

Die Neuwahl hätte verhindert werden können

Dass es nun zur Neuwahl kommen muss, hätte trotzdem verhindert werden können. Netanjahu hätte das Mandat an den Präsidenten zurückgeben und Benny Gantz, dem ehemaligen Generalstabschef mit seinem Blau-Weiß-Bündnis, das immerhin 35 Mandate gewonnen hatte, eine Chance geben können. Oder die Likud-Partei hätte sich dafür entscheiden können, Netanjahu abzusetzen, um mit Gantz' Blau-Weiß-Bündnis eine sofortige Koalition mit 70 Mandaten zu bilden. Gantz hatte signalisiert, dass er dazu bereit gewesen wäre. Die Likud-Politiker misstrauen und kritisieren Netanjahu seit Jahren. Jetzt hätten sie ihre Angst überwinden und ihren Putsch durchführen können.

Die Neuwahl also wofür? Der einzige erkennbare Grund ist der große letzte Kampf des Benjamin Netanjahu vor dem ihm drohenden Schicksal: Gefängnis.

Das Ende der Demokratie?

Seit Jahren wird gegen den Premierminister wegen Korruption in drei Fällen ermittelt. Generalstaatsanwalt Mandelblit hatte Anfang des Jahres erklärt, er habe die Absicht, Netanjahu anzuklagen. Dem steht zunächst eine Anhörung zu, die im Oktober stattfinden soll. Erst danach kann die offizielle Anklage erfolgen, voraussichtlich im Dezember.

Obwohl Netanjahu im Wahlkampf öffentlich erklärt hatte, er werde nicht versuchen, eine Gesetzesänderung herbeizuführen, die ihm Immunität garantiere, hatte er genau das mit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen nach seinem Wahlsieg am 9. April in Angriff genommen. Und nicht nur das: Hätte er jetzt eine Regierung gehabt, hätte diese das Oberste Gericht seiner Kontrollfunktion beraubt. Die Absicht war, dem Gericht die Möglichkeit zu nehmen, in der Knesset verabschiedete Gesetze zu revidieren oder zu Fall zu bringen.

Das wäre das Ende der Demokratie. Genau das aber hatte Netanjahu nun vor, um seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Ausgerechnet er, der nie müde wurde zu betonen, Israel sei "die einzige Demokratie im Nahen Osten".

Die nächsten Monate dürften für das Schicksal Netanjahus und das der Demokratie entscheidend sein

Die Neuwahl wird am 17. September stattfinden. Aber wirklich jubeln können seine Gegner und Gegnerinnen noch lange nicht. Denn zum einen ist Netanjahu ein begnadeter Wahlkämpfer und seine Anhänger verehren ihn wie einen Halbgott. Zum anderen dürfte der neue Wahlkampf noch schmutziger, noch brutaler, noch hasserfüllter werden, als es der letzte bereits war. Netanjahu wird die von ihm seit Jahren betriebene Spaltung des Landes noch weiter vorantreiben, er wird alle Regeln eines gesitteten Wettbewerbs um das Amt des Premiers noch heftiger missachten.

Der Staat mit seinen Institutionen bedeutet ihm schon lange nichts mehr, Teile der Bevölkerung – allen voran die 1,8 Millionen israelischen Araber, aber auch alle, die für ihn "die Linken" sind – sind für ihn persönliche Feinde. Egal wie die Wahlen ausgehen, Netanjahu könnte die politische Kultur Israels in den nächsten dreieinhalb Monaten so massiv beschädigen, dass sie sich davon für lange Zeit nicht erholen wird.

Außerdem ist es sehr wahrscheinlich, dass Netanjahu die Neuwahl gewinnen wird. Das rechte Lager stellt insgesamt die Mehrheit, und es ist fraglich, ob Benny Gantz mit seinem Blau-Weiß-Bündnis erneut ein ernst zu nehmender Konkurrent sein wird. Gantz hat im letzten Wahlkampf zu viele Fehler gemacht, hat zu wenig eigene Akzente setzen können, um eine echte Alternative zu sein. Dass er dennoch mit dem Likud gleichziehen konnte, lag ausschließlich daran, dass seine Wähler unbedingt Netanjahu loswerden wollten. Darum wählten viele traditionelle Wähler der linken Meretz und der Arbeiterpartei den ehemaligen Generalstabschef. Ob es ihm gelingt, noch einmal so viele Stimmen zu bekommen? Die Opposition könnte eigentlich nur gewinnen, wenn sie ein Bündnis mit den arabischen Parteien einginge. Doch davor schrecken so gut wie alle zurück. Nur mit den arabischen Israelis zusammen kämen die Netanjahu-Gegner zu einer Mehrheit.

Und so scheint es, als ob Netanjahu der Wahlsieg bereits sicher wäre. Die einzigen heute nicht quantifizierbaren Risiken gehen von den Wählerinnen und Wählern und seinen vermeintlichen Unterstützern aus: Werden die Wahlberechtigten ihm erneut das Vertrauen aussprechen, nachdem sie gesehen haben, dass er Israels Demokratie zerstören will? Dass er sein Überleben vor das Überleben Israels stellt? Und würden sich die anderen rechten Parteien einen Monat vor seiner Anhörung und nur knapp drei Monate vor einer möglichen Anklage noch zu ihm bekennen, ohne ihre Macht zu missbrauchen? Sie könnten in den Koalitionsverhandlungen übermäßige Zugeständnisse von ihm einfordern. Und schließlich: Netanjahu müsste es nach einem erneuten Wahlsieg bereits im September gelingen, das rettende Immunitätsgesetz durchzusetzen, um der möglichen Anklage im Dezember zu entgehen. Während der jüdischen Herbstfeiertage, die fast drei Wochen dauern, tagt die Knesset nicht.

Die nächsten Monate dürften für das Schicksal Netanjahus und das der Demokratie in Israel entscheidend sein. Und wahrscheinlich auch für das Schicksal des ultimate deal von US-Präsident Trump. Im Juni soll in Bahrain der amerikanische Friedensplan für den palästinensisch-israelischen Konflikt mit seinem ökonomischen Teil vorgestellt werden. Mit der israelischen Neuwahl im September dürfte sich die Bekanntgabe und Vorstellung des politischen Teils, falls es ihn überhaupt gibt, auf unbekannte Zeit verzögern. Zyniker in Israel nennen das bereits einen Fortschritt, denn so ist Netanjahus Ankündigung einer möglichen Annexion des Westjordanlands verschoben. Zumindest für jetzt. So scheint es, dass Netanjahus derzeit "nur" innenpolitischen Schaden anrichten kann.