Die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat eine Annullierung der Bürgermeisterwahl bewirkt, trotz Protesten der siegreichen CHP müssen die Bürger Istanbuls erneut wählen. Felix Schmidt leitet das Türkei-Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung. Im Interview erzählt er über die Stimmung vor Ort und die Ziele der Opposition.

ZEIT ONLINE: Zumindest in Istanbul schien mit dem Wahlsieg von Ekrem İmamoğlu die Dominanz der AKP gebrochen. Jetzt ist sein Sieg für nichtig erklärt worden. Wie ist die Stimmung in der Stadt?

Felix Schmidt: Das Urteil der Wahlkommission hat enorme Empörung ausgelöst. Die Stimmung ist aufgeheizt, die Stadt ist in Aufruhr. Es gibt wieder Proteste, die mich stark an die Anti-Erdoğan-Proteste im Gezi-Park vor sechs Jahren erinnern. Wie damals schlagen die Menschen in ihren Wohnungen bei geöffnetem Fenster auf Töpfe und Pfannen. Das gab es zwar immer wieder mal, aber dieses Mal wirkt der Protest entschlossener.

ZEIT ONLINE: Gilt das für die ganze Stadt? 

Schmidt: Nein, in linken Vierteln wie Beşiktaş wird lautstark gegen die Entscheidung der Wahlkommission protestiert. In konservativen Stadtvierteln wie zum Beispiel Fatih, die stark von AKP-Wählern geprägt sind, gibt es durchaus viele, die mit der Entscheidung einverstanden sind.

ZEIT ONLINE: Wer organisiert die Proteste?

Schmidt: Es protestieren in erster Linie junge CHP-Anhänger, aber auch welche von der HDP. Die Kommunisten und die Saadet-Partei haben schon erklärt, dass sie bei den Neuwahlen keinen eigenen Kandidaten mehr aufstellen, sondern eine Wahlempfehlung für İmamoğlu abgeben werden. Es sind vor allem Protestkundgebungen. Die Demonstranten möchten in erster Linie die Rückkehr zur Demokratie, denn sie sehen diese durch die Entscheidung für Neuwahlen massiv gefährdet.

ZEIT ONLINE: Wie wirkt sich diese politische Spaltung auf das Zusammenleben in der Stadt aus?

Schmidt: Bis gestern war alles halbwegs in Ordnung. Aber es gab Berichte über Vorfälle, bei denen eher islamisch-konservativ eingestellte Istanbuler meinten, in linken Bezirken Polizei spielen zu müssen. Dort hat man dann offenbar Biertrinker von den Straßen verjagt, weil gerade Ramadan ist und Alkoholgenuss nicht den islamischen Regeln entspricht. Abgesehen davon ist der Alltag aber erstaunlich friedlich. Die Frage ist, ob das so bleibt.

ZEIT ONLINE: Haben die Menschen das Gefühl, dass ihre Stimme entwertet wurde?  

Schmidt: Viele haben die Befürchtung, dass nun so lange gewählt werden muss, bis die Ergebnisse im Sinne des Präsidenten sind. Damit verkommt die Demokratie zu einer Farce. 

ZEIT ONLINE: Präsident Erdoğan hat zu Istanbul eine enge Beziehung. Von 1994 bis 1998 war er dort Bürgermeister. Und er hat die Annullierung des Wahlergebnisses gelobt. 

Schmidt: Für den Präsidenten hat die Stadt in der Tat eine enorme Bedeutung. Das Wahlergebnis war für ihn erschütternd. "Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei", hat er gesagt, als er damals selbst die Bürgermeisterwahlen gewonnen hatte. Und bekanntlich ist es ja dann genau so gekommen. Das nährt große Ängste vor dem Ende seiner Herrschaft. Und in Istanbul wohnen 16 Millionen Menschen. Was hier passiert, hat eine enorme Signalwirkung.

ZEIT ONLINE: Der Wahlsieger İmamoğlu kommt aus Beylikdüzü, einem recht neuen Stadtteil von Istanbul. Steht er auch für eine neue politische Richtung in der Stadt?

Schmidt: In Beylikdüzü lebt die neue Mittelschicht. Die Einwohner sind westlich-modern und wirtschaftlich erfolgreich. Das sind die Menschen, von denen İmamoğlu getragen wird. Er selbst aber kommt wie Präsident Erdoğan aus einer konservativen Gegend am Schwarzen Meer. Im Gegensatz zu den vielen eher säkular orientierten CHP-Politikern bekennt er sich offen zum Islam und kommt auch gut in konservativen Kreisen an.

ZEIT ONLINE: Wie stehen die Chancen, dass  İmamoğlu seinen Sieg wiederholt?

Schmidt: Das ist natürlich die Preisfrage. Wenn man die Stimmung in der Stadt betrachtet, wird das ein verdammt schwerer Wahlgang für Erdoğan. Auch Konservative sind empört über die Entscheidung der Wahlkommission. So etwas hat es noch nie gegeben. Selbst bei Erdoğans Anhängern herrscht deshalb ein Unwohlsein. Die Opposition startet mit einem starken Rückenwind in den Wahlkampf. İmamoğlu ist mittlerweile stadtweit bekannt und beliebt. Das sind gute Startbedingungen für den Moment. Aber bis zur Wahl am  23. Juni kann sich noch viel verändern.

ZEIT ONLINE: Hat İmamoğlus Politikstil eine Signalwirkung für die Türkei?

Schmidt: Er verhält sich ziemlich geschickt und hat eine offene, umarmende Art. Nach seiner Ernennung sagte er, dass er auch jenen diene, denen die ihn nicht gewählt haben. Wenn sich dieser Politikstil ausdehnt, könnte mittelfristig ein anderes Klima entstehen. Aber es wäre zu früh, darüber nachzudenken.