EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bereut es, sich auf Bitten des ehemaligen britischen Premierministers David Cameron nicht in die Kampagne für das Brexit-Referendum 2016 eingemischt zu haben. "Es war falsch, in diesem wichtigen Moment zu schweigen", sagte Juncker in Brüssel. Er habe damals zu sehr auf die britische Regierung gehört. "Wir wären die Einzigen gewesen, die die im Umlauf befindlichen Lügen zerstört hätten."

Eine knappe Mehrheit der Briten stimmte im Juni 2016 für den EU-Austritt Großbritanniens. Die Brexit-Befürworter hatten zuvor mit Unwahrheiten dafür geworben.

Bei einer Pressekonferenz zog der EU-Kommissionspräsident eine insgesamt positive Bilanz seiner Amtszeit. "Die Union von heute ist stärker als die Union von gestern", sagte er. "Den Menschen in Europa geht es eigentlich besser, nicht jeder merkt es."

Während die Erwartungen in einigen Bereichen übertroffen worden seien, sei die Kommission in anderen weniger erfolgreich gewesen. So habe die Jugendarbeitslosigkeit in seiner Amtszeit etwa um sieben Prozent abgenommen, sagte Juncker, der im Herbst den Chefposten der mächtigen Brüsseler Behörde aufgibt. Die Menschen hätten bessere soziale Rechte, mehr Verbraucherrechte, es gebe eine Datenschutz-Grundverordnung und der Plastikmüll sei reduziert worden.

Europawahl - Verbessert die EU das Leben ihrer Bürger? Europa steht für Freiheit und Vernetzung, aber auch für Uploadfilter und Dieselgrenzwerte. Nicht alle deutschen Spitzenkandidaten sehen Brüssel nur positiv. © Foto: Sven Wolters

Fünf Prioritäten für die kommenden fünf Jahre

Seit Beginn ihrer Amtszeit 2014 legte die Juncker-Kommission demnach 471 Legislativvorschläge vor. Themen waren unter anderem Beschäftigung, Migration und der digitale Wandel. 

Am Donnerstag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs im rumänischen Sibiu über die Zukunft Europas. Ihnen gab Juncker fünf Themen mit auf den Weg, die sie in den kommenden fünf Jahren anpacken sollen: Schutz der EU, Wettbewerbsfähigkeit, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz sowie die Rolle Europas in der Welt.

Vom 23. bis 26. Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. Dieses bestätigt den neuen Kommissionschef auf Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs. Spitzenkandidaten für Junckers Nachfolge sind der CSU-Europapolitiker Manfred Weber und der Sozialdemokrat Frans Timmermans.