Er will Europas Rechte neu formieren

Jörg Meuthen, AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, hat in seinem Wahlkampf mit einem Widerspruch zu kämpfen. Er bewirbt sich für ein Parlament, das seine Partei laut ihrem Programm abschaffen will. Für die AfD ist die EU eine Art europäischer Superstaat, überreguliert und, so suggerieren es AfD-Europakandidaten immer wieder: gefährlich für die Zukunft Deutschlands.

Meuthen hält den EU-Binnenmarkt für eine Errungenschaft, anders als die Mehrheit seiner Partei. Und doch: Sollte sich die Europäische Union als unreformierbar erweisen, das macht er im Gespräch stets klar, bliebe nur der "Dexit" – ein Austritt Deutschlands aus der EU.

Weil die kleine AfD aus Deutschland im Europaparlament gegen die Mitte-Links-Parteien wenig bewegen kann, agiert Meuthen derzeit wie ein deutscher Emmanuel Macron: Auch Frankreichs Staatspräsident engagiert sich für einen Wandel in der EU. Wie Macron hegt auch Meuthen den Plan, für seine Politik eine neue machtvolle Kraft im Europaparlament zu schaffen. Die Umfragen lassen ihn hoffen, dass die Rechten künftig mehr mitzureden haben.  

Wichtige Rechte fehlen in der Allianz

Seit seinem Wechsel aus dem Stuttgarter Landtag ins EU-Parlament Ende 2017 sitzt Meuthen gemeinsam mit britischen Ukip-Abgeordneten und italienischen Politikern der Cinque Stelle in der europakritischen Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie. Doch die Rechte ist im EU-Parlament zersplittert. So hat Meuthen nach Partnern gesucht, darunter die in Italien mitregierende Partei Lega.

Im April verkündete er an der Seite von deren Chef Matteo Salvini – der als Innenminister italienische Häfen für Boote mit geretteten Flüchtlingen sperrt –, in Mailand "etwas Wichtiges für die Europapolitik der nächsten Jahre": Nach der Europawahl am Sonntag soll sich im EU-Parlament eine neue Fraktion zusammenfinden, die die Rechte eint. Die Europäische Allianz der Menschen und Nationen (EAPN), so soll die neue Gruppierung heißen, eine Sammelbewegung für Rechtsnationale des Kontinents. Die Dänische Volkspartei ist dabei, die Wahren Finnen wollen für das Bündnis ihre derzeitige Konservative-Reformer-Fraktion EKR verlassen. Auch Heinz-Christian Strache hat im April seine Unterstützung bekundet. Damals war er noch Vizekanzler in Österreich und FPÖ-Parteichef. Aus Osteuropa haben sich ebenfalls Abgeordnete angekündigt: die estnische Rechtspartei Ekre, die junge slowakische Familien- und Protestpartei Sme Rodina. Marine LePens neues Projekt Rassemblement National ist ebenso dabei wie die belgische Regionalpartei Vlaams Belang. Mittlerweile will auch die niederländische Freiheitspartei von Geert Wilders der neurechten Fraktion beitreten. 

Nur klar rechtsextreme Parteien wie etwa die Goldene Morgenröte aus Griechenland oder die ungarische Jobbik will Meuthen nicht dabeihaben.

Die geplante Fraktion ist allerdings nur auf den ersten Blick ein europaumspannendes Netzwerk: Wichtige EU-Rechte fehlen. Polens PiS-Regierungspartei von Jarosław Kaczyński etwa winkte ab, weil Meuthen der konservativ-reformerischen EKR-Fraktion die Dänen und die Finnen ausgespannt hat. Die PiS-Abgeordneten wollen ihre dominante Rolle dort nicht aufgeben. Außerdem haben die Polen Angst, weil sich in der neurechten Fraktion viele Russlandfreunde sammeln – das nährt eine Urangst vieler Osteuropäer. 

Auch die Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hält sich bislang zurück. Und das, obwohl sie gerade vorläufig aus der Fraktion der europäischen Konservativen ( EVP) suspendiert wurde. Nun verlor auch noch Meuthens engster Partner, die FPÖ, ihre Macht: Kurz vor der Europawahl flog sie aus der Regierung in Wien, weil Parteichef Strache heimlich dabei gefilmt wurde, wie er Staatsaufträge gegen Wahlkampfhilfe versprach.

Meuthens neue Partner eint ihre Abscheu gegen die Brüsseler Bürokratie und den Euro. Die supranationale Zusammenarbeit in der EU wollen sie zwar nicht unbedingt beenden, aber doch radikal stutzen; Migration stark eindämmen. Gemeinsam schürt man die Angst vor dem Islam.

Aber sie hegen auch ganz unterschiedliche Interessen: In der Finanzpolitik etwa hätten die Italiener gern, wenn Deutschland auf EU-Ebene möglichst viel zahlt, um eine Schuldenkrise zu verhindern. Die AfD aber ist strikt gegen Finanzhilfe für andere Euroländer. Oder in der Migrationsfrage: Flüchtlinge, die in Italien anlanden, will Lega-Chef Salvini gern loswerden, notfalls nach Norden, nach Deutschland und Österreich. Was der deutschen Rechten nicht passt.

Die inneren Widersprüche der neuen Rechten

Jörg Meuthen im Gespräch mit Redakteuren von ZEIT ONLINE © Jakob Weber für ZEIT Online

Schon jetzt schaffen es die Rechtskonservativen und Rechtspopulisten im EU-Parlament selten, sich auf eine einheitliche Linie zu verständigen. Das Stimmverhalten in den Fraktionen ist divers. Er habe schon in der endenden Wahlperiode oft gemeinsam mit der Lega abgestimmt – also einer Partei außerhalb seiner jetzigen Fraktion, sagt Meuthen.

Ob seine neue Allianz auch in Deutschland Strahlkraft entwickeln kann, ist eher ungewiss. In den deutschen Umfragen zur Europawahl liegt die AfD bei zwölf Prozent – sie könnte schlechter abschneiden als bei der Bundestagswahl. Bei seinen Auftritten lästert Meuthen über das regulierungswütige Brüssel, über die Kondom-Richtlinie (mindestens 16 Zentimeter Länge), die Verordnung für Schnullerketten (maximal 22 Zentimeter) oder die Pizza-Napoletana-Verordnung ("rund, maximal 35 Zentimeter"). 

Klimawandel doch menschengemacht?

Doch die Stimmungsmache überdeckt, dass seine Vision von einem rechten Europa unklar bleibt. Er fordert, dass die Nationalstaaten der EU so viel wie möglich untereinander regeln und nur ein Minimum von Brüssel aus – Dinge wie den Fischfang etwa, den Umweltschutz. "Wenn wir den Rhein schützen wollen, dann geht das Brüssel was an", sagt er.  Entschieden werden solle auf EU-Ebene künftig streng nach dem Prinzip der Einstimmigkeit. Es wäre eine Rückkehr also zum Zustand vor dem Vertrag von Lissabon 2009, der das Einstimmigkeitsprinzip aufweichte, um die EU handlungsfähig zu halten.

Derzeit belastet auch die Regierungskrise in Österreich Meuthens neue Allianz: Wo die Rechten regieren, herrscht Chaos, diesen Eindruck könnte die Ibiza-Affäre der FPÖ bei bürgerlichen Wählern in Deutschland hinterlassen. Meuthen tut alles, den Skandal als Verfehlung Einzelner abzutun. Das Ganze habe keine Wirkung auf Deutschland, sagt er. Die FPÖ bleibe Partner der AfD. 

Doch auch die AfD hat mit inneren Konflikten zu kämpfen. Ihre "Dexit"-Forderung weichte die Partei im Wahlkampf auf. Innerhalb der "Festung Europa" (Meuthen) schätzt er zwar die "Freiheit von Grenzkontrollen", seine Partei fordert in ihrem Programm aber Kontrollen an Binnengrenzen. 

Die AfD bestreitet, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Meuthen gestand dann aber jüngst in einer ARD-Wahlsendung: "Es spricht relativ viel für antropogene (vom Menschen verursachte, d. Red.) Einflüsse."

Wenn es gut läuft für Meuthen, könnte er mit einem Dutzend weiterer deutscher Abgeordneter ins Parlament einziehen. Seine Allianz stellt bei den aktuellen Machtverhältnissen im Parlament knapp 30 Abgeordnete. Nach der Wahl könnte sie auf mehr als 70 Mitglieder anwachsen und dritt- oder viertgrößte Gruppe werden. Um das Parlament mit seinen 751 Gewählten zu dominieren, reicht das zwar nicht. Doch als laute Minderheit könnten sie stark genug werden, um eine Mehrheit der Mitte-Parteien zu blockieren. Das Parlament muss immerhin über die neuen EU-Kommissare abstimmen. Die Rechten sind also trotz ihrer inneren Zerrissenheit ein Machtfaktor. Außerdem bestimmen sie längst europäische Politik: über die Regierungen in Warschau, Budapest, Rom, bis vor Kurzem auch in Wien.