Österreich - Vier neue Kabinettsmitglieder vereidigt Die Spitzenbeamten ersetzen die zurückgetretenen FPÖ-Regierungsmitglieder. Der österreichische Bundespräsident bezeichnet sie als "untadelige Expertinnen und Experten". © Foto: Hans Klaus Techt/APA/dpa

Österreich hat eine neue Übergangsregierung: Präsident Alexander Van der Bellen hat vier neue Mitglieder der Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vereidigt.

Das Innenministerium, das dem FPÖ-Politiker Herbert Kickl unterstand, übernimmt der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs von Österreich, Eckart Ratz. Das Sozialressort wird künftig von Walter Pöltner (SPÖ) geleitet, ehemaliger Sektionschef und Experte für Sozialrecht. Er folgt auf die FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein. Die Nachfolge des neuen FPÖ-Chefs Norbert Hofer im Verkehrsministerium tritt Valerie Hackl an, die als Chefin der Gesellschaft für Flugsicherung Austro Control tätig war. Der Offizier Johann Luif leitet künftig das Verteidigungsministerium und beerbt auf diesem Posten den FPÖ-Abgeordneten Mario Kunasek. Die ÖVP-Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß übernimmt zusätzlich das Beamtenwesen und Sport – die Kompetenzen des zurückgetretenen Ex-FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache. Als Vizekanzler sei der Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) eingesetzt worden, berichtete die Kronen Zeitung.

Kurz hatte die Experten für die frei gewordenen Regierungsposten vorgeschlagen. Am Mittwochvormittag hatte Van der Bellen Gespräche mit den Kandidatinnen und Kandidaten geführt und sie auf ihre Eignung für die entsprechenden Ämter geprüft. Die neuen Minister seien Spitzenbeamte und allesamt "untadeligen Expertinnen und Experten", sagte der Bundespräsident.

Kanzler Kurz hatte die Koalition der konservativen ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ nach Bekanntwerden der sogenannten Ibiza-Affäre aufgelöst. Ein Video, das der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung vor fünf Tagen veröffentlichten, zeigt den ehemaligen FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Strache, wie er 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte öffentliche Aufträge im Gegenzug für Wahlkampfhilfen versprach. Strache war daraufhin von seinen Ämtern zurückgetreten. 

Der Kanzler hatte auch die Entlassung des FPÖ-Innenministers Kickl veranlasst. In der Folge legten alle anderen FPÖ-Minister ihre Ämter nieder. Die parteilose Außenministerin Karin Kneissl, die von der FPÖ nominiert worden war, hatte sich bereit erklärt, ihr Amt für die Übergangszeit weiter auszuüben.

Misstrauensantrag gegen Kurz

Am Montag kommt in Wien das Parlament zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen Misstrauensantrag einer kleineren Oppositionspartei gegen Kurz abzustimmen. Zu ihrem Wahlverhalten machten FPÖ und SPÖ bisher keine eindeutigen Angaben. Kurz ist auf die Stimmen angewiesen. Sollte er das Misstrauensvotum nicht überstehen, ist es gemäß der österreichischen Verfassung die Aufgabe des Bundespräsidenten, unverzüglich andere Personen mit der vorübergehenden Fortführung der Verwaltung zu betrauen.

Van der Bellen hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen, dass eine von Kurz geführte Übergangsregierung im Amt bleiben solle, bis voraussichtlich im September neu gewählt wird. Am Dienstagabend hatte er an die Bürgerinnen und Bürger Österreichs appelliert, sich "nicht angewidert von der Politik" abzuwenden: "Nur Mut und etwas Zuversicht, wir kriegen das schon wieder hin." Auch an die Politikerinnen und Politiker richtete der Bundespräsident in einer Ansprache im ORF das Wort: "Denken Sie jetzt bitte nicht daran, was Sie für Ihre Partei kurzfristig herausholen können, sondern denken Sie daran, was Sie für Österreich tun können."