"In Ungarn gibt es ein extremes Maß an Rassismus" – Seite 1

Die UN meldeten am Freitag, dass ungarische Behörden Flüchtlingen in von ihnen eingerichteten Transitzonen Essen verweigert haben. Die ungarische Nichtregierungsorganisation Hungarian Helsinki Committee hatte bereits zuvor auf die Zustände aufmerksam gemacht. Schon 2018 hatte sie ähnliche Fälle dokumentiert und vor dem Europäischen Menschengerichtshof ein Eingreifen erwirkt. Die NGO, ein Zusammenschluss von Anwälten und Anwältinnen, Ärzten und Ärztinnen und Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, ist derzeit die einzige nichtstaatliche Organisation, die Asylbewerbern in Ungarn rechtliche Unterstützung bietet. 2018 erhielten sie den Pro-Asyl-Menschenrechtspreis. Márta Pardavi, Co-Vorsitzende der Organisation, wurde 2019 mit dem Civil Rights Defender of the Year Award ausgezeichnet. Finanziert wird die NGO von den UN, der EU und den Open Society Foundations von George Soros.

ZEIT ONLINE: Frau Pardavi, die ungarische Regierung hat Transitzonen für Flüchtlinge eingerichtet, die diese während ihres Asylverfahren nicht verlassen dürfen. Sie sagen, dort sei zwischen Februar und April diesen Jahres 13 Menschen das Essen verweigert worden, einigen für fünf Tage. Sie sprechen von einem "nie da gewesenen Fall von Menschenrechtsverletzung im Europa des 21. Jahrhunderts". Auch die UN haben die Praxis verurteilt.

Márta Pardavi: In Ungarn beobachten wir seit 2015 eine anhaltende Verschiebung zu Praktiken und einer Rhetorik, die vor zehn Jahren noch undenkbar waren. Damals hätten sich die Leute öffentlich dagegen positioniert. Inzwischen gibt es wenige Stimmen, die diese Praktiken verurteilen. In Europa Menschen einzusperren ohne ihnen Essen zu geben, geht jedoch weit über das hinaus, was man inzwischen im Umgang mit Migranten als normal betrachten muss.

ZEIT ONLINE: Sie haben im August vergangenen Jahres ähnliche Fälle dokumentiert. Was haben Sie dagegen unternommen?

Pardavi: Wir haben den Europäischen Menschengerichtshof angerufen, der hat Sofortmaßnahmen erlassen. Wenn das Leben eines Einzelnen nachweislich in Gefahr ist, kann der Gerichtshof das entsprechende Land auffordern, die Praxis einzustellen. Das hat er gemacht. Das reicht aber nicht, es braucht bindende rechtliche Bestimmungen, die grundsätzlich sicherstellen, dass diese Menschen versorgt werden.

ZEIT ONLINE: Betroffen sind Menschen in den Transitzonen. Welche Bedeutung haben diese Lager?

Pardavi: Sie sind der einzige Ort in Ungarn, an dem man seinen Asylantrag stellen kann. Die Leute müssen in Serbien einen Antrag ausfüllen. Die ungarische Regierung wählt dann aus, wen sie ins Land lässt. Teilweise warten die Menschen länger als ein Jahr. Die Zahl der Menschen, die rein dürfen, ist begrenzt. Derzeit akzeptiert Ungarn zwei pro Tag. Wer das Land auf diesem Weg betritt, landet automatisch in den Transitzentren und muss dortbleiben, bis über seinen Asylantrag entschieden ist.

ZEIT ONLINE: Was wissen Sie über die Zustände dort? Journalisten ist der Zutritt ja verboten.

Pardavi: Es sind letztlich Gefangenenlager, umgeben von Stacheldraht, bewacht von bewaffneten Sicherheitsdiensten und Polizisten. Es gibt zwei im Land, beide an der serbischen Grenze. Unsere Organisation darf seit 2017 nicht mehr hinein. Wir arbeiten mit Anwälten, die die Menschen dort vertreten; von denen haben wir auch die Informationen. Auch anderen NGOs wird der Zutritt verwehrt. Folteropfer, Menschen mit Traumata erhalten seitdem keine psychologische Betreuung mehr. Auch unbegleitete Minderjährige sind dort untergebracht. Es gibt keinen offiziellen Weg raus, nur den zurück nach Serbien.

ZEIT ONLINE: Die EU-Kommission hat Ungarn deswegen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

Pardavi: Ja. Es geht dabei unter anderem um die Frage, ob es mit dem Gesetz vereinbar ist, Menschen ohne Haftbefehl festzuhalten. Die Betroffenen können nämlich nicht dagegen klagen – weil Ungarn sich weigert, es als Haft anzuerkennen.

ZEIT ONLINE: Die Menschen, denen das Essen verweigert wurde, waren Migranten, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Ungarn sagt, für die sei es nicht mehr verantwortlich. Was entgegnen Sie dem?

Pardavi: Die Aussage ist in mehrerer Hinsicht problematisch. Einige haben gegen ihren Bescheid geklagt, die Ablehnung war noch nicht endgültig, sie waren noch im Verfahren. Andere Asylbewerber wurden nicht einmal wirklich angehört.

"Oft wird nicht geprüft, ob Asylgründe vorliegen"

ZEIT ONLINE: Wie meinen Sie das?

Pardavi: Die ungarische Regierung hat 2018 die Asylgesetzgebung verschärft. Seitdem wird oft gar nicht geprüft, ob Asylgründe vorliegen. Es wird nur geschaut, aus welchen Land jemand nach Ungarn gekommen ist. Nun kommen alle Menschen in den Transitzonen aus Serbien, es gibt keinen anderen Zugang. Und Serbien ist als sicheres Land eingestuft. Bei jedem, der Zutritt zu den Transitzonen erhält, wird also angenommen, dass er aus einem sicheren Land kommt. Ein Teufelskreis.

ZEIT ONLINE: Also bekommt letztlich niemand Asyl?

Pardavi: Nicht, wenn er nicht gegen die Ablehnung klagt. Das aber kann bis vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Die Antragsteller warten dann teilweise Monate in den Transitzonen auf eine Entscheidung. Das wiederum will die ungarische Regierung nicht, die wollen die Leute schnell wieder loswerden.

ZEIT ONLINE: Sie sagen, deshalb verweigern die Behörden die Nahrung?

Pardavi: Genau. Man kann die Leute ja nicht davon abhalten, vor Gericht zu gehen. Also versucht man sie auf anderem Weg, von einer Klage abzubringen. Indem man ihnen einredet, sie hätten vor Gericht eh keine Chance etwa. Oder indem man die Bedingungen so verändert, dass sie von sich aus gehen. Denn was macht man, wenn man kein Essen bekommt in einem Lager, in dem es keine Shops gibt und das man nicht zum Einkaufen verlassen kann? Einigen wird das zu viel, die gehen zurück nach Serbien. Wie viele es sind, dazu habe ich keine Zahlen.

ZEIT ONLINE: Was passiert mit den Menschen in Serbien?

Pardavi: Der Weg zurück ist kein legaler Grenzübertritt. Sie sind dann illegal im Land. Wer Ungarn verlässt, muss auch ein Dokument unterzeichnen, dass er seinen Asylantrag zurückzieht. Kehrt er später zurück, beginnt die ganze Prozedur von vorn.

ZEIT ONLINE: Wie ergeht es den Menschen, deren Antrag trotz allem anerkannt wird?

Pardavi: Sie sind einen Monat in einer Erstaufnahmeeinrichtung, bekommen Dokumente, eine Sozialversicherungsnummer, das war‘s. Dann müssen sie raus, erhalten keine Unterstützung bei der Integration. Es sind NGOS, die ihnen dabei helfen. Man darf auch nicht vergessen: In Ungarn gibt es ein extremes Maß an Rassismus. Eine Arbeit zu finden, ist zwar nicht mehr das größte Problem – es gibt einen sehr hohen Bedarf an Arbeitskräften. Eine Wohnung zu bekommen aber ist fast unmöglich. Nach all der migrationsfeindlichen Propaganda ist es schwer, Vermieter zu finden, die Migranten aufnehmen. Viele gehen deshalb nach Deutschland. Von dort werden sie übrigens trotz Dublin-Regel nicht zurückgeschickt, weil es in Ungarn einfach keinen Schutz für sie gibt.

ZEIT ONLINE: Die staatliche Propaganda beschränkt sich nicht auf Migranten, auch Organisationen wie Ihre werden öffentlich kritisiert.

Pardavi: Ja. Wir werden von der Regierung und den regierungstreuen Medien als die Organisation dargestellt, die Migranten nach Europa bringt, als "Open Border-Fanatiker", die auf der Seite von Vergewaltigern und Terroristen stehen.

ZEIT ONLINE: Die Regierung hat zudem zwei Gesetze verabschiedet, die die Arbeit von pro-migrantischen NGOs erschweren sollen. Inwiefern sind Sie davon betroffen?

Pardavi: Das Stop-Soros-Gesetz besagt, dass Menschen, die Asylbewerber beim Stellen ihres Antrages unterstützen, bis zu ein Jahr im Gefängnis landen können. Das ungarische Verfassungsgericht hat das Gesetz bestätigt, mit der Einschränkung, dass Menschen, die Asylbewerbern "selbstlos" helfen, nicht bestraft werden. Wirklich beruhigend ist das allerdings nicht, es gibt ja keine feste Definition, was "selbstlos" ist. Das andere Gesetz sieht vor, dass die Finanzierung dieser Organisationen mit 25 Prozent besteuert wird. Beide Gesetze wurden meines Wissens nach noch nicht angewandt, es wurden also weder Menschen verklagt, noch musste jemand zahlen. Aber sie wurden verabschiedet, wer weiß, wann die Regierung sie nutzt. Sie sind wie Werkzeuge in einem Werkzeugkoffer. Bisher hat sie keiner rausgenommen, aber sie sind da.