Italiens Innenminister Matteo Salvini hat der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch mit der Blockade ihres Rettungsschiffes gedroht. Sollte die Crew vor Libyen Migrantinnen und Migranten aufnehmen und nach Italien bringen, "werden sie mit allen rechtlichen Mitteln aufgehalten", sagte Salvini.

Salvini, Chef der rechtsnationalen Lega-Partei, verbietet seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr privaten Seenotrettern die Einfahrt in italienische Häfen. Seitdem sind viele NGO-Boote auf dem Meer blockiert oder bei der Ankunft in Italien vorübergehend festgesetzt worden.

Am Wochenende hatte Salvini bereits mit einem neuen Plan für Empörung gesorgt. Demnach sollen Retterinnen und Retter, die unerlaubt Geflüchtete nach Italien bringen, eine Strafe zwischen 3.500 und 5.500 Euro pro an Land gebrachtem Migranten bezahlen. "Vielleicht ist es der Moment, sich zu fragen, ob dieses Land nicht die Schwelle zum Abgrund übertreten hat", schrieb die italienische Hilfsorganisation Mediterranea. Das Recht auf Leben und die Solidarität werde kriminalisiert.

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch war am Wochenende von Marseille aus in Richtung Rettungszone vor Libyen aufgebrochen. Die Sea-Watch 3 fährt unter niederländischer Flagge und wurde wie andere NGO-Schiffe zuletzt mit geretteten Migranten an Bord auf dem Meer blockiert. Anschließend konnte die NGO wegen eines Rechtsstreits in den Niederlanden nicht in See stechen. Nachdem aber ein niederländisches Gericht die Blockade aufgehoben hätte, "sind wir endlich wieder unterwegs ins Suchgebiet", twitterte die Organisation am Samstagabend.

Schwere Misshandlungen in Libyen

Italien unterstützt die libysche Küstenwache dabei, die Menschen zurück in das Bürgerkriegsland zu bringen. Dort drohen den Migrantinnen und Migranten nach Angaben von internationalen Helfern allerdings schwerste Misshandlungen. Italien pocht auf eine gerechte Verteilung von Geflüchteten auf alle EU-Staaten.

Trotz allem machen sich immer wieder Menschen auf den gefährlichen Weg in Richtung Europa. Erst am Freitag waren vor der Küste Tunesiens mindestens 65 Menschen beim Untergang eines Boots mit Migranten auf dem Weg nach Europa ertrunken. Es war das schlimmste Unglück dieser Art seit Monaten.

Laut dem Sprecher des Koordinationsbüros für das Mittelmeer bei der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Flavio Di Giacomo, ist die Zahl der Migranten, die sich auf den Weg über das zentrale Mittelmeer nach Europa machen, zwar drastisch gesunken. Die Zahl der Toten liege aber in diesem Jahr mit 307 fast auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahreszeitraum mit 383. "Es ist klar, dass die Überfahrt über das Mittelmeer nun so gefährlich wie nie zuvor ist", sagte Di Giacomo. 

Hinweis:

In einer früheren Version wurde Flavio Di Giacomo als Sprecher des UN-Flüchtlingswerkes UNHCR bezeichnet. Wir haben dies korrigiert.