"Genug ist genug" – Seite 1

Am Samstagabend hat unerwartet der Wahlkampf in Österreich begonnen. Gut 24 Stunden nachdem das Video aus Ibiza aufgetaucht war, in dem FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und sein Klubobmann Johann Gudenus einer angeblichen russischen Oligarchin Gegenleistungen für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellten, stand Sebastian Kurz in Wien vor der Presse: "Genug ist genug", sagte er. Die FPÖ schade seinem Reformprojekt und "dem Ansehen unseres Landes". Damit war klar, was er vorhat. Die umstrittene Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der FPÖ ist Geschichte, das Experiment ist gescheitert.

Einfach wollte es Heinz-Christian Strache seinem Regierungspartner nicht machen. Ja, er trete zurück, sagte er am frühen Nachmittag, auch um all jenen, "denen diese erfolgreiche Regierungsarbeit ein Dorn im Auge ist", keinen Vorwand zu liefern, dass sein Fehlverhalten, die Begründung für ein Ende der Regierung sein könne. Seine Äußerungen auf Ibiza seien unter erheblichem Alkoholeinfluss entstanden, eine "bsoffene Gschicht" sei es gewesen und "nüchtern gesehen katastrophal und ausgesprochen peinlich". Auch Johann Gudenus kündigte – schriftlich – seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern an. 

Sebastian Kurz wollte mehr

Die FPÖ wollte weiterregieren, ohne Strache, ohne Gudenus. Doch Sebastian Kurz wollte mehr. Er verlangte auch den Rückzug von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Die Verhandlungen am Nachmittag müssen zäh gewesen sein. Ursprünglich wollte der Bundeskanzler um 14 Uhr eine Erklärung abgeben. Es zog sich hin bis um kurz vor 20 Uhr.

Der jetzige Innenminister Kickl war lange Jahre Generalsekretär der Partei, er war das Hirn hinter Strache, der Erfinder von Slogans wie "Daham statt Islam" und seit Herbst 2017 der rechte Provokateur in der Regierung. Er verlangte, Asylwerber "konzentriert an einem Ort zu halten", und stellte schon mal die Menschenrechtskonvention infrage.

Doch die FPÖ wollte ihren Innenminister nicht opfern. Sebastian Kurz stellte der Partei schließlich den Stuhl vor die Tür. Er habe in den heutigen Gesprächen nicht den Eindruck gewonnen, "dass der Wille da ist, die FPÖ auf allen Ebenen zu verändern". Das sei aber mehr als nur notwendig.

Auf den Straßen Wiens herrschte schon den ganzen Tag eine Mischung aus bangem Warten und Feierlaune. Als Strache sich für seine Rücktrittspressekonferenz bereit machte, fuhren noch die Kutschen ein paar Meter entfernt am Bundeskanzleramt vorbei. Die Polizei hatte sich längst in Stellung gebracht – sie ahnte wohl, was kommen wird. Denn zwei Stunden später durfte keine Pferdekutsche mehr passieren. Die Gewerkschaftsjugend hatte Lautsprecher organisiert, es wurde zu Schrei nach Liebe der Ärzte getanzt. Immer mehr Menschen kamen, der Ballhausplatz füllte sich. Trillerpfeifen waren zu hören, Bierdosen wurde gereicht und dazu immer wieder We're Going to Ibiza gesungen, der 20 Jahre alte Partyhit der Vengaboys, seit gestern die neue österreichische Antiregierungshymne.

Der Wahlkampf hat bereits begonnen

Im Zentrum von Wien traf sich heute die vereinte Opposition des Landes, selbst jene, die sich sonst wenig zu sagen haben: Junge SPÖler, Grüne, ein paar Kommunisten, die Omas gegen rechts. Aber eben auch die liberalen Neos waren hier und riefen laut: "Neuwahlen!" Mindestens 10.000 Demonstranten wurden es bis zum Nachmittag.

Was sie fordern, kommt nun tatsächlich. Doch warum hat Sebastian Kurz am Ende die Reißleine gezogen?

Das Video aus Ibiza war für ihn und seine Regierung eine Katastrophe. Er war mit dem Versprechen angetreten, einen neuen Stil im Land einzuführen: Streitigkeiten in der Koalition sollten der Vergangenheit angehören, seine Regierung sollte ein einziges großes Reformprojekt sein. Trotzdem musste man sich immer wieder mit dem Vorwurf herumschlagen, Politik für Großspender zu betreiben und es mit der Pressefreiheit nicht ganz so ernst zu nehmen. Vor allem die FPÖ fiel immer wieder mit Kritik an Medien, vor allem am öffentlich-rechtlichen ORF auf.

Dann sah am Freitag das ganze Land, wie der damals künftige Vizekanzler in Ibiza im Jahr 2017 auf einem Sofa lümmelte und betrunken darüber sprach, das wichtigste Printmedium des Landes, die Kronen Zeitung, kontrollieren zu wollen. Außerdem versprach er staatliche Bauaufträge im Gegenzug für Wahlkampfhilfe. Auch die beste PR-Maschine kann das nicht mehr einfangen.

Kurz will weiterregieren. Am liebsten allein

Was kommt nun? Die ÖVP hofft darauf, enttäuschte Wähler der Freiheitlichen einzufangen. Schon einmal hat das funktioniert, im Jahr 2002, als die damalige schwarz-blaue Koalition nach Turbulenzen in der FPÖ aufgekündigt wurde und die Konservativen 15 Prozentpunkte zulegen konnten.

Auch wenn er in der aktuellen Situation das erste Mal schwach wirkte und für kurze Zeit nicht mehr voll handlungsfähig war: Für Kurz könnte der Zeitpunkt für Neuwahlen nicht günstiger sein. Echte Gegner hat er wenige. Die Sozialdemokraten knabbern noch immer am Verlust des Kanzleramtes. Christian Kern ist weg, die neue Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sucht noch ihre Rolle. Die Grünen kämpfen um das politische Überleben und die liberalen Neos haben ebenfalls einen Obmannwechsel hinter sich.

Sebastian Kurz will weiterregieren. Und der Wahlkampf, der sich bis in den Herbst ziehen wird, hat bereits begonnen.