FPÖ-Affäre - »Rechtswidrig angelegte, akkordierte Schmutzkübelaktion« Nach der Veröffentlichung eines belastenden Videos ist Österreichs Vizekanzler Strache zurückgetreten. Den Vorsitz der Partei FPÖ übergibt er an Norbert Hofer. © Foto: Leonhard Foeger/Reuters

Heinz-Christian Strache tritt als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück. Das teilte er bei einer Pressekonferenz im österreichischen Bundeskanzleramt mit. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe seinen Rücktritt angenommen.

Strache und Kurz hatten sich am Vormittag im Kanzleramt zu einem Gespräch getroffen. Kurz will ebenfalls eine Stellungnahme abgeben. Strache sagte, die FPÖ wolle an der Koalition festhalten: "Meine Person darf nicht der Grund dafür sein, das zu verunmöglichen und vielleicht einen Vorwand dafür zu liefern, diese Koalition zu sprengen." Österreichische Medien berichten jedoch unter Berufung auf ÖVP-Kreise, dass Kurz Neuwahlen ausrufen werde.

Auslöser sind Enthüllungen um den Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). In einem 2017 heimlich aufgenommenen Video stellte Strache einer angeblichen russischen Oligarchin für Wahlkampfhilfe unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte die FPÖ an die Regierung kommen. 

In seiner Rücktrittsreaktion nannte Strache die Veröffentlichung des Videos eine "Schmutz- und Desinformationskampagne" und sprach von einer "Schmutzkübel-Aktion" gegen ihn. Die veröffentlichten Ausschnitte seien aus dem Zusammenhang gerissen. Zudem sprach er von einem "geheimdienstlichen Angriff". Ein "gezieltes politisches Attentat" sei auf ihr verübt worden. Er habe während des Gesprächs mehrfach auf die Einhaltung der Gesetze bestanden.

Strache schiebt Äußerungen auf Alkoholeinfluss und attraktive Gastgeberin

Seine Äußerungen bei dem in dem Video gezeigten Treffen auf Ibiza schiebt er auf den Alkoholeinfluss. Es sei "alkoholbedingtes Machogehabe" wegen der attraktiven Gastgeberin gewesen. "Es war eine besoffene Geschichte." Er habe sich wie ein "Teenager" verhalten. "Ja es war dumm, es war unverantwortlich, es war ein Fehler." 

Dennoch kündigte Strache an, "alle rechtlichen Schritte" einzuleiten zu wollen, "um die gegen mich erhobenen Vorwürfe mit allen Mitteln zu entkräften". "Ich hatte viele Verleumdungen zu ertragen." Er will auch rechtliche Schritte einleiten, um gegen die vorzugehen, die das Treffen auf Ibiza inszeniert hatten.

Die belastenden Aufnahmen wurden der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel zugespielt. In diesen sieht man FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, wie er einer angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen unter anderem staatliche Bauaufträge anbietet. Dafür wolle die vermeintliche Investorin Anteile der österreichischen Kronen Zeitung kaufen und darüber die Partei im Wahlkampf unterstützen.