Heinz-Christian Strache tritt als Vizekanzler zurück – Seite 1

Heinz-Christian Strache tritt als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück. Das teilte er bei einer Pressekonferenz im österreichischen Bundeskanzleramt mit. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe seinen Rücktritt angenommen.

Strache und Kurz hatten sich am Vormittag im Kanzleramt zu einem Gespräch getroffen. Kurz will ebenfalls eine Stellungnahme abgeben. Strache sagte, die FPÖ wolle an der Koalition festhalten: "Meine Person darf nicht der Grund dafür sein, das zu verunmöglichen und vielleicht einen Vorwand dafür zu liefern, diese Koalition zu sprengen." Österreichische Medien berichten jedoch unter Berufung auf ÖVP-Kreise, dass Kurz Neuwahlen ausrufen werde.

Auslöser sind Enthüllungen um den Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). In einem 2017 heimlich aufgenommenen Video stellte Strache einer angeblichen russischen Oligarchin für Wahlkampfhilfe unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte die FPÖ an die Regierung kommen. 

In seiner Rücktrittsreaktion nannte Strache die Veröffentlichung des Videos eine "Schmutz- und Desinformationskampagne" und sprach von einer "Schmutzkübel-Aktion" gegen ihn. Die veröffentlichten Ausschnitte seien aus dem Zusammenhang gerissen. Zudem sprach er von einem "geheimdienstlichen Angriff". Ein "gezieltes politisches Attentat" sei auf ihr verübt worden. Er habe während des Gesprächs mehrfach auf die Einhaltung der Gesetze bestanden.

Strache schiebt Äußerungen auf Alkoholeinfluss und attraktive Gastgeberin

Seine Äußerungen bei dem in dem Video gezeigten Treffen auf Ibiza schiebt er auf den Alkoholeinfluss. Es sei "alkoholbedingtes Machogehabe" wegen der attraktiven Gastgeberin gewesen. "Es war eine besoffene Geschichte." Er habe sich wie ein "Teenager" verhalten. "Ja es war dumm, es war unverantwortlich, es war ein Fehler." 

Dennoch kündigte Strache an, "alle rechtlichen Schritte" einzuleiten zu wollen, "um die gegen mich erhobenen Vorwürfe mit allen Mitteln zu entkräften". "Ich hatte viele Verleumdungen zu ertragen." Er will auch rechtliche Schritte einleiten, um gegen die vorzugehen, die das Treffen auf Ibiza inszeniert hatten.

Die belastenden Aufnahmen wurden der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel zugespielt. In diesen sieht man FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, wie er einer angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen unter anderem staatliche Bauaufträge anbietet. Dafür wolle die vermeintliche Investorin Anteile der österreichischen Kronen Zeitung kaufen und darüber die Partei im Wahlkampf unterstützen.

"Du musst erklären, dass das nicht an den Rechnungshof geht"

Die Aufnahmen dokumentieren ein Treffen Straches und seines Vertrauten Johann Gudenus mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen. Die Frau habe angegeben, rund eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren zu wollen, und habe mehrmals angedeutet, dass es sich dabei um Schwarzgeld handeln könnte.

In dem Video verweist Strache auf andere Geldgeber – ein "paar sehr Vermögende", die zwischen 500.000 Euro und zwei Millionen Euro gespendet hätten. Diese Gelder flössen über einen nicht näher genannten "Verein". "Du musst erklären, dass das nicht an den Rechnungshof geht", sagt Strache dem laut APA nun ebenfalls zurückgetretenen FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Gudenus, der ins Russische übersetzte.

Die Frau bei dem Treffen auf Ibiza gibt vor, besonderes Interesse an einer Übernahme der Kronen Zeitung zu haben. Strache greift dies auf und malt sich aus, was es bedeuten würden, wenn die Zeitung "zwei, drei Wochen" vor der Parlamentswahl 2017 die FPÖ "pushen" würde. "Dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34 (Prozent)."

In diesem Zusammenhang schlägt Strache der vermeintlichen Oligarchennichte vor, für lukrative Aufträge zu sorgen, wenn sie ein Unternehmen in Österreich gründet. "Schau, und dann sind wir genau beim Thema Strabag, Autobahnen", sagt Strache mit Blick auf das größte Bauunternehmen Europas, dessen langjähriger Chef Hans Peter Haselsteiner zu seinen politischen Gegnern zählt. "Der Haselsteiner kriegt keine Aufträger mehr", ist Strache in dem Video zu vernehmen. Alle staatlichen Aufträge "kriegt sie dann".

Böhmermann kannte Strache-Video

Die Videos waren offenbar einer Reihe von Personen schon mehrere Wochen bekannt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Böhmermann hatte bereits im April bei der Verleihung des österreichischen Fernsehpreises Romy in einer Video-Botschaft Andeutungen zu dem Fall gemacht. Den Preis könne er nicht persönlich abholen, weil er "gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza" rumhänge, hatte er gesagt. Er verhandele gerade, wie er die Kronen Zeitung übernehmen könne, dürfe darüber aber nicht reden.

In seiner Erklärung spielte Strache darauf er an. Er fragte, wer hinter der ihm gestellten Falle steckte und was Jan Böhmermann damit zu hätte. Böhmermanns Manager Peter Burtz bestätigte, dass der Satiriker die Aufnahmen kannte.

Er dementierte aber, dass die Aufnahmen Böhmermann angeboten worden seien. Da sie ihm nicht angeboten worden seien, habe er sie auch nicht abgelehnt. Woher Böhmermann die Aufnahmen kannte, wisse er nicht, sagte Burtz.