Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen haben sich auf vorgezogene Neuwahlen geeinigt. Zuvor hatte Kurz die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ aufgekündigt. Der Schritt erfolgte, nachdem ein Video öffentlich wurde, das FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schwer belastete.

Kurz sagte, er habe dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, "vorgezogene Wahlen in Österreich durchzuführen, und zwar zum schnellstmöglichen Zeitpunkt". Van der Bellen gab dem Gesuch nach eigenen Angaben statt. "In diesem Sinne habe ich mit Bundeskanzler Kurz vorgezogene Wahlen ausgemacht", sagte Van der Bellen bei einer Pressekonferenz am Samstagabend.

Hintergrund war ein heimlich aufgenommenes Video, das der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung am Freitag veröffentlicht hatten. Auf dem veröffentlichten Band führten der FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der FPÖ-Vorsitzende Johann Gudenus eine Unterhaltung mit einer angeblichen Verwandten eines russischen Oligarchen. Die Frau bot den FPÖ-Politikern Wahlkampfhilfe an – im Gegenzug erwogen Strache und Gudenus, Staatsaufträge an die Frau zu vergeben.

"Nach dem gestrigen Video muss ich ganz ehrlich sagen, genug ist genug", sagte Kurz. Zuvor waren sowohl Strache als auch Gudenus von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Die ÖVP regiert seit 2017 gemeinsam mit der FPÖ.

Kurz sagte weiter, er könne nun versuchen, die Macht aufrechtzuerhalten, indem er Köpfe austausche. Er könne einen "fliegenden Wechsel zur Sozialdemokratie" anstreben. "Ich bin davon überzeugt, dass beides nicht das ist, was unser Land braucht", sagte Kurz.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagt in seiner Erklärung: "Die Bilder zeigen ein verstörendes Sittenbild. So sind wir nicht. So ist Österreich einfach nicht." Die im Video getätigten Äußerungen seien eine "dreiste Respektlosigkeit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Diese Respektlosigkeit toleriere ich nicht."

"Gezieltes politisches Attentat"

Strache hatte sich für sein in dem Video dokumentiertes Verhalten entschuldigt, aber betont, dass es keine illegalen und rechtswidrigen Vorgänge gegeben habe. "Ja, es war dumm, es war unverantwortlich, und es war ein Fehler", räumte Strache ein. Zugleich sprach er von einem "gezielten politischen Attentat" und einer "geheimdienstlich inszenierten Lockfalle". Er werde alle medienrechtlichen und strafrechtlichen Mittel dagegen ausschöpfen.

Das Video soll den beiden Medien zufolge im Juli 2017, also kurz vor den Parlamentswahlen, in einer Villa auf Ibiza aufgenommen worden sein. Die angebliche Oligarchennichte sagte darin, mindestens eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren zu wollen. Sie habe vor, Teile der österreichischen Kronen Zeitung zu erwerben, die die FPÖ im Wahlkampf unterstützen könne. Die Boulevardzeitung ist das auflagenstärkste Blatt in Österreich und gilt als sehr einflussreich. 

Auf den publizierten Videos ist zu sehen, wie Strache der vermeintlichen Russin als Gegenleistung Bauaufträge in Aussicht stellt. Demnach sollte die österreichische Firma Strabag keine staatlichen Aufträge mehr bekommen. Den Zuschlag für künftige Projekte solle stattdessen an eine Firma der Frau gehen. Angeboten habe Strache auch staatliche Glücksspiellizenzen.