Nach dem Bruch der Koalition aus ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ sollen die Österreicherinnen und Österreicher bereits Anfang September ein neues Parlament wählen. Das kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag an.

"Ich plädiere für vorgezogene Neuwahlen zu Beginn des September", sagte Van der Bellen. Das Land brauche möglichst bald einen Neuaufbau des Vertrauens in die Politik. Es gehe um das Wohl Österreichs und das Ansehen in der Welt.

Zuvor hatte sich bereits der Bundeskanzler Kurz für Neuwahlen ausgesprochen. "Die Neuwahlen waren kein Wunsch, sie waren eine Notwendigkeit", teilte der konservative Politiker nach dem Treffen mit Van der Bellen mit. In den Monaten bis zur Wahl müsse ein Maximum an Stabilität hergestellt werden, dazu werde er Gespräche mit allen Parteien führen. 

Kurz hatte die seit 2017 bestehende Koalition mit der FPÖ am Samstagabend aufgekündigt. Der Schritt folgte auf die Veröffentlichung eines offenbar heimlich aufgenommenen Videos durch die Süddeutsche Zeitung und den Spiegel. Die Mitschnitte zeigen unter anderem, wie der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Millionärin in einer Villa auf Ibiza öffentliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfen in Aussicht stellt.

Die oppositionellen Sozialdemokraten forderten, die drei FPÖ-geführten Ministerien Justiz, Verteidigung und Inneres in der Übergangsphase mit unabhängigen Experten zu besetzen. Einen entsprechenden Appell richtete SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner an Van der Bellen. Nur so könne "eine lückenlose und unabhängige Aufklärung" der im Video thematisierten möglichen Rechtsverstöße sichergestellt werden.

Nachfolge von Strache weiter unklar

Strache selbst hatte nach der Veröffentlichung des Videos seinen Rücktritt erklärt. Die Veröffentlichung der Aufnahmen bezeichnete er als "Schmutz- und Desinformationskampagne". Außerdem sprach er von einem "geheimdienstlichen Angriff" auf seine Person. Er habe während des Gesprächs auf Ibiza mehrfach auf die Einhaltung der Gesetze bestanden. Die veröffentlichten Ausschnitte seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.

Als seinen Nachfolger hatte Strache zuletzt den Vizeparteichef und derzeitigen Infrastrukturminister Norbert Hofer genannt. Weder Van der Bellen noch Kurz gingen jedoch auf die Frage nach einem möglichen Nachfolger ein. Auch dazu, ob ranghohe FPÖ-Politiker, darunter etwa der umstrittene Innenminister Herbert Kickl, bis zu der Neuwahl im Amt bleiben würden, äußerten sie sich nicht.

Kurz kündigte allerdings an, er wolle versuchen herauszufinden, wer genau hinter den Videoaufnahmen stecke, die für Straches Fall verantwortlich waren. Alle Verdachtsmomente, die sich aus dem Video ergeben, müssten geprüft werden, sagte er. Die Filme wurden dem Spiegel und der Süddeutschen Zeitung aus bisher unbekannter Quelle zugespielt. 

Die Aufnahmen seien nicht mit Absicht vor der Wahl Ende Mai platziert worden, sagte der Spiegel-Journalist Wolf Wiedmann-Schmidt dem Sender n-tv. "Wir haben das Video im Laufe des Monats bekommen und ausgewertet. Und als wir uns dann sicher waren, dass es authentisch und echt ist, haben wir gesagt: Dann publizieren wir das Video."

Woher das Material kommt, könne er aus Quellenschutzgründen nicht sagen, sagte Wiedmann-Schmidt weiter. Laut Süddeutscher Zeitung, die das Video ebenfalls bekam, wurde das Material in einem verlassenen Hotel auf USB-Sticks übergeben.