Zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs hat das Parlament einen Kanzler mit einem erfolgreichen Misstrauensvotum abgewählt: Eine Mehrheit der Abgeordneten hat für einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die gesamte Regierung gestimmt. Gegen den Antrag – und damit für den Verbleib von Kurz im Amt – stimmten die ÖVP und die liberale Partei Neos. Ihr Misstrauen gegen den 32-jährigen Kanzler sprachen die Abgeordneten von FPÖ, SPÖ und der Partei Jetzt aus. Im österreichischen Nationalrat verfügen SPÖ und FPÖ zusammen über 103 Mandate – um den Antrag anzunehmen, waren mindestens 92 von 183 Stimmen notwendig.

Nun ist es die Aufgabe des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, umgehend eine Expertenregierung zu benennen. Grundsätzlich ist es möglich, die abberufenen Amtsträger vorübergehend mit der Weiterführung der Regierungsgeschäfte zu beauftragen.

Kurz will Übergangsregierung unterstützen

Kurz gab sich nach der Abwahl bei einem Auftritt vor Anhängerinnen und Anhängern kämpferisch. "Die Veränderung, die hier vor zwei Jahren begonnen hat, die wird mit dem heutigen Tag nicht enden", sagte er in Anspielung auf seinen Amtsantritt Ende 2017. Demnach hat mit dem Misstrauensvotum gegen ihn und seine Regierung "das Parlament entschieden, aber am Ende des Tages, im September, da entscheidet in einer Demokratie das Volk, und darauf freue ich mich". Für Wut, Hass und Trauer nach dem vorzeitigen Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung gebe es keinen Grund. Stattdessen sollten die Anhänger die demokratische Entscheidung des Parlaments respektieren.

Der Ex-Kanzler warf der sozialdemokratischen SPÖ sowie der FPÖ vor, in den vergangenen Tagen lediglich seine Absetzung und sonst keine politischen Ziele verfolgt zu haben. "'Kurz muss weg'" sei "das einzige Programm dieser beiden Parteien", sagte er. "Ich muss die beiden enttäuschen, ich bin noch immer hier", fügte er hinzu.

Sich und seine ÖVP pries Kurz als Garant für Stabilität und konstruktive Regierungsarbeit an. Angesichts der durch das Ibizav-Video ausgelösten Krise habe seine Partei "alles dafür getan, um Stabilität sicherzustellen". Kurz sagte, er stehe nach dem Misstrauensvotum nun mit dem Bundespräsidenten in Kontakt, um für eine "ordentliche Übergabe an die Übergangsregierung" zu sorgen. Die ÖVP werde demnach "bedingungslos die Übergangsregierung unterstützen, egal, wen er aussucht". Es gehe "nicht um mich, es geht auch nicht um uns, sondern es geht um die Republik Österreich", betonte Kurz. Um ihre politischen Ziele auch in der Zukunft umzusetzen, werde seine Partei nun weiterkämpfen.

Ein "zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht"

Den offiziellen Antrag gegen Kurz und das gesamte Kabinett hatte die Vorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, gestellt: "Herr Bundeskanzler, Sie und Ihre ÖVP-Regierung genießen das Vertrauen der sozialdemokratischen Abgeordneten nicht." Das Vorgehen des Kanzlers sei ein "schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht" gewesen, sagte die SPÖ-Chefin. Zuerst hatte die kleine Oppositionspartei Jetzt allein einen Misstrauensantrag gegen Kurz eingereicht. Am Sonntagabend kündigte dann die SPÖ an, einen eigenen Misstrauensantrag gegen Kurz und die gesamte Regierung zur Abstimmung vorzulegen.

Vor der Abstimmung hatten sich mehrere Abgeordnete zum anstehenden Misstrauensvotum und zu Kurz' Verhalten in der Ibiza-Affäre geäußert: Der ehemalige Innenminister, der FPÖ-Politiker Herbert Kickl, etwa kritisierte Kurz dafür, die ganze "FPÖ in Sippenhaft genommen" zu haben. Nun müsse Kurz sehen, dass seine "Machtstrategie nicht aufgegangen ist", sagte Kickl. Die rechtspopulistische FPÖ hatte bereits vor der Parlamentsdebatte angekündigt, den Misstrauensantrag gegen Kurz zu unterstützen. Einige der Rednerinnen und Redner forderten künftig mehr Transparenz bei der Finanzierung der Parteien.

Kurz selbst hatte vor der Abstimmung Unverständnis darüber geäußert, dass der Misstrauensantrag der SPÖ nach dem sehr guten Wahlergebnis der ÖVP auf die gesamte Regierung ausgeweitet worden war. Wer jetzt die gesamte Regierung stürzen wolle, habe nicht das Staatswohl im Blick, sagte der Kanzler. Die ÖVP hatte am Sonntag bei der EU-Wahl rund 35 Prozent der Stimmen erhalten.

Auslöser der österreichischen Regierungskrise war ein Video gewesen, das Spiegel und Süddeutsche Zeitung veröffentlicht hatten: Der Clip zeigte den früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Sommer 2017 auf Ibiza, wo er einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte öffentliche Aufträge im Gegenzug für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte. Strache trat am 18. Mai nach der Veröffentlichung des Videos von allen Ämtern zurück. Sebastian Kurz forderte zudem die Entlassung des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl, woraufhin alle FPÖ-Minister zurücktraten. Am vergangenen Mittwoch übernahmen vier Expertinnen und Experten übergangsweise die betroffenen Ressorts. Für September sind in Österreich Neuwahlen geplant.

Im Dezember 2017 war Kurz als österreichischer Bundeskanzler angetreten, in einer Regierungskoalition der konservativen ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ. Nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA gab es seit 1945 in Österreich zuvor 185 Misstrauensanträge – der 186. war nun der erste mit Erfolg.