Nach der Parlamentswahl in Belgien steht das Königreich erneut vor einer monatelangen Regierungsbildung. Nach Auszählung fast aller Stimmen fuhren die Regierungsparteien – Liberale und Christdemokraten – Verluste ein, während die flämischen Nationalistenpartei N-VA stärkste Kraft geworden ist. Sie verlor zwar acht Sitze, erreichte aber 25 von insgesamt 150 Abgeordneten und damit die meisten Sitze im Brüsseler Parlament. Großer Gewinner ist auch die flämische rechtsextreme Partei Vlaams Belang. Die Zahl ihrer nationalen Abgeordneten stieg von drei auf 18.

Die zweitgrößte Fraktion bildet einen Zusammenschluss aus flämischen und wallonischen Grünen, die gemeinsam auf 21 Sitze kamen. Besonders bei den frankophonen Wählerinnen – insgesamt waren etwa acht Millionen Belgier zur Wahl aufgerufen – konnten die Grünen im Vergleich zu 2014 punkten. In der Hauptstadt Brüssel lösten sie die sozialistische Partei als stärkste Kraft ab.

Ein zersplittertes Parlament

Neben den Rechtsextremen und Grünen profitierte die marxistische Arbeiterpartei von den Verlusten der wallonischen liberalen Partei des amtierenden Ministerpräsident Charles Michel sowie seiner Koalitionspartner, der flämischen Liberalen und Christdemokraten. Die Kommunisten sind nun mit zwölf Sitzen gleichauf mit ihnen.

In einem derartig zersplitterten Parlament dürfte eine regierungsfähige Mehrheit schwer zu finden sein. Eine mögliche Koalition mit den Rechtsextremen von Vlaams Belang hatten alle Parteien bereits vor der Wahl  ausgeschlossen. Rein rechnerisch gibt es dadurch keine Mehrheit rechts der Mitte. Eine linke Mehrheit gibt es selbst unter Berücksichtigung der Kommunisten nicht.

Rechnerisch möglich wäre ein breites Bündnis der Mitte. Dies würde allerdings voraussetzen, dass die N-VA sich auf die wallonischen Sozialisten oder alternativ auf die Grünen einlässt. Beides hatten die bürgerlich-konservativen Nationalisten aber zuvor ausgeschlossen. Eine Regierung ohne die N-VA würde aus mindestens sechs, eher sieben Parteien bestehen.

Michels geschäftsführende Regierung bleibt vorerst im Amt

Die bisherige Regierung – ein Viererbündnis aus flämischen Nationalisten, Liberalen und Christdemokraten sowie den wallonischen Liberalen von Ministerpräsident Michel – war im Dezember am Streit mit der N-VA um die Migrationspolitik zerbrochen. Seitdem steht der Regierungschef einer geschäftsführenden Minderheitsregierung ohne die flämischen Nationalisten vor.

Daran wird sich so schnell wohl auch nichts ändern. Nach den Parlamentswahlen 2014 hatten sich die Koalitionsverhandlungen in Belgien mehr als vier Monate hingezogen. 2010 und 2011 hatte es sogar 18 Monate gedauert. Mit anderthalb Jahren ohne handlungsfähige Regierung hält das Land damit den Weltrekord.