Angriff auf die Demokratie

Jarosław Kaczyński will die ganze Macht in Polen, und zwar auf Dauer. Selten wurde das so deutlich wie bei seinem Auftritt am Abend der Europawahl. Kaczyńskis rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte die Abstimmung mit einem starken Ergebnis von 45,4 Prozent gewonnen. Das waren satte acht Punkte mehr als beim nationalen Wahltriumph der PiS vor vier Jahren. Doch dieser Triumph war für den Parteivorsitzenden Kaczyński nicht genug. Statt sich einfach feiern zu lassen, trat er vor seine jubelnden Anhänger und rief: "Das ist zu wenig, zu wenig, zu wenig!"

Seitdem stellt sich erneut die Frage, wo Kaczyńskis Gier nach der Macht das Land hinführen soll. Schließlich regiert seine PiS in Warschau seit 2015 mit absoluter Mehrheit und stellt mit Mateusz Morawiecki den Ministerpräsidenten sowie mit Andrzej Duda den Präsidenten Polens. Zudem hat die PiS-Regierung die staatlichen Medien sowie die Justiz ihrer Kontrolle unterworfen, insbesondere das Verfassungsgericht. Und so wird nicht ohne Grund dieser Regierungsstil in Europa als Angriff auf die Demokratie gewertet. Die EU-Kommission leitete deswegen sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Doch bislang hat das Vorgehen der EU keinen durchschlagenden Erfolg gehabt, wohl weil die EU-Kommission keine Niederlage riskieren möchte. Sanktionen gegen Polen könnten zwar bis zum Entzug aller Stimmrechte auf EU-Ebene führen. Dafür ist aber die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erforderlich. Es ist wahrscheinlich, dass zumindest ein Land sein Veto einlegt und die Kommission damit blamiert.

"Entscheidungsschlacht steht bevor"

Eine Hürde allerdings bleibt für Kaczyński, und er hat sie in seiner Rede am Abend der Europawahl auch benannt: "Wir dürfen nicht vergessen, dass die Entscheidungsschlacht um die Zukunft unseres Vaterlandes im Herbst noch bevorsteht." Damit nahm er die Parlamentswahl im Oktober ins Visier, bei der die PiS ihre absolute Mehrheit rein rechnerisch einbüßen könnte, wenn viele kleine Parteien den Einzug ins Parlament schaffen. Das ist das Wesen der Demokratie – auch in einer bereits so deformierten, wie sie in Polen nach Einschätzung der EU-Kommission derzeit existiert.

Allerdings deutete Kaczyński mit dem Begriff "Entscheidungsschlacht" auch an, dass die Parlamentswahl im Oktober und die Präsidentenwahl im Frühjahr 2020 die letzten Abstimmungen dieser Art in Polen sein könnten. Das soll keineswegs heißen, dass die PiS künftig keine Wahlen mehr abhalten lassen will. Doch Kaczyński scheint davon auszugehen, dass eine Wiederholung des doppelten Wahlsieges wie 2015 die PiS in eine ähnliche Position bringen würde wie die rechtsnationale Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der in Budapest seit 2010 unangefochten und de facto autokratisch regiert.

Victor Orbán als Vorbild

Orbán, der nach eigenem Bekunden in Ungarn inzwischen eine "illiberale Demokratie" eingeführt hat, ist seit Langem Kaczyńskis Vorbild. "Wir werden in Warschau noch unser Budapest erleben", hatte der PiS-Chef seinen Anhängern schon 2011 versprochen, als die Partei die Parlamentswahl krachend verloren hatte. Nun wähnt er sich offenbar fast am Ziel: "Einige (in der PiS, Anm. d. Red.) sind bereits so enthusiastisch gestimmt, dass sie von einer verfassungsändernden Mehrheit sprechen." Das sei aber gar nicht nötig. "Uns reicht eine gewöhnliche Mehrheit."

Tatsächlich scheint dies die Lehre aus der zu Ende gehenden Legislaturperiode zu sein. Die PiS hat in den vergangenen vier Jahren fast alle ihre Gesetzesprojekte durchgebracht. Wenn sie mal am inneren oder äußeren Widerstand scheiterte, gab sie nur vorläufig nach. Das gilt zum Beispiel für eine weitere Verschärfung des ohnehin restriktiven Abtreibungsrechts oder für den Streit mit der EU über die vorzeitige Pensionierung von älteren Richtern. Der Europäische Gerichtshof stoppte das Verfahren zwar, mit dem die PiS missliebige Richter schnell aus ihren Ämtern drängen wollte. Doch mit der nächsten Legislaturperiode wird das Verstreichen der Zeit das "Pensionierungsproblem" für die PiS ohnehin von selbst lösen.

Unter dem Strich lässt sich bilanzieren: Die PiS hat den Umbau von Staat und Gesellschaft hin zu einer fundamental neuen, katholisch-nationalpolnisch geprägten und illiberalen Republik seit 2015 mit hohem Tempo vorangetrieben. Nun schickt sie sich an, das Projekt zu vollenden – dabei profitiert sie von der strukturellen Schwäche der Opposition.

Opposition ist struktrurell zu schwach

Das Ergebnis der Europawahl dokumentiert das Versagen der PiS-Gegner. Die oppositionelle Europa-Koalition erreichte zwar auf den ersten Blick ordentliche 38,5 Prozent der Stimmen. Hinzu kamen sechs Prozent für die neu gegründete linksliberale Bewegung Wiosna (Frühling). Zusammen sind das 44,5 Prozent und damit nur ein Punkt Rückstand auf die PiS.

Die simple Rechnung täuscht allerdings darüber hinweg, dass sich in der oppositionelle Europa-Koalition alle Parteien von linksaußen bis zur strukturkonservativen Bauernpartei zusammengeschlossen hatten, um gegen die PiS bestehen zu können. Auf deutsche Verhältnisse übertragen, käme dies einer Koalition der Linken mit SPD, Grünen, FDP und den Unionsparteien gleich. Auf nationaler Ebene würde ein solches Bündnis auch in Polen kaum funktionieren.

Zudem ist innerhalb der Opposition weiterhin die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) des ehemaligen Regierungschefs und derzeitigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk tonangebend. Die PO hat sich jedoch mit einer marktradikalen Reformpolitik dauerhaft für viele Polen disqualifiziert. Zwar entwickelte sich Polen von außen betrachtet über die Jahren hinweg zum Wirtschaftswunderland, das sogar der Weltfinanzkrise trotzte. Aus der Innenperspektive erlebten viele Menschen das Land der Solidarność (Solidarität) jedoch als antisolidarisch und antisozial.

Polens Wirtschaft ist unter der PiS-Regierung gewachsen

Genau da setzte die rechtsnationale PiS ein. Sie nahm die Rente mit 67 zurück und verbesserte Arbeitnehmerrechte. Das half vor allem jungen Polen, die sich unter der PO oft mit sogenannten Müllverträgen hatten abfinden müssen. Das waren schlecht dotierte Arbeitsverträge ohne soziale Absicherung. Zudem führte die PiS erstmals in der polnischen Geschichte ein Kindergeld ein. Auch das half vor allem jungen Familien. So ist auch zu erklären, warum die von Kaczyński geführte Partei bei der Europawahl nicht nur ihre älteren, katholisch-konservativen Stammwähler auf dem Land überzeugen konnte: Die Beteiligung der Polen bei der EU-Wahl 2019  verdoppelte sich gegenüber 2014 auf fast 50 Prozent. Die Mobilisierung der Wähler half vor allem der PiS.

Sie kann sich damit rühmen, dass Polen nach vier Jahren PiS-Regierung wirtschaftlich blendend dasteht. Zuletzt wuchs das Bruttoinlandsprodukt um 5,1 Prozent. Die Arbeitslosigkeit erreichte mit 3,8 Prozent einen historischen Tiefstand. Und die Rating-Agentur Standard & Poors korrigierte ihre anfangs skeptische Haltung gegenüber der PiS-Sozialpolitik und erhöhte ihr Rating wieder.

Situation erinnert an Orbáns Sieg 2010

In dieser Lage, so scheint es, sind viele Polen bereit, über die Einschränkung demokratischer Freiheiten durch die PiS hinwegzusehen, die im Alltag kaum zu spüren sind. Das gilt nicht nur für die umstrittenen Justizreformen, sondern etwa auch für PiS-Pläne, im Versammlungsrecht Gegendemonstrationen zu erschweren, und nicht zuletzt für Menschenrechtsfragen. In ihrer restriktiven Asyl- und Migrationspolitik kann sich die Regierungspartei ohnehin auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung stützen.

Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass die außerparlamentarische Oppositionsbewegung KOD (Komitee zur Verteidigung der Demokratie), die 2016 noch Hunderttausende Menschen zu Anti-PiS-Demonstrationen auf die Straße bringen konnte, längst an Anziehungskraft verloren hat.

All das erinnert stark an die Ausgangslage in Ungarn nach Orbáns Wahlsieg 2010. Und so hat die PiS derzeit beste Chancen, die Parlamentswahl im Herbst und die Präsidentenwahl 2020 zu gewinnen. Warschau würde dann nicht nur zu einem zweiten Budapest, wie von Parteichef Kaczyński prophezeit. Vielmehr könnte Polen sich wohl endgültig zu einer anderen Republik verwandeln – zu Kaczyński-Land.