Das Ergebnis der Europawahl dokumentiert das Versagen der PiS-Gegner. Die oppositionelle Europa-Koalition erreichte zwar auf den ersten Blick ordentliche 38,5 Prozent der Stimmen. Hinzu kamen sechs Prozent für die neu gegründete linksliberale Bewegung Wiosna (Frühling). Zusammen sind das 44,5 Prozent und damit nur ein Punkt Rückstand auf die PiS.

Die simple Rechnung täuscht allerdings darüber hinweg, dass sich in der oppositionelle Europa-Koalition alle Parteien von linksaußen bis zur strukturkonservativen Bauernpartei zusammengeschlossen hatten, um gegen die PiS bestehen zu können. Auf deutsche Verhältnisse übertragen, käme dies einer Koalition der Linken mit SPD, Grünen, FDP und den Unionsparteien gleich. Auf nationaler Ebene würde ein solches Bündnis auch in Polen kaum funktionieren.

Zudem ist innerhalb der Opposition weiterhin die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) des ehemaligen Regierungschefs und derzeitigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk tonangebend. Die PO hat sich jedoch mit einer marktradikalen Reformpolitik dauerhaft für viele Polen disqualifiziert. Zwar entwickelte sich Polen von außen betrachtet über die Jahren hinweg zum Wirtschaftswunderland, das sogar der Weltfinanzkrise trotzte. Aus der Innenperspektive erlebten viele Menschen das Land der Solidarność (Solidarität) jedoch als antisolidarisch und antisozial.

Polens Wirtschaft ist unter der PiS-Regierung gewachsen

Genau da setzte die rechtsnationale PiS ein. Sie nahm die Rente mit 67 zurück und verbesserte Arbeitnehmerrechte. Das half vor allem jungen Polen, die sich unter der PO oft mit sogenannten Müllverträgen hatten abfinden müssen. Das waren schlecht dotierte Arbeitsverträge ohne soziale Absicherung. Zudem führte die PiS erstmals in der polnischen Geschichte ein Kindergeld ein. Auch das half vor allem jungen Familien. So ist auch zu erklären, warum die von Kaczyński geführte Partei bei der Europawahl nicht nur ihre älteren, katholisch-konservativen Stammwähler auf dem Land überzeugen konnte: Die Beteiligung der Polen bei der EU-Wahl 2019  verdoppelte sich gegenüber 2014 auf fast 50 Prozent. Die Mobilisierung der Wähler half vor allem der PiS.

Sie kann sich damit rühmen, dass Polen nach vier Jahren PiS-Regierung wirtschaftlich blendend dasteht. Zuletzt wuchs das Bruttoinlandsprodukt um 5,1 Prozent. Die Arbeitslosigkeit erreichte mit 3,8 Prozent einen historischen Tiefstand. Und die Rating-Agentur Standard & Poors korrigierte ihre anfangs skeptische Haltung gegenüber der PiS-Sozialpolitik und erhöhte ihr Rating wieder.

Situation erinnert an Orbáns Sieg 2010

In dieser Lage, so scheint es, sind viele Polen bereit, über die Einschränkung demokratischer Freiheiten durch die PiS hinwegzusehen, die im Alltag kaum zu spüren sind. Das gilt nicht nur für die umstrittenen Justizreformen, sondern etwa auch für PiS-Pläne, im Versammlungsrecht Gegendemonstrationen zu erschweren, und nicht zuletzt für Menschenrechtsfragen. In ihrer restriktiven Asyl- und Migrationspolitik kann sich die Regierungspartei ohnehin auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung stützen.

Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass die außerparlamentarische Oppositionsbewegung KOD (Komitee zur Verteidigung der Demokratie), die 2016 noch Hunderttausende Menschen zu Anti-PiS-Demonstrationen auf die Straße bringen konnte, längst an Anziehungskraft verloren hat.

All das erinnert stark an die Ausgangslage in Ungarn nach Orbáns Wahlsieg 2010. Und so hat die PiS derzeit beste Chancen, die Parlamentswahl im Herbst und die Präsidentenwahl 2020 zu gewinnen. Warschau würde dann nicht nur zu einem zweiten Budapest, wie von Parteichef Kaczyński prophezeit. Vielmehr könnte Polen sich wohl endgültig zu einer anderen Republik verwandeln – zu Kaczyński-Land.