Recep Tayyip Erdoğan hat es geschafft. Die türkische Wahlbehörde hat auf Drängen seiner AKP die Bürgermeisterschaftswahl in Istanbul annulliert und eine Neuwahl angesetzt. Der spektakuläre Sieg der Opposition in der Metropole ist damit erst einmal hinfällig, in ihren Reihen wird die Entscheidung der nationalen Wahlbehörde als Putsch bezeichnet.  

Offiziell ist die Wahlbehörde unabhängig. Eine echte Erklärung dafür, warum sie die Bürgermeisterwahl in Istanbul annulliert hat, hielt sie am Montagabend nicht für notwendig. Bezeichnend war, dass nicht der Vorsitzende der Wahlkommission die Entscheidung verkündete, sondern ein AKP-Vertreter. Erdoğan hatte zuvor nur vage von Manipulationen durch die Opposition gesprochen – wie, wann und wo es konkret dazu gekommen sein soll, bleibt unklar. Derzeit muss davon ausgegangen werden, dass die Wahlbehörde nicht neutral entschieden hat.

Dass ein von der Wahlkommission bereits akzeptiertes Ergebnis im Nachhinein für nichtig erklärt wird, ist auch für türkische Verhältnisse ein schwerer Eingriff in demokratische Prozesse. Erdoğan hat es dennoch gewagt. Das bisschen Demokratie, das noch im Land übrig war, ist in Gefahr. Dem türkischen Präsidenten geht es nur noch ums politische Überleben, koste es, was es wolle

Fünf Wochen sind seit den Kommunalwahlen am 31. März vergangen – jenem Tag an dem die islamisch-nationalistische AKP zwar landesweit die meisten Stimmen holte, aber die Metropolen wie Izmir, Ankara und eben Istanbul an die Mitte-Links-Partei CHP verlor. Vor allem die Wirtschaftsmetropole Istanbul ist Erdoğan wichtig – auch weil hier einst sein Aufstieg begann. 

Wirtschaftskrise könnte sich verschärfen

Und jetzt? Die Welt wird in Erdoğan endgültig einen gnadenlosen Machthaber sehen, der vor nichts zurückschreckt. Die Opposition wird sich darin bestätigt fühlen, dass er die Demokratie missachtet. Die mehr als vier Millionen Menschen in Istanbul, die den CHP-Kandidaten Ekrem İmamoğlu zum Bürgermeister gewählt hatten, werden den Glauben an faire Wahlen in der Türkei endgültig verloren haben.

Wahlen in der Türkei

Nach Jahren an der Macht musste die Regierungspartei AKP in Istanbul und Ankara das Bürgermeisteramt an die Oppositionspartei CHP abgeben.

Quelle: Hurriyet © ZEIT ONLINE

Dieses Szenario kommt für Erdoğan zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Denn die Türkei steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, der türkische Präsident ist mehr denn je auf ausländische Investoren angewiesen. Die bevorzugen es in der Regel, sich auf den Rechtsstaat verlassen zu können. Kurz nachdem die Wahlbehörde die Annullierung verkündet hatte, sackte die Währung erneut ab.

Erdoğan, auch wenn er kein Ökonom ist, weiß das. Er hätte diesen Moment nutzen können, um zu beweisen, dass die AKP auch eine Niederlage akzeptieren kann. Aber ihm ist sein politisches Überleben wichtiger. Seit die Wirtschaftskrise sich verschlimmert, die Lebensmittelpreise steigen und er eine Schlappe bei den Kommunalwahlen erlitten hat, droht ihm der Rückhalt in seiner Partei zu entgleiten.