Sämtliche Ministerinnen und Minister der rechtspopulistischen FPÖ werden die Regierung in Österreich verlassen. Dies teilte ein Parteisprecher der österreichischen Nachrichtenagentur APA mit und reagierte damit auf einen vorherigen Auftritt von Kanzler Sebastian Kurz. Dieser hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl vorgeschlagen.

Damit ist die Koalition aus Kurz' konservativer ÖVP und der FPÖ nach nur 500 Tagen im Amt gescheitert. Auslöser des Regierungsbruchs war die Veröffentlichung eines heimlich in einer Villa in Ibiza aufgenommenen Videos aus dem Jahr 2017. Darauf ist zu sehen und zu hören, wie der inzwischen zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen konspiriert. Gemeinsam mit seinem Vertrauten, dem bisherigen FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus, bot er der Frau als Gegenleistung für die von ihr angebotene Wahlkampfhilfe öffentliche Aufträge und Einfluss auf die österreichische Presse an.

Kurz will Expertenregierung bis zur Neuwahl

Aus Sicht von Kurz wäre es nach diesen Enthüllungen schlüssig gewesen, wenn nicht nur Strache als Vizekanzler, sondern auch Kickl von seinem Amt zurückgetreten wäre. Der bisherige Innenminister war FPÖ-Generalsekretär, als das belastende Videomaterial auf Ibiza entstand. In einem Interview mit dem österreichischen Kurier hatte der Bundeskanzler bereits verdeutlicht, dass Kickl als Innenminister nicht gegen sich selbst ermitteln könne.

Nun forderte Österreichs Regierungschef "vollständige Transparenz" und "lückenlose Aufklärung". Die Posten der FPÖ-Minister will Kurz bis zur vorgezogenen Neuwahl – wahrscheinlich im September – mit Experten und Spitzenbeamten besetzen und mit einer solchen Expertenregierung "handlungsfähig" bleiben. Dieses Vorgehen, so der Kanzler, sei mit Bundespräsident Van der Bellen abgesprochen. Bis zur Wahl sollten "möglichst geregelte Verhältnisse" herrschen.

ÖVP gewinnt, FPÖ verliert

Bis zuletzt wollte sich die FPÖ auf einen Rücktritt allein des Innenministers nicht einlassen. "Herbert Kickl hat sich nichts zuschulden kommen lassen", hatte der designierte neue FPÖ-Chef Norbert Hofer noch am Montagvormittag gesagt. Kickl selbst warf dem Koalitionspartner ÖVP "kalte und nüchterne Machtbesoffenheit" vor. Die Führung des Innenressorts durch die FPÖ sei eine Voraussetzung bei der Regierungsbildung 2017 gewesen. Viele in den ÖVP-Reihen hätten Kurz den Verlust des Innenressorts aber nicht verziehen, sagte Kickl. "Es musste also zurück unter die Kontrolle der ÖVP, koste es, was es wolle."

Nun ist Österreichs rechtskonservative Regierung an der sogenannten Ibiza-Affäre zerbrochen – und die Enthüllungen schaden vor allem der FPÖ. Dies zeigt eine Umfrage des Instituts Research Affairs von diesem Montag. Demnach sank die Zustimmung für die FPÖ bei den Wählern um fünf Prozentpunkte auf 18 Prozent – während es für Kurz und seine ÖVP um vier Punkte auf 38 Prozent nach oben ging.