Seit zwei Wochen bombardieren syrische und russische Kampfjets wieder die Provinz Idlib im Norden Syriens, wo seit September 2018 ein Waffenstillstand herrschte. Mehr als 200.000 Menschen sind derzeit auf der Flucht ins syrisch-türkische Grenzgebiet. Am Freitag befasst sich der UN-Sicherheitsrat auf Antrag von Deutschland, Belgien und Kuwait mit der zugespitzten Lage in der letzten Rebellenbastion, während die syrische Staatspropaganda für eine Bodenoffensive trommelt. Fragen und Antworten zu den Hintergründen dieser neuerlichen Eskalation?

Wie ist die Lage in der Rebellenenklave Idlib?

Im letzten Rückzugsgebiet der Assad-Gegner leben gut drei Millionen Menschen, darunter eine Million Kinder. Die Hälfte der Bevölkerung sind inzwischen Binnenflüchtlinge aus anderen Teilen Syriens. Hunderttausende leiden unter erbärmlichen Umständen, leben in Zeltlagern oder hausen in völlig überfüllten Wohnungen. Nach Idlib wurden in den vergangenen Jahren alle Regimegegner, aber auch Tausende radikale Dschihadisten vertrieben, die sich in anderen zurückeroberten Gebieten nicht der Herrschaft des Diktators Baschar al-Assad unterwerfen wollten.

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Was ist der Auslöser der neuen Offensive?

Ende April fand in der kasachischen Hauptstadt Astana, die seit Kurzem Nursultan heißt, das zwölfte Treffen der drei Kriegsbeteiligten Türkei, Russland und Iran statt. Anwesend waren auch der UN-Sondergesandte Geir Pedersen und Delegationen des syrischen Regimes und der Opposition. Doch die Konfliktparteien konnten sich nicht einmal auf eine Tagesordnung einigen. Russland plädierte dafür, den Verfassungsprozess voranzubringen und über die Zusammensetzung des 150-köpfigen Verfassungsrates zu sprechen. Die syrische Opposition und die Türkei dagegen wollten den Gefangenenaustausch zum Hauptthema machen. Die Vertreter aus Damaskus und Teheran wiederum pochten auf Gespräche über Idlib, um dort die Kontrolle des Regimes wiederherzustellen. Angesichts dieses kompletten politischen Patts halten die syrisch-iranischen Militärplaner in Damaskus offenbar nun den Zeitpunkt für gekommen, die im vergangenen Herbst abgeblasene Bodenoffensive gegen Idlib tatsächlich zu beginnen.

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Wie sieht das militärische Vorgehen bisher aus?

Einen Tag nach dem Ende des gescheiterten Astana-Gipfels begannen russische und syrische Kampfjets am 29. April wieder damit, Luftangriffe auf Idlib zu fliegen, die seitdem immer stärker ausgeweitet werden. Die Vereinten Nationen sprechen von dem schwersten Fassbombeneinsatz seit 15 Monaten. Die Geschosse zielen vor allem auf Krankenhäuser und Schulen. Zehn Schulen und 13 Gesundheitszentren wurden in den vergangenen Tagen zerstört, darunter zwei große Hospitäler. Getroffen wurden auch Einrichtungen, die aus Deutschland finanziell unterstützt werden. Die Koordinaten der Hospitäler waren von der UN zuvor an die russische Luftwaffe gegeben worden, um diese zu schützen. Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, sprach von einem "nicht akzeptablen Bruch des Völkerrechts".

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Was kann der UN-Sicherheitsrat tun?

Der UN-Sicherheitsrat will sich am Freitag unter dem Vorsitz Deutschlands mit der Eskalation in Idlib befassen. Doch die Aussichten dafür, das militärische Vorgehen zu stoppen und die Zivilbevölkerung zu schützen, sind gering. Auch diesmal dürften Russland und China wohl jede wirkungsvolle Resolution blockieren. UN-Generalsekretär António Guterres appellierte noch einmal eindringlich an die Kriegsparteien, die Zivilbevölkerung zu schonen und zu dem Waffenstillstand vom Herbst 2018 zurückzukehren. Im Falle einer großen Bodenoffensive befürchten die Vereinten Nationen eine apokalyptische Katastrophe. Bis zu einer Million Menschen könnten versuchen, in Richtung Türkei zu fliehen, um ihr Leben zu retten.

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Wie sind die militärischen Kräfteverhältnisse im Inneren der Enklave?

Unter den Bewaffneten in Idlib dominiert die Dschihadistenallianz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), die der Al-Kaida nahesteht. Ihre Kämpfer, unter denen sich viele Ausländer befinden, sind bei der Bevölkerung nicht sehr beliebt, auch weil sie Hilfslieferungen unterschlagen und Helfer tyrannisieren. Kritiker werden verfolgt, inhaftiert und bisweilen auch ermordet. Seit Januar kontrolliert HTS und ihre "Regierung der Rettung" mehr als 70 Prozent der Rebellenprovinz. Immer geringer dagegen wird die Macht der türkeifreundlichen Nationalen Befreiungsfront (NLF), zu der sich alle Nicht-Al-Kaida-Kämpfer zusammengeschlossen haben. Deren ideologische Bandbreite reicht von der moderaten Freien Syrischen Armee über Muslimbrüder-Brigaden bis zu harten, nationalistischen Salafisten.

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Welche Vereinbarungen gibt es zwischen den Kriegsparteien?

Bereits im Sommer 2018 waren Assads Truppen an den Rändern der Enklave Idlib aufmarschiert. Eine syrisch-russische Offensive jedoch wurde in letzter Minute abgewendet durch eine Vereinbarung zwischen Russland und der Türkei. Beide Staaten einigten sich am 17. September 2018 in Sotschi auf einen umfassenden Waffenstillstand. Um das umkämpfte Gebiet, das teilweise in die Provinzen Aleppo und Latakia hineinreicht, wurde eine entmilitarisierte Pufferzone gelegt, aus dem sich alle Rebellen zurückziehen mussten. Den Russen kam es vor allem darauf an, Angriffe auf ihre Luftwaffenbasis Hmeimim zu unterbinden, die mehrfach von Drohnen beschossen worden war. Die Türkei versprach, den Einfluss der radikalen Dschihadisten im Inneren der Enklave zurückzudrängen. Die türkische Armee, die zwölf Beobachtungsposten auf syrischem Gebiet etabliert hat, blieb jedoch bisher untätig.

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Wie geht es jetzt weiter?

Syrische Oppositionspolitiker vermuten, dass sich zu Idlib ein Tauschhandel zwischen Russland und der Türkei anbahnt. Der russische Präsident Wladimir Putin könnte der Türkei die Kontrolle über die kurdische Grenzregion um Tall Rifaat zugestehen, wo es in den vergangenen Tagen bereits zu Gefechten zwischen türkischen Truppen und der kurdischen YPG-Miliz kam, die Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan als türkeifeindliche Filiale der verbotenen PKK ansieht. Im Gegenzug würde die Türkei der russisch-syrischen Allianz erlauben, südliche Teile der Provinz Idlib zu besetzen, wo die beiden strategisch wichtigen Autobahnen M4 und M5 verlaufen, die Aleppo mit Hama und Aleppo mit Latakia an der Küste verbinden.

Kriegsgebiete - "Es ist okay, für etwas Gutes sein Leben zu lassen" Rettungsassistent Tobias Buckler behandelt im Irak und in Syrien Kriegsverletzte. "Ich gehe nicht dorthin, um das Gefühl zu haben, gebraucht zu werden." Ein Videoporträt © Foto: Kenny Karpov

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