Die türkische Oppositionspartei CHP will die Präsidenten- und Parlamentswahlen vom Juni 2018 sowie die Kommunalwahl in allen 39 Istanbuler Bezirken annullieren lassen. Damit reagiert sie auf die Bürgermeisterwahl in Istanbul von Ende März: Diese hatte die CHP knapp mit 13.000 Stimmen Vorsprung vor der islamisch-konservativen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gewonnen. Die oberste Wahlbehörde hatte die Wahl allerdings auf Antrag der AKP annulliert. Zur Begründung ihrer Entscheidung für eine Neuwahl in Istanbul hatte die Wahlbehörde am Montag angegeben, nicht alle Helfer an den Wahlurnen seien Staatsbedienstete gewesen – so wie es die Vorschriften vorsähen.

Nach Angaben der Opposition sind die Helfer bei den anderen Wahlen in derselben Weise nominiert worden wie bei der annullierten Bürgermeisterwahl. "Wenn man sagt, dass es bei der Regionalwahl zu Unstimmigkeiten kam, gilt das auch für die Wahlen vom 24. Juni (2018)", sagte der CHP-Politiker Muharrem Erkek. Zehntausend Menschen seien im Einsatz gewesen, die keine Beamten waren.

CHP-Politiker Ekrem İmamoğlu war in Istanbul bereits zum neuen Bürgermeister ernannt worden. Das galt als persönlicher Rückschlag für Präsident Erdoğan, der sich stark im Wahlkampf engagiert hatte und in den Neunzigerjahren selbst Bürgermeister in der größten türkischen Stadt war. Es war das erste Mal seit 25 Jahren, dass die AKP die Wahlen in der Wirtschaftsmetropole verlor.

Die AKP hatte nicht nur bei den Wahlen im vergangenen Jahr gewonnen, sondern auch die Mehrheit der Istanbuler Bezirke jetzt im März für sich entschieden. Die Entscheidung der Wahlkommission über die Abstimmung zum Bürgermeisteramt kann juristisch nicht weiter angefochten werden.

Die Annullierung der Wahl in Istanbul hat international Kritik ausgelöst. Aber selbst innerhalb der AKP ist Erdoğans Kurs umstritten. Das AKP-Mitglied Ahmet Davutoğlu und Ex-Präsident Abdullah Gül meldeten sich mit kritischen Tweets zu Wort. Faire Wahlen seien ein Anker der Demokratie und für das Zugehörigkeitsgefühl von Bürgern, schrieb Davutoğlu: "Die Entscheidung der Wahlbehörde widerspricht dem Recht und etablierten Praktiken und verletzt dieses Gefühl."