Die türkische Wahlbehörde hat den Antrag der Opposition auf Annullierung mehrerer vergangener Wahlen in der Türkei abgelehnt. Sie stimmte gegen die Forderung, die gesamte Kommunalwahl in allen Bezirken Istanbuls sowie die Präsidenten- und Parlamentswahl von 2018 für ungültig zu erklären. Das berichtete unter anderem die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu

Die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservativen Iyi-Partei hatten mit ihrem Antrag auf die Entscheidung der Wahlbehörde reagiert, den Sieg des Oppositionskandidaten Ekrem İmamoğlu bei der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul von Ende März abzuerkennen und die Wahl wiederholen zu lassen. Die CHP hatte argumentiert, dass die Wahl der Bezirksbürgermeister und der lokalen Parlamente in Istanbul, die gleichzeitig mit der Oberbürgermeisterwahl stattfand, dann auch annulliert werden müssten. Damit sei auch die Parlaments- und Präsidentenwahl von 2018 fragwürdig.

Nach Angaben des Senders CNN Türk votierten alle elf stimmberechtigten Mitglieder der Wahlbehörde gegen den Oppositionsantrag. Eine Begründung lag zunächst nicht vor. Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu warf der Behörde vor, auf Anweisung der Regierung zu handeln. Er sei daher von der Entscheidung, den Antrag der Opposition abzulehnen, nicht überrascht.

Die Bürgermeisterwahl in Istanbul am 31. März hatte Oppositionskandidat İmamoğlu knapp vor dem früheren Ministerpräsidenten Binali Yıldırım gewonnen und war bereits zum neuen Bürgermeister ernannt worden. Allerdings annullierte die Hohe Wahlkommission die Abstimmung vor einer Woche wegen angeblicher Regelwidrigkeiten und ordnete eine Wiederholung am 23. Juni an. Die Entscheidung wurde international kritisiert.

Zur Begründung ihrer Entscheidung für eine Neuwahl in Istanbul hatte die Wahlbehörde angegeben, nicht alle Helfer an den Wahlurnen seien Staatsbedienstete gewesen – so wie es die Vorschriften vorsähen. Nach Angaben der Opposition sind die Helfer bei den anderen Wahlen aber in derselben Weise nominiert worden wie bei der annullierten Bürgermeisterwahl.