Eine Erklärung des früheren türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu versetzt die AKP, die Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, in Aufregung. Davutoğlus Kritik an den Entwicklungen in der Partei ist harsch und findet großen Widerhall. Verändert sich dadurch Erdoğans Kurs? Günter Seufert, Türkei-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, über die Hintergründe.

Seit Langem wird geraunt, dass der frühere türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu an der Gründung einer neuen Partei arbeite, einer Alternative zur regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP). Es heißt, seine Mitstreiter seien der ehemalige Staatspräsident Abdullah Gül und die früheren Minister Ali Babacan, Mehmet Şimşek und Beşir Atalay. 

Am 22. April nun, drei Wochen nach den Kommunalwahlen, gab Davutoğlu eine Erklärung ab, in der er die Partei kritisierte. Auf Facebook ist das Manifest auch auf Englisch zu lesen. In einer Phase großer Unsicherheit schlug es in der AKP ein wie eine Bombe. 

Die Reaktion auf die Erklärung zeugt von einem lange aufgestauten Unmut in Recep Tayyip Erdoğans Partei. Jetzt bricht er sich Bahn. Es brodelt in den eigenen Reihen.

Der Niedergang der AKP

Selbst in der von der Regierung stark kontrollierten öffentlichen Meinung gilt die Partei als reichlich angeschlagen. Zwar hat das Regierungsbündnis aus Erdoğans AKP und der extrem rechten MHP mit landesweit 51,6 Prozent der Stimmen die Kommunalwahl rein rechnerisch für sich entscheiden können – doch haben sich in fast allen Wirtschaftszentren die Bürgermeisterkandidaten der Opposition durchgesetzt. Das gilt für die meisten Metropolen, für die Küsten der Ägäis und des Mittelmeers.  

In Istanbul wehrt sich die AKP noch mit Händen und Füßen dagegen, den Bürgermeisterposten abzugeben. Einsprüche der Regierungspartei gegen den Verlust des wirtschaftlichen Kraftzentrums der Türkei haben dazu geführt, dass vier Wochen nach der Wahl immer noch nicht klar ist, ob die Ergebnisse in Istanbul nun als gültig anerkannt werden oder ob die Abstimmung neu angesetzt wird.

Das Wahlergebnis bestätigt den Abwärtstrend für Erdoğans Partei. Bei den Parlamentswahlen 2011 konnte sie noch allein fast 50 Prozent aller Stimmen gewinnen, doch bei den jüngsten Wahlen ist sie auf 44,3 Prozent abgesackt. Und in Wahrheit sieht es noch schlechter für die AKP aus, als die Zahlen es ausdrücken.

Da die MHP bei der Wahl im Bündnis mit der AKP angetreten war, hatte die extreme Rechte in vielen Metropolen darauf verzichtet, eigene Kandidaten ins Rennen zu schicken, und ihre Wähler aufgerufen, für die AKP zu stimmen. Umgekehrt hat das Bündnis Erdoğans mit der extremen Rechten auch dazu geführt, dass mit der AKP unzufriedene Wähler zur MHP abwanderten. Und so verorten Analysten den tatsächlichen Stimmenanteil der AKP bei dieser Wahl nur zwischen 35 und 39 Prozent.

Quellen der Unzufriedenheit

Unzufriedenheit ist weit verbreitet, sowohl bei den Wählern als auch innerhalb der AKP. Die Inflation der Lebensmittelpreise hat im April 4,6 Prozent erreicht, aufs Jahr hochgerechnet sind es 25,4. Die Lira ist fragil, die Unternehmen hoch verschuldet, der Gang zum IWF wohl unvermeidlich, und das bei einer jetzt schon hohen Arbeitslosenrate von circa 16 Prozent.

Doch nichts kreiert mehr Unmut in den Reihen der AKP als die ausufernde Korruption, der weit verbreitete Nepotismus und die Verschwendungssucht ihrer Kader auf nahezu allen Ebenen. Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts Haşim Kılıç, der 2008 mit seiner Stimme ein Verbot der AKP verhinderte, beschuldigt die Partei heute, sich von Ethik und Moral verabschiedet und das Recht bis zur Unkenntlichkeit durchlöchert zu haben.

186-mal hat die AKP-Fraktion im Parlament das Gesetz über öffentliche Ausschreibungen geändert, um mit immer neuen Ausnahmeregelungen parteinahe Unternehmer zu begünstigen. Schon vor der Wahl hatte aufgrund der Politisierung der Justiz das Ansehen von Richtern und Gerichten stark gelitten. Jetzt strapaziert das endlose Hin und Her um die Anerkennung des Wahlergebnisses in Istanbul das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Hohen Wahlrats, die wohl letzte Institution, der man noch zutraute, dass sie nach Recht und Gesetz und nicht nach Weisung aus dem Präsidentenpalast handelt.

Davutoğlus Manifest

Die 15 Seiten Davutoğlus gehen auf diese und andere Missstände ein: Die Partei, die früher in nahezu allen Provinzen erfolgreich gewesen sei, habe sich von ihren früheren Werten verabschiedet und sei heute auf die anatolische Provinz und die Schwarzmeerküste zurückgeworfen; ihre Anziehungskraft beim Wähler habe stark nachgelassen. Die radikale Rhetorik der letzten Jahre und Monate, die den Untergang der Republik an die Wand male und unentwegt innere Feinde identifiziere, habe die Gesellschaft polarisiert.

Der Grund für die Wirtschaftskrise liege in mangelndem Vertrauen der Investoren, die sich nicht auf eine unabhängige Justiz verlassen könnten. Die Stabilität der Institutionen habe durch die politisch motivierte Kaderbildung, die wenig Rücksicht auf Qualifikationen nehme, stark gelitten. Karrieristen hätten verdiente Persönlichkeiten aus der Partei gedrängt und seien drauf und dran, zu deren eigentlichem Machtzentrum zu werden.

Das neu eingeführte Präsidialsystem habe sich nicht bewährt: Statt die Regierungsfähigkeit der AKP zu sichern, habe es die Partei von ihrem inoffiziellen Koalitionspartner – der extremen Rechten – abhängig gemacht. Die Vereinigung von Staatspräsidentenamt und Parteivorsitz in einer Person drohe die Wähler anderer Parteien dem Staate zu entfremden und trage nicht dazu bei, die Einheit der Nation zu stärken. Und schließlich sei die Presse zum Propagandainstrument verkommen, und auf jede noch so konstruktive Kritik folge organisierte Hetze in den sozialen Medien und strafrechtliche Sanktionierung.

Bewegung in der türkischen Politik

Nun herrscht in der Partei helle Aufregung. Der AKP-Vorsitzende wettert und spricht – wie üblich – von Verrat an der heiligen Sache. Erdoğan-nahe Kolumnisten verteufeln die Abweichler oder rufen sie zur Umkehr auf.

Reporter mit guten Verbindungen in die Partei hingegen wollen wissen, dass zwischen dreißig und fünfzig Abgeordnete der AKP bereit seien, sich den Rebellen anzuschließen. Die MHP ihrerseits befürchtet, Erdoğan könne unter der Hand mit der Opposition verhandeln, sich der extremen Rechten entledigen und auf eine gemäßigtere Linie einschwenken.

Eine dünne Hoffnung darauf besteht jedoch nur dann, wenn die Regierungspartei das Wahlergebnis in Istanbul anerkennt. Wird die Wahl dagegen neu angesetzt, bedeutet das eine Fortführung der konfrontativen und polarisierenden Politik.