Die Bürgermeisterwahl in Istanbul wird wiederholt. Dies berichten türkische Medien, darunter die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Demnach ordnete die türkische Wahlkommission YSK die Annullierung und Wiederholung der Abstimmung an, nachdem der oberste Wahlvorstand darüber beraten hatte. Nach Angaben des privaten Fernsehsenders NTV fiel die Entscheidung mit sieben zu vier Stimmen.

Damit gab die Wahlbehörde einem Antrag der Regierungspartei AKP statt, die "Unregelmäßigkeiten und Korruption" beanstandet und eine Wiederholung gefordert hatte. Präsident und Parteichef Recep Tayyip Erdoğan, der selbst aus Istanbul stammt und dort in den 1990er-Jahren Bürgermeister war, hatte von einem "Diebstahl an den Urnen" gesprochen. Erst am Samstag hatte er deutlich gemacht, dass er die Abstimmung für unrechtmäßig hält. Damit erhöhte er auch den Druck auf die Hohe Wahlkommission, dem Antrag seiner Partei auf Annullierung stattzugeben. 

"Weder demokratisch noch legitim. Reine Diktatur"

Die islamisch-konservative AKP hatte bei den Kommunalwahlen am 31. März deutliche Niederlagen verkraften müssen. Zwar erhielt sie im Bündnis mit der ultrarechten MHP landesweit die Mehrheit der Stimmen. Vier der fünf größten Städte des Landes – darunter eben Istanbul und die Hauptstadt Ankara – gingen jedoch verloren.

In der Metropole, die vor allem als türkisches Kultur- und Finanzzentrum bekannt ist, konnte sich stattdessen Oppositionskandidat Ekrem İmamoğlu von der Republikanischen Volkspartei (CHP) durchsetzen – mit einem Vorsprung von letztlich nur 15.000 Stimmen vor dem früheren Ministerpräsidenten Binali Yıldırım. Am 17. April hatte İmamoğlu noch eine Urkunde erhalten, die seinen Wahlsieg bestätigte. Nach Angaben der AKP soll die Wahl am 23. Juni wiederholt werden. Eine Erklärung der Hohen Wahlkommission steht noch aus.

Recep Özel, AKP-Mitglied der Wahlkommission, sagte, die Kommission habe zwei Beschwerden der AKP stattgegeben, und unter anderem festgestellt, dass zahlreiche Vorsitzende der Wahlräte und deren Mitglieder keine Beamten waren. Das verstößt nach einer Änderung des Wahlgesetzes vom vergangenen Jahr gegen die Vorschriften. Die AKP hatte damals trotz Einspruchs der Opposition durchgesetzt, dass nur noch Staatsbedienstete Vorsitzende der Wahlräte sein dürfen.

Gülen-Netzwerk soll hinter Wahlbetrug stehen

Die CHP zog die Unabhängigkeit der Wahlbehörde in Zweifel. Laut eines NTV-Berichts kam die Parteispitze zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Ihre Unterstützer rief die Partei zur Ruhe auf. In einer Mitteilung hieß es: "Lasst uns zusammenstehen, lasst uns ruhig bleiben, bitte. Wir sind jetzt mehr. Wir strengen uns erneut an. Wir werden gewinnen, wir werden wieder gewinnen." Der stellvertretende CHP-Chef Onursal Adıgüzel allerdings äußerte sich deutlich kritischer: "Dieses Regime, das den Willen des Volkes übergeht und die Gesetze missachtet, ist weder demokratisch noch legitim. Es ist eine reine Diktatur."

Noch-Bürgermeister İmamoğlu teilte ein Video auf Twitter, dass ihn beim Fastenbrechen mit einer Familie in Istanbul zeigt, er sagt darin: "Alles wird sehr gut, meine Bürger, meine lieben Leute. Alles wird gut." In mehreren Bezirken Istanbuls standen die Menschen an den Fenstern und schlugen auf Töpfe und Pfannen - eine Protestform, die sich während der regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013 etablierte hatte.

In der vergangenen Woche hatte Anadolu berichtet, dass Staatsanwälte wegen der mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten Ermittlungen eingeleitet und Indizien auf Verbindungen von 43 Verdächtigen zum Netzwerk des Geistlichen Fethullah Gülen gefunden hätten. 41 der mehr als 100 Personen, gegen die ermittelt werde, hätten Guthaben bei der privaten Bank Asya und zwei hätten eine Messaging-App benutzt, die Nachrichten verschlüssele – beides hatten türkische Gerichte als Beweis für Verbindungen zu Gülen behandelt, der laut der Regierung hinter dem Putschversuch von 2016 steckt. Seine Bewegung gilt dem Staat als terroristische Organisation.