US-Justizminister William Barr hat seinen Umgang mit dem Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre verteidigt. Das Ziel seines vierseitigen Schreibens sei nicht gewesen, den mehr als 400-seitigen Report zusammenzufassen, sagte Barr bei einer Anhörung vor dem US-Senat. Er habe angesichts des großen öffentlichen Interesses lediglich einige Schlussfolgerungen daraus nennen wollen, während die Gespräche über eine Veröffentlichung des Berichts noch gelaufen seien. Barr betonte, er habe Mueller angeboten, den Brief vorab einzusehen, "aber er hat das abgelehnt".

Mueller hatte untersucht, ob Russland Einfluss auf die US-Wahl 2016 genommen hat, ob es Absprachen mit dem Wahlkampfteam von Donald Trump gab und ob dieser später als Präsident versuchte, die Justiz zu behindern. Nachdem Mueller seinen Bericht vorgelegt hatte, schrieb Barr zwei Tage später in seiner vierseitigen Zusammenfassung, Mueller habe keine Beweise für eine kriminelle Verschwörung zwischen dem Trump-Team und der Regierung in Moskau gefunden. Damit löste Barr Kritik aus, weil seine Zusammenfassung den Muller-Report nur unvollständig wiedergab.

"Zusammenhang nicht voll erfasst"

Mueller schrieb Barr in einem Brief, er habe mit seiner Zusammenfassung "Verwirrung" gestiftet und "den Zusammenhang, das Wesen und den Gehalt" der Arbeit seines Teams nicht "voll erfasst". Das Schreiben mit Datum 27. März wurde wenige Stunden vor der Anhörung bekannt. Der Washington Post zufolge soll Mueller Barr darin aufgefordert haben, die Einleitung und die Zusammenfassungen des Berichts zu veröffentlichen. Mueller schrieb demnach: "Inzwischen herrscht in der Öffentlichkeit Verwirrung über entscheidende Aspekte unserer Untersuchungsergebnisse. Das droht, einen wichtigen Aspekt zu untergraben, für den das Ministerium den Sonderermittler ernannt hat: das uneingeschränkte Vertrauen der Öffentlichkeit in das Ergebnis der Untersuchung sicherzustellen."

Barr erklärte vor dem Ausschuss, er habe nach Erhalt dieses Briefes mit Mueller telefoniert und dieser habe gesagt, er habe nie andeuten wollen, dass das Justizministerium den Bericht falsch dargestellt habe. Mueller habe ihm weiter gesagt, die Presse habe zu viel in die Zusammenfassung hineininterpretiert.

In seinem Bericht ließ Mueller offen, ob sich Trump bei der Russland-Untersuchung der Behinderung der Justiz schuldig gemacht hat. Barr sagte den Senatoren, er sei überrascht gewesen, dass Mueller in diesem Zusammenhang keine klare Meinung abgegeben habe. Der Report ist inzwischen veröffentlicht, in Teilen jedoch geschwärzt. Demnach stießen Mueller und sein Team auf "zahlreiche" Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands. Ausreichend Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht.

In der Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, legte der Sonderermittler zahlreiche Indizien dafür vor und kam ausdrücklich zu dem Schluss, er könne Trump nicht entlasten. Aufgrund von Regulierungen des Justizministeriums könne er den Präsidenten jedoch nicht anklagen. Justizminister William Barr stellte klar, dass er den Präsidenten vom Verdacht der Justizbehinderung entlastet sieht. Trump sah sich in allen Punkten entlastet.