Der südamerikanische Krisenstaat Venezuela kommt nicht zur Ruhe. Die Menschen leiden unter einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Es herrscht ein Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und Oppositionsführer Juan Guaidó. Wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung Venezuelas nimmt auch das Ausland, zum Beispiel die USA oder auch Kuba. Wer will was in Venezuela? Ein Überblick.

Die USA und Russland

In Helsinki trafen am Montag der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-amerikanischer Amtskollege Mike Pompeo zusammen. Sie redeten über Venezuela – und allein schon damit wurde klar, wo über die Zukunft des südamerikanischen Landes gerade entschieden wird. Venezuela ist zum Spielball der Großmächte geworden. Die Russen stehen, zumindest nach außen hin, weiterhin hinter dem sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro. Der hat allerdings wegen einer verheerenden Wirtschaftskrise im Land selber kaum noch Rückhalt halt und verteidigt seine Macht mit einer ruppigen Unterdrückung von Abweichlern und Demonstranten.

Die USA stehen weiterhin hinter dem Umsturzversuch des Oppositionsführers und Parlamentspräsidenten Juan Guaidó, der sich im Januar zu einem ersatzweisen Übergangspräsidenten erklärt hatte und inzwischen in Interviews recht offen um ein militärisches Eingreifen der USA wirbt. Allerdings schlossen am Montag beide Außenminister – auch wenn sie sich sonst nach eigenem Bekunden in keiner Frage rund um Venezuela einigen konnten – eine Militärintervention aus. 

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Das Militär

Juan Guaidó hat aus eigener Kraft offenbar kaum noch die Möglichkeit, den geplanten Umsturz zu realisieren. Am 30. April, einen Tag vor den traditionellen Kundgebungen des Maifeiertages, hatte er eine Art Militäraufstand ausgerufen. Er trat gemeinsam mit seinem politischen Ziehvater, dem weit rechts außen stehenden Leopoldo López, auf, der eigentlich wegen des Schürens bewaffneter Demonstrationen unter Hausarrest stand, aber offenbar von seinen Bewachern befreit wurde. Guaidó und Lopez waren von einem Häuflein Soldaten umgeben und riefen die Armee des Landes dazu auf, sich ihnen anzuschließen.

Inzwischen sickern Informationen darüber heraus, dass Guaidó und Lopez es für realistisch hielten, dass dies auch wirklich passiert. In geheimen Verhandlungen mit der Opposition und angeblich auch mit US-Vertretern sollen führende Armee- und sogar Regierungsvertreter erklärt haben, sie würden zur Opposition überlaufen. Mit der Unterstützung des Militärs steht und fällt in Caracas die Macht.

Allerdings gibt es aus der Sicht der venezolanischen Streitkräfte zwei Probleme bei der Sache. Erstens sind die Truppen mit Geheimdienstleuten, teilweise aus Kuba, durchsetzt, und die Strafen für Abweichler sind brutal und hart. Zweitens zweifeln die Militärs an den Zusagen Guaidós, dass sie wirklich nach einem Umsturz des Präsidenten straffrei ausgehen würden. Einige Militärs haben sich Verbrechen bei der Unterdrückung von Demonstrationen zuschulde kommen lassen – obwohl dies noch viel mehr für andere Sicherheitstruppen wie die Nationalgarden und die Sondereinheiten der Polizei gilt – andere sollen am Schmuggel und sogar am Drogengeschäft beteiligt sein. Unter einem Präsidenten Maduro oder einem Nachfolger aus dem gleichen politischen Lager wären sie voraussichtlich vor einer Strafverfolgung geschützt.

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Die Nachbarn

Drei Millionen Menschen, ein Zehntel der Gesamtbevölkerung Venezuelas, sind in den vergangenen Jahren aus dem Land geflohen: nach Kolumbien, Peru, Panama, Brasilien und in andere Länder der Region. Die Flüchtlinge stellen Venezuelas Nachbarn vor riesige Herausforderungen. Sie mussten Flüchtlingslager einrichten und Sicherheitskräfte zusammenziehen, um die immer wieder aufflammenden Konflikte zwischen der örtlichen Bevölkerung und Einwanderern zu schlichten.

Besonders kompliziert ist die Lage für Kolumbien, das die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, und wo sich auch etwa 1.000 venezolanische Soldaten aufhalten. Die wissen jetzt nicht, wie es mit ihnen weitergeht. Sie hatten den Versprechungen Guaidós und der USA geglaubt und auf einen schnellen Umsturz in Caracas gesetzt.

Vor allem diese Flüchtlingskrise sorgt dafür, dass der Druck der Nachbarstaaten auf Venezuela erhalten bleibt. In der 2017 wegen der Venezuela-Krise gegründeten Lima-Gruppe etwa sind 14 Staaten organisiert, die sich überwiegend gegen Maduro aussprechen und in dieser Frage gemeinsame Sache mit den USA machen. Das ist ein Novum in der lateinamerikanischen Politik, wo jede Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten lange Zeit tabu war – erst recht, sobald die USA ins Spiel kamen.

Einen militärischen Angriff schließen aber bisher auch die Nachbarstaaten aus. Das gilt sogar für Kolumbien, das stark unter der Kontrolle der USA steht und noch ein Sonderproblem hat: Es gibt zunehmend Berichte, nach denen Anhänger des Maduro-Regimes die kolumbianische Rebellentruppe ELN unterstützt und beispielsweise mit Waffen ausstattet.

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Die Kubaner

Kuba hat im Streit um Venezuela mit am meisten zu verlieren. Seit Ende der Neunzigerjahre der linke Hugo Chávez als selbst ernannter Revolutionsführer  gewählter Präsident des Landes wurde, hat dieser eine aggressive Linkspolitik betrieben und sich Kuba immer mehr angenähert. Heute gibt es enge Bindungen zwischen beiden Ländern: Venezuela lieferte viel Öl und sonstiges Material, etwa Baustoffe, nach Kuba, das unter einem US-Embargo schwer leidet. Kuba half im Gegenzug mit gut ausgebildeten Ärzten aus sowie mit Spezialisten für Militär und Geheimdienst.

Wenn Venezuela künftig von einer US-gestützten Regierung aus dem Zirkel rings um Guaidó regiert würde, wäre es für Kubas Wirtschaft und seine politische Macht in Lateinamerika ein harter Rückschlag.

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Die Chinesen

Öffentlich streiten sich die USA und Russland, was viel damit zu tun hat, dass Russland nicht hauptsächlich wegen des Öls oder aus sonstigen finanziellen Interessen in Venezuela aktiv ist. Russland unterstützt Venezuela auch militärisch – wobei dessen Vertreter beteuern, sie würden hauptsächlich "technische Hilfe" leisten. Für die Russen ist es ein geopolitisches Anliegen, so nah an der Grenze der USA einen strategischen Brückenkopf in der Form eines USA-skeptischen Verbündeten zu haben.

Die Chinesen hingegen sind des Geldes wegen da. Sie haben über die vergangenen Jahre das Maduro-Regime immer wieder unterstützt, weil sie im Gegenzug Öl und Zusagen auf künftige Öllieferungen erhielten. Venezuela gilt schließlich als das Land mit den größten noch ungehobenen Ölreserven der Welt, Kopf an Kopf mit Saudi-Arabien.

Allerdings ist die Regierung Chinas mit dem Maduro-Regime schon seit längerer Zeit unzufrieden. Sie haben immer wieder Kredite nach Caracas geschickt, damit das Regime und seine Öllieferungen nicht zusammenbrechen. Doch das Missmanagement der dortigen Regierung hat dazu geführt, dass die Ölproduktion erheblich geschrumpft ist; auch ein Ölembargo der USA trägt dazu bei, und solange Maduro noch an der Macht ist, wird es kaum aufgehoben werden.

Chinas Außenpolitiker haben in den vergangenen Monaten auch viele Verhandlungen mit der Opposition und dem Zirkel um Juan Guaidó geführt. Aus Oppositionskreisen ist zu hören, dass man keinesfalls die Geschäfte mit den Chinesen einstellen werde, auch wenn viele dieser Verträge direkt und unter – offenbar rechtswidriger – Umgehung der Nationalversammlung direkt zwischen Maduro und den Chinesen geschlossen wurden. Ob Maduro nun stürzt oder bleibt: Den Chinesen ist es auf lange Sicht wohl fast egal.

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