"Die Geschichte wird hart über Sie urteilen"

Patrick Leahy ist nicht leicht zu provozieren. Der 79-Jährige hat in seinen mehr als vier Jahrzehnten als Senator des US-Bundesstaats Vermont schon viel erlebt. Er gehörte zu den Aufklärern der Iran-Contra-Affäre und zu den Kritikern der Bush-Administration nach 9/11. In seiner Freizeit spielte er kleine Nebenrollen in Batman-Filmen und ließ Schauspieler Heath Ledger im kompletten Joker-Outfit ein Messer direkt vor seiner Nase herumfuchteln. Kurz: Es braucht schon einiges, um Leahy aus der Fassung zu bringen. William Barr ist es gestern gelungen.

Barr, erst seit einigen Monaten Justizminister, ist in kurzer Zeit zu einem Lieblingsgegner der Demokraten geworden. Als Veteran der Regierung von George H. W. Bush galt Barr bis vor Kurzem auch für die Opposition als einer der guten alten Country-Club-Republikaner. Konservativ zwar, aber nicht trumpig. Ein Mann, mit dem man arbeiten könne.

Doch nachdem das Justizministerium vor rund zwei Wochen eine teils geschwärzte Version des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller veröffentlicht hatte, steht Barr unter Dauerfeuer. Bereits Ende März hatte er in einem vierseitigen Schreiben die aus seiner Sicht wichtigsten Aspekte des Mueller-Berichts vorgelegt – und war zu einem Ergebnis gekommen, das sich aus Sicht seiner Kritikerinnen und Kritiker kaum mit dem Resultat des Sonderermittlers deckt.

Barr macht Muellers Grau zu Schwarz

Barr formte Muellers komplexes Grau in einfaches Schwarz-Weiß um – zugunsten von Trump, der Barrs Schreiben prompt in vier Worte kondensierte, die er seitdem ohne Unterlass wiederholt: "No collusion, no obstruction". Sogar Mueller fühlte sich von dieser Darstellung missverstanden und bat Barr, einige Dinge klarzustellen und weitere Passagen zu veröffentlichen. Eine Bitte, die der Justizminister allerdings ignorierte. All das reizte die Demokraten aufs Äußerste. Barr gilt ihnen mittlerweile als eine Hofschranze des Präsidenten, als ein Justizminister, der sich als Trump-Verteidiger sieht und nicht als Hüter des Rechtssystems der Vereinigten Staaten.

Als Barr nun erstmals nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts vor dem Rechtsausschuss des Senats aussagen musste, hatten sie die Gelegenheit, Barr mit ihren Vorwürfen zu konfrontieren.

Barr verteidigt Trump

Im Senat halten allerdings die Republikaner die Mehrheit, den Rechtsausschuss leitet der Trump-Vertraute Lindsey Graham. Es dauerte dennoch nicht lange, bis Barr von den Demokraten wegen der Diskrepanzen zwischen seinem Schreiben und dem Mueller-Bericht angegangen wurde. Der Justizminister nahm es gelassen. "Wir stimmen einigen Rechtstheorien des Sonderermittlers nicht zu", sagte Barr bereits in seiner einführenden Erklärung. Auf Nachfragen wich er aus, zog die Prämissen der Fragesteller in Zweifel oder zuckte schlicht die Schultern. Damit brachte er schließlich sogar so gesetzte Charaktere wie Senator Leahy gegen sich auf: "Ich habe das Gefühl, dass Ihre Antworten bewusst irreführend sind", sagte der 79-Jährige.

Barr ließ sich davon nicht aus der Ruhe bringen. Stoisch verteidigte er seine Schritte in den Mueller-Ermittlungen – und den Präsidenten. Dieser sei "falsch beschuldigt" worden und habe das Recht gehabt, sich zu verteidigen. Gleichzeitig zeigte er sich offen für Ermittlungen gegen den Justizapparat unter Präsident Barack Obama und versprach den Republikanern im Ausschuss, er werde der Frage nachgehen, ob Trumps Wahlkampfteam 2016 zu Unrecht in den Fokus der Justiz gerückt und "ausspioniert" worden sei.

Barr sagt Aussage im Repräsentantenhaus ab

Damit brachte er auch die letzten oppositionellen Senatoren gegen sich auf: "Die Geschichte wird hart über Sie urteilen", sagte der Demokrat Richard Blumenthal aus Connecticut. Seine Kollegin aus Hawaii, Mazie Hirono, schimpfte erst minutenlang über den Justizminister und forderte ihn dann zum Rücktritt auf. "Sie haben diesen Mann von Kopf bis Fuß verleumdet", befand Ausschusschef Graham nach Ablauf ihrer Redezeit. Barr selbst saß derweil, wie auch während der restlichen Befragungen, leicht vorgebeugt und sichtlich entspannt in seinem Stuhl.

Barr ist eine Ausnahmeerscheinung in Trumps Kabinett. Bei der Vergabe zahlreicher Führungspositionen war die persönliche Nähe zum Staatsoberhaupt entscheidender als die formale Qualifikation. Für den Justizminister gilt das nicht. Barr hat keine enge Beziehung zu Trump. Zwar spendete er im Wahlkampf 2.700 Dollar an den republikanischen Kandidaten, die Höchstsumme, die für Privatpersonen erlaubt ist, zuvor hatte er jedoch bereits deutlich mehr Geld für Jeb Bush mobilisiert. 

Trump wollte unbedingt Barr

Auch seine Qualifikation steht außer Frage. Bereits in den Neunzigerjahren war Barr Justizminister unter Präsident George H. W. Bush. Danach machte er sich als prominenter Anwalt einen Namen. Mit Sonderermittler Mueller ist er seit Jahren befreundet, der Präsident zählte hingegen bislang nicht zu seinem sozialen Umfeld.

Trotzdem wollte Trump unbedingt Barr in seinem Kabinett. Ein Grund dafür könnte sein, dass dieser eine sehr weitreichende Sicht auf die Macht der Exekutive hat. Diese Überzeugung brachte Barr bereits im vergangenen Sommer dazu, unaufgefordert eine 19-seitige Analyse an das Justizministerium zu schicken, die zu dem Schluss kam, dass der Präsident wegen der Entlassung von FBI-Direktor James Comey nicht wegen der Justizbehinderung belangt werden könne. Vor diesem Hintergrund ist es wenig überraschend, dass Barr eine Anklage gegen Trump wegen dieses Vorwurfs ablehnte, nachdem der Mueller-Report im März an ihn übergeben wurde.

Auch vor dem Senatsausschuss hielt sich Barr mit seiner juristischen Wendigkeit nicht zurück. Immer wieder versuchten demokratische Senatorinnen und Senatoren, ihn mit vermeintlichen Widersprüchen zu überführen oder wegen möglichen Falschaussagen zu stellen. Der Justizminister ließ sich nicht in die Ecke drängen. "Ich kann Ihnen nicht mehr folgen. Das ist meisterhafte Haarspalterei", gab der demokratische Senator Sheldon Whitehouse aus Rhode Island irgendwann frustriert auf.

Barr sollte eigentlich am Donnerstag auch vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses aussagen. Er sagte aber ab, laut einer Mitteilung stört er sich daran, dass die Demokraten ihn von Rechtsberatern befragen lassen wollten.